Bernie Sanders – ein Fürsprecher extremer Antisemiten

Von Manfred Gerstenfeld

Er selbst nennt sich einen Sozialisten, doch die meisten Amerikaner begreifen nicht, wofür dieser Begriff im heutigen Europa steht.

sanders2014 führte die Anti-Defamation League (ADL) in hundert Staaten und Entitäten eine Studie über Antisemitismus durch. Die Top-Ten-Länder – in jedem von ihnen hegen über 80 Prozent der Bevölkerung antisemitische Ansichten – gehören allesamt zur arabischen und muslimischen Welt. Die „Westbank“ und Gaza führten die Liste mit 93 Prozent an.

Dieser Tatsache zum Trotz meint US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, gute Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel müssten davon abhängen, dass Israel seine Beziehungen zu den Palästinensern verbessere. Und Sanders erklärt weiter, die Vereinigten Staaten sollten ihre Freundschaft nicht allein auf Israel beschränken, sondern auch wohlwollend gegenüber den Palästinensern sein. Mit anderen Worten: Wenn er gewählt wird, wird sein Land sich um freundschaftliche Beziehungen mit der am stärksten antisemitischen Entität der Welt bemühen. Zudem forderte er, die Palästinenser müssten mit „Würde und Respekt“ behandelt werden. Vielleicht sollten Interviewer ihn einmal fragen, warum Leute, die für Völkermord werben und zum Mord anstacheln, es verdienen, so behandelt zu werden.

Ein führender amerikanischer jüdischer Funktionär sagte mir einmal in einer privaten Unterhaltung: „Sanders trägt kein Gramm Antisemitismus in sich.“ Das mag stimmen, und doch ist er ein großer Förderer von extremen Antisemiten.

Der Tatsache, dass Sanders Jude ist, wird große Beachtung geschenkt. Gleichzeitig vermeidet man zu erwähnen, dass er den Wunsch hegt, freundschaftliche Beziehungen zwischen den USA und einer Entität herzustellen, deren Mehrheitspartei, die Hamas, öffentlich ihre Absicht eines Völkermords an allen Juden verkündet hat. Was diese Pläne betrifft, so sollte Sanders die Hamas vielleicht erst einmal fragen, ob sie darin einwilligt, ihn nicht zu ermorden.

Ein anderes breit diskutiertes Thema ist Sanders’ Übertreibung der Zahl an palästinensischen  Zivilisten, die 2014 bei Israels Militäroperation „Protective Edge“ in Gaza getötet worden sein sollen. Er sprach von „10.000 Unschuldigen“, während es in Wahrheit nur ein Bruchteil der von ihm genannten Zahl war. Doch ist dies nur ein Randthema, verglichen mit seiner Nähe zu Leuten, die auf extreme Weise Hass auf Juden schüren; eine Nähe, die Sanders als „ausgewogene Position“ bezeichnet. Viel wichtiger ist es daher, Sanders Selbstbezeichnung als Sozialist zu verstehen. Amerikaner – und auch die amerikanischen Juden – wissen nicht viel darüber, wofür heutzutage viele Sozialisten stehen. Um ein besseres Verständnis dieser zeitgenössischen Sozialisten zu gewinnen, muss man einen Blick nach Europa werfen.

Sanders ist ein großer Bewunderer der skandinavischen Staaten. Es sind dies Länder, in denen der Antizionismus und Israelhass, die neueste Form des Antisemitismus, häufig von Sozialisten unterstützt wird. Der bevölkerungsreichste skandinavische Staat ist Schweden. Olof Palme, der bekannteste sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, bezeichnete als einer der ersten europäischen Mainstreampolitiker Israel als einen Nazistaat. [1]

Die drittgrößte schwedische Stadt Malmö ist unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Ilmar Reepalu zu Europas Hauptstadt des Antisemitismus geworden. Da ist es nicht überraschend, dass Juden in Schweden mehr als irgendwo sonst in Europa ihre jüdische Identität in der Öffentlichkeit verbergen.

Jens Stoltenberg ist Nato-Generalsekretär. Von 2005 bis 2013, als seine von der Arbeiterpartei geführte Regierung abgewählt wurde, war er Ministerpräsident Norwegens. Bei zahlreichen Gelegenheiten blieb er untätig, wenn bei öffentlichen Anlässen, bei denen er als Redner autrat, antiisraelische Hassbotschaften verbreitet wurden. [2] Der derzeitige Parteichef Jonas Gahr Stoere hat einen Kommentar für den Klappentext eines Buch beigesteuert, das von zwei fanatischen norwegischen Israelhassern geschrieben wurde, die behauptet haben, Israel sei in Gaza einmarschiert, um dort Frauen und Kinder zu töten. [3]

Es gibt viele weitere Beispiele für europäische sozialistische Parteien, in denen Judenhasser führende Posten bekleiden. Am stärksten im Rampenlicht steht dieser Tage die britische Labour Party, die derzeit in Opposition ist. Ihr Führer, Jeremy Corbyn, hat die Hisbollah und die Hamas als seine Freunde bezeichnet. Zudem pflegt er regelmäßigen Kontakt mit einem Holocaustleugner. Angesichts immer wiederkehrender antisemitischer Äußerungen vonseiten ihrer Mitglieder und Unterstützer sah Labour sich gezwungen, den Antisemitismus in ihren eigenen Reihen zu untersuchen. Einer der aus der Partei Ausgeschlossenen hatte verlautbart, Hitler sei vielleicht der Gott der Zionisten. Ein kommunaler Abgeordneter, ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen, fiel mit der Bemerkung auf, Hitler sei der größte Mann der Geschichte und dieser Erde gewesen.

Die niederländische Arbeiterpartei richtet in ihrem Parteiprogramm viele Forderungen an Israel, aber keine einzige an die Palästinenser. Ihr Fraktionsvorsitzender, Diederik Samsom, überging in einer programmatischen Rede, die er zum Thema hielt, alle palästinensischen Verbrechen, darunter auch die immer wieder von der Hamas wiederholten Rufe nach einem Völkermord. [4]

Man könnte diese Liste immer weiter fortsetzen. Das bedeutet aber nicht, dass die meisten Führer europäischer sozialistischer Parteien Antisemiten wären oder den Antisemitismus fördern würden. Auf Frankreichs Präsidenten François Hollande oder seinen Ministerpräsidenten Manuel Valls z.B. trifft dies überhaupt nicht zu. Jedoch ist Frankreichs Sozialistische Partei mit humanitären Rassisten durchsetzt, die vor den judenmörderischen Absichten und dem extremen Antisemitismus unter Palästinensern am liebsten die Augen verschließen.

Sanders nennt die Hisbollah und die Hamas nicht seine Freunde. Aber er hat extreme und nicht akzeptable Äußerungen von sich gegeben, in denen er diejenigen unterstützt hat, die antisemitischen Hass schüren. Man kann seine Haltung viel besser begreifen, wenn man sie im Zusammenhang des zeitgenössischen Hasses auf Israel betrachtet. Nichts davon kann aufgewogen werden durch die oft abstrakten Bekenntnisse zur Unterstützung Israels oder die Standardphrase, dass „Israel ein Existenzrecht“ habe. In etlichen US-Bundesstaaten befindet sich Sanders noch im Wahlkampf, und man sollte ihn nicht mit seinen Sympathien für palästinensische genozidale Judenhasser und andere Hetzer davonkommen lassen.

Postscriptum: Patrick Leahy, ein Demokrat, ist der zweite Senator aus Vermont, einem Staat mit nur ca. 600.000 Einwohnern. Er ist der Urheber eines Gesetzes, das US-Militärhilfe an die Bedingung knüpft, dass die Sicherheitskräfte die Menschenrechte achten. Berichten zufolge hat er das US-Außenministerium dazu aufgefordert, eine diesbzügliche Untersuchung gegen Israel einzuleiten. Dieser Heuchler hat beschlossen zu vergessen, dass die USA z.B. in Pakistan 3.800 Menschen außergerichtlich mit Drohnen getötet haben, einem Land, mit dem sie sich nicht im Krieg befinden. Die Opfer waren zum größten Teil Zivilisten. Das derzeitige gesellschaftliche Klima in Vermont ist offenbar keines, das die Beförderung anständiger Politiker in die höchsten politischen Ämter begünstigt.

 

Anmerkungen:

[1] Per Ahlmark: „Palme’s Legacy 15 Years On“, Project Syndicate, February 2001.

[2]  Conrad Myrland: „Palestinsk taler på Youngstorget tegner fiendebilder og maner til kamp“, Med Israel For Fred, 30. April 2013.

[3] Vibeke Buan/Geir Geir Salvesen: „Dumt av Støre å bidra i boken“, Aftenposten,  1, Januar 2010.

[4] Manfred Gerstenfeld: „Mini-Erdogan Diederik Samsom hitst op tegen Israel“, Dagelijkse Standaard, 15. Dezember 2014.

Auf Englisch zuerst erschienen bei Arutz Sheva. Manfred Gerstenfeld ist Vorstandsmitglied und ehemaliger Vorsitzender des Jerusalem Center for Public Affairs sowie Träger des „Preises für das Lebenswerk“ (2012) des Journal for the Study of Anti-Semitism.

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