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Der türkische Botschafter gedenkt des Putschversuchs

Von Florian Markl

In einem Gastkommentar gab der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Çarıkçı, einen Einblick in die Parallelwelt, in der Präsident Erdogan und dessen Unterstützer leben. Anlass des Presse-Beitrags, der in den seither veröffentlichten Leserbriefen auf regen Widerspruch stieß, war der erste Jahrestag des gescheiterten Staatsstreichs vom 15. Juli 2016, der dem Botschafter zufolge der „abscheulichste Putschversuch in der Geschichte einer westlichen Demokratie“ war und in „unvergleichliche Gräueltaten mündete.“

Nun musste man Präsident Erdogan schon sehr wohlwollend begegnen, um sich die Türkei, wie sie vor dem Putschversuch existierte, als westliche Demokratie schönzureden. Aber derartige Stimmen, die von ihren Illusionen über den Führer der ‚neuen‘ Türkei nicht ablassen wollten, gab es noch. Nicht zuletzt in Europa, wo, wie die Journalistin und Autorin Ece Temelkuran im Interview mit der Kleinen Zeitung (15. Juli 2017) kritisierte, der nüchterne Blick auf die Wirklichkeit lange Zeit von Wunschträumen getrübt war:

„Die EU hat schon vor 15 Jahren einen riesengroßen Fehler begangen, als sie Erdogan als demokratischen Staatsmann der Türkei hochgelobt und ihn beinahe zum einzigen Demokraten im ganzen Nahen Osten stilisiert hat. Europa zog es vor, blind zu sein gegenüber den Fehlern, die die AKP gemacht hat, weil das Projekt einer guten Beziehung zwischen Islam und Demokratie in ihren Ohren hübsch klang.“

Spätestens mit dem gescheiterten Putsch und dem darauf folgenden Säuberungsfuror wurde allerdings auch dem Großteil der noch verbliebenen Erdogan-Apologeten klar, auf welchem Weg sich die Türkei befindet.


Wie Kinder, die jeden Tag geschlagen werden

Dem Botschafter in Österreich stellte sich die Sache freilich anders dar. Er machte eine „Organisation mit einem gefährlichen Oberhaupt“ aus, um das ein „perverse(r) Personenkult“ betrieben werde, meinte aber damit nicht die AKP und Erdogan, sondern Fetullah Güllen und dessen Organisation „Fetö“, die für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich sein sollen. Ziel derer, die hinter diesem „niederträchtigen Akt“ steckten, sei es, „alle Macht im Staat an sich zu reißen“ – ganz anders als Erdogan, der nie auf einen solchen Gedanken käme?

Nur „(u)m die demokratische Grundordnung und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“ sei der Ausnahmezustand verhängt worden – in dem von der Rechtsstaatlichkeit allerdings kaum mehr etwas übrig geblieben ist. Er diene „dem einzigen Zweck, die terroristische Organisation aus dem Staatsapparat zu entfernen und die Bürgerrechte zu wahren“, schrieb der Botschafter über einen Zustand, in dem einen jedes falsche Wort über den Präsidenten auf unabsehbare Zeit und ohne formelle Anklage ins Gefängnis bringen kann. „Dabei wird auf den Schutz der Rechte des Einzelnen besonders viel Wert gelegt“, lügt Çarıkçı über die heutige Türkei, in der offensichtlich ist, dass der Einzelne kaum noch über Rechte verfügt und Opposition grundsätzlich in die Nähe des Terrorismus gerückt und mit massiver Repression verfolgt wird.

In ihrer lesenswerten Analyse, geschrieben noch vor dem Verfassungsreferendum, das Erdogan sein ersehntes, (halb-) diktatorisches Präsidialsystem schenkte, und vor dem Putschversuch im vergangenen Jahr, beschreibt Ece Temelkuran das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Türkei folgendermaßen:

„(E)ine Gesellschaft, die daran erstickt, dass die Möglichkeiten der politischen Repräsentanz mit neuen Gesetzen zunehmend beschnitten werden, juristische Wege nicht mehr beschritten werden können, weil der gesamte Justizapparat von der Regierungspartei unterwandert und kontrolliert wird, die Presse völlig zum Verstummen gebracht wurde und Demonstrationen mit Antiterrorgesetzen verboten werden, muss sich tagtäglich auf allen Fernsehkanälen anhören, wie hervorragend dieses Land regiert wird. Wir leben wie Kinder, die jeden Tag geschlagen werden, und dann hören müssen: ‚Hier werden keine Kinder geschlagen, so etwas gibt es bei uns nicht.‘“

„… die Köpfe abreißen“

Während der türkische Botschafter in Österreich in der Presse seine Sicht der Dinge präsentierte, für die der Begriff „alternative Fakten“ erfunden werden müsste, wenn es ihn nicht schon gebe, machte man sich zu Hause in der Türkei gar nicht die Mühe, versöhnlerische Töne anzuschlagen. Angetrieben von Unterstützermassen, die in Sprechchören den Tod der Putschisten forderten, erklärte Präsident Erdogan: „Wir werden den Verrätern die Köpfe abreißen“. Und der Präsident des türkischen Parlaments proklamierte: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit und Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab, vernichten ihr Leben.“

Köpfe abreißen, Hände brechen, Zungen abschneiden, Leben vernichten – der türkische Botschafter in Österreich wird eine Sonderschicht einlegen müssen, um zu erklären, dass diese Hetzparolen nur Ausdruck des unbedingten Willens zum Schutz der Rechte des Einzelnen und des Rechtstaates sind.

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