Von Alexander Gruber
Dass in der Iranberichterstattung oftmals der Wunsch der Vater des Gedankens ist, bewies orf.at einmal mehr auf geradezu atemberaubende Weise. Oberstes Credo scheint zu sein, dass um keinen Preis von der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Illusion einer iranischen Öffnung abgewichen werden soll. Keine gedankliche Volte scheint zu absurd, um zu diesem übergeordneten Zweck nicht doch vollzogen zu werden, kein Widerspruch zu groß, als dass er nicht doch glattgebügelt würde.
„Mäßigung des Regimes als Ziel“ titelte die Nachrichtenwebsite des ORF und bediente sich damit eben jenes eingefahrenen Musters, von der Islamischen Republik nur im Tonfall der Hoffnung zu sprechen. Der Atomdeal habe zu einem „historischen Wendepunkt in der Geschichte“ des Iran und zu einer Stärkung des als ‚moderat‘ bezeichneten Lagers um Präsident Rohani geführt, die es ihm ermögliche, den ‚Kurs der Öffnung‘ weiterzuverfolgen:
„Mit dem Ende der wirtschaftlichen Isolation erzielte der reformorientierte Präsident nicht nur einen Verhandlungserfolg auf dem internationalen Parkett, sondern konnte seine Position auch innenpolitisch stärken. Das könnte den moderaten Kräften in der Islamischen Republik bei der anstehenden Parlamentswahl am 26. Februar Auftrieb verleihen.“
So weit so altbekannt. Doch dann kam die angesichts der verkündeten Frohbotschaft erstaunliche Nachricht, die in das gezeichnete Bild zu integrieren doch einiges an gedanklicher Anstrengung bedarf.
„Die konservativen Kräfte im Land versuchen den innenpolitischen Gegenwind unterdessen im Keim zu ersticken. So lässt der Wächterrat – dessen zwölf erzkonservative Mitglieder die ideologische Qualifikation der Kandidaten kontrollieren – viele der Reformkandidaten erst gar nicht zu. Der Wächterrat habe 99 Prozent der Kandidaten der Moderaten für die Parlamentswahl disqualifiziert, hieß es in iranischen Medien.“
Der Aufwind des moderaten Lagers, seine innenpolitische Stärkung soll also darin bestehen, dass es fast zur Gänze von den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen wurde? Die bevorstehende Öffnung des Iran soll daran ablesbar sein, dass alle, die – ob zu Recht oder nicht – mit einem solchen Projekt in Verbindung gebracht werden, aus der politischen Gestaltung des Landes ausgeschlossen werden? Wo, außer in der Welt der sich um die Realität nicht weiter kümmernden, hoffnungsfrohen Expertise über den Iran, macht solch eine offensichtliche Außerkraftsetzung jeglicher Logik Sinn?
Ernster zu nehmende, weil Fakten nicht durch Fiktionen ersetzende Berichterstatter dagegen sprechen angesichts der jüngsten Entwicklungen von einer bewussten Schwächung des iranischen Präsidenten Rohani durch den Obersten Führer des Regimes, Ali Khamenei. Dieser führte unlängst aus, dass es denjenigen, die gegen die Werte der Islamischen Republik stehen, nicht erlaubt sein soll, an den Parlamentswahlen im Februar teilzunehmen – eine Formulierung, die als Ansage an das ‚moderate‘ Lager zu verstehen war.
„[I]n a meeting on Wednesday with officials involved in organising the elections, Khamenei – who wields the final say on all high matters of state in Iran – made clear he did not agree with Rouhani on who should be able to take seats in parliament. ‚I said that even those who oppose the Islamic Republic should take part in the election,‘ he said, underlining his wish for a high turnout to convey popular support for the system. ‚(But) this does not mean that opponents of the Islamic Republic should be elected to parliament… Only those who believe in the Islamic Republic and its values should be allowed to enter parliament,‘ Khamenei said.
Aussagen wie diese werden in österreichischen Medien allerdings oft außen vor gelassen – genauso wie andere Realitäten vor Ort, die dem Mantra von der Mäßigung des Regimes durch die Einigung im Atomdeal widersprechen. Von ihnen erfährt man in aller Regel genauso wenig wie von der zunehmenden Repression, der sich die iranische Bevölkerung ausgesetzt sieht, oder davon, dass der Iran allein in der ersten Woche des Jahres 2016 fünfundzwanzig Personen hinrichten ließ.
