Mena-Exklusiv

Außenministerium: Keine Treffen mit „Führung der Hamas“

Vor rund einem Monat stellten wir anlässlich eines Zeitungsberichtes über die angeblich guten Beziehungen der islamistischen Terrorgruppe Hamas zu europäischen Regierungen einige Fragen an Außenminister Sebastian Kurz. Heute erreichte uns die Antwort aus dem Außenministerium (den vollständigen Brief finden Sie hier), in der es heißt:

„Österreich und die gesamte Europäische Union verurteilen mit Nachdruck gegen unbeteiligte Zivilisten gerichtete Angriffe palästinensischer Einzeltäter oder terroristischer Gruppen aus dem Gaza-Streifen. Terrorismus ist unentschuldbar. Die legitimen palästinensischen nationalen Ambitionen können nicht durch Gewalt verwirklicht werden.

Hamas wurde im Jahre 2003 von der EU als Terrororganisation gelistet. Damit wurde auch jedwede Zusammenarbeit mit ihr unterbunden. In der Zwischenzeit erklärte das Gericht der EU am 17.12.2014 die EU-autonome Terrorismuslistung der Hamas aus Verfahrensgründen allerdings für nichtig. Dieses Urteil lässt die materiell-rechtliche Beurteilung der Frage jedoch unberührt, ob die Hamas eine terroristische Vereinigung im Sinne des gemeinsamen Standpunkts ist. Hierzu sei erwähnt, dass EU-autonome Terrorismuslistungen auf dem Gemeinsamen Standpunkt 931/2001/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus basieren. Der gemeinsame Standpunkt sieht im Wesentlichen die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Einfrierung von Vermögenswerten, ein Verbot von Finanzdienstleistungen für die Organisationen und verstärkte polizeilich-justizielle Zusammenarbeit vor.

Der Rat wiederum legte beim Europäischen Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichtes ein. Da das Verfahren noch läuft, ist die weitere Vorgangsweise auch vom Ergebnis des Prüfprozesses abhängig. Ich darf Ihnen aber versichern, dass sich das österreichische Außenministerium – besonders vor dem Hintergrund des oben Angeführten – an keinen Treffen mit der Führung der Hamas beteiligt.“

 

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