Von Stefan Frank
Die deutsche Bundesregierung hat keine Einwände dagegen, dass der Kulturrat der Islamischen Republik Iran oder Agitatoren, die zum Boykott Israels aufrufen, im – wie es die Frankfurter Soziologieprofessorin und Antisemitismusforscherin Julia Bernstein in der Jüdischen Allgemeinen formulierte – „sogenannten Jüdischen Museum Berlin“, einer maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland finanzierten öffentlich-rechtlichen Stiftung, auftreten. Das geht aus Antworten hervor, die Kulturstaatsministerin Monika Grütterss auf eine parlamentarische Anfrage gegeben hat.
Seit langem steht das Jüdische Museum Berlin (JMB) wegen seiner antiisraelischen Ausrichtung und Veranstaltungen mit Israelhassern in der Kritik. Von Anfang an umstritten war etwa die ideologisch gefärbte Ausstellung „Welcome to Jerusalem“, die im Dezember 2017 eröffnet wurde. „Das Jüdische Museum sollte in erster Linie jüdische Perspektiven darstellen, mit all ihren Diversitäten und Widersprüchlichkeiten“, sagte Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Er begrüße den Ansatz, jüdische, christliche und muslimische Perspektiven auf die Stadt vorzustellen. „Nur ist sehr zu bedauern, dass durch systematisches Weglassen das Bild verzerrt wird“, so der Gemeinde-Vertreter. In der Ausstellung hätten ausschließlich arabische Positionen einen „verständnisvollen Unterton“.
Juden würden in der Ausstellung „als tyrannische Invasoren dargestellt“, schrieb Eldad Beck, der Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Eine Ausstellung über Jerusalem hätte in ausgewogener Weise die verschiedenen Religionen vorstellen können, die in der Stadt trotz des anhaltenden Konflikts miteinander zusammenlebten, so Eldad Beck. „Aber leider tut die Ausstellung nichts in dieser Art, sondern dient der Stärkung der Theorie muslimisch-arabischer Eigentümerschaft an der Stadt, hauptsächlich über eine einseitige Präsentation des arabisch-israelischen Konflikts.“ Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nannte die Ausstellung in einem Gastbeitrag für die Zeit „geschichtsklitternd, unwahrhaftig und einseitig“.
Eine fundierte Kritik an dem Propagandacharakter der Ausstellung hat auch der Verein Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus veröffentlicht. Der Zionismus erscheine in der Ausstellung „als Störfaktor eines harmonischen Nahen Ostens“, heißt es darin. „Zudem wird das Judentum gegen den Zionismus ausgespielt. Die Idee des Zionismus gerinnt in dieser Sicht zum Unheil, das die Juden selbst bezeugen, sei es als antizionistische Kronzeugen oder als abschreckende Beispiele. Die einflussreichen islamistischen Gruppierungen werden als solche hingegen gar nicht benannt. Gewalttaten von arabischer Seite spielen im Design der Ausstellung allenfalls die Rolle von exzessiver Notwehr gegen den Aggressor, Israel.“ Wie sich ein „Jüdisches Museum“ eine „derart verzerrende Darstellung der israelischen wie palästinensischen Geschichte und Gesellschaft leisten“ dürfe, gehöre „zu den ungelösten Rätseln der öffentlich finanzierten deutschen Kulturlandschaft“.
Israelboykotteure im „Jüdischen Museum“
„Was ist am Jüdischen Museum Berlin noch jüdisch?“, fragte Welt-Kolumnist Alan Posener im September 2018 anlässlich eines vom JMB veranstalteten Kongresses zum Thema „Islamophobie“, zu dem das Museum Islamisten mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft und bekennende Israelboykotteure als Redner eingeladen hatte.
Neuester Tiefpunkt in der Geschichte des JMB war der Besuch des Kulturrats der Islamischen Republik Iran, Seyed Ali Moujani, der am 8. März 2019 einer Einladung von Museumsdirektor Peter Schäfer folgte und die „Jerusalem“-Ausstellung besichtigte. Mit der Begründung, den „eigentlichen Grund“ seines Besuchs erläutern zu wollen, begann Moujani eine Lobrede auf das iranische Regime und kam schließlich darauf zu sprechen, dass es „einen Schatten über einem Teil von Europa“ gebe, der darin bestehe, dass „die zwei völlig konträren Begriffe Antisemitismus und Antizionismus“ „gleichgesetzt“ würden. Dass der iranische Präsident Israel regelmäßig als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und sein Regime Holocaust-Karikaturenwettbewerbe veranstaltet, habe also gar nichts mit Antisemitismus zu tun, sollte das heißen. Der katzbuckelnde Museumsdirektor Professor Schäfer äußerte sein „Bedauern, dass es nicht schon früher zu diesem Treffen kommen konnte“ und nannte Moujanis propagandistische Äußerung über Antisemitismus und Antizionismus einen „wichtigen Punkt“:
„Sie wiesen auch auf einen wichtigen Punkt hin, ein Paradigma welches heute nicht nur in Frankreich zu beobachten ist, sondern auch in Deutschland. Es betrifft die begriffliche Gleichsetzung von Antisemitismus mit dem Antizionismus, dieses sollte unbedingt Beachtung finden und unter die Lupe genommen werden. Ich war sehr froh, als ich hörte, wie Sie das mit der Grenze zwischen dem Islam und dem IS verdeutlicht haben.“
Hier ist ein ausführlicher Bericht. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) – wobei man sich wünschen hätte können, dass auch Abgeordnete anderer Parteien sich des Vorfalls kritisch angenommen hätten – stellte zu dem Vorgang am 8. April schriftliche Fragen. Diese Fragen und die Antworten der Kulturstaatsministerin Monika Grütters liegen nun vor.
Frage:
„Billigt die Staatsministerin für Kultur und Medien den Besuch des Kulturrates der islamischen Republik Iran, Seysed All Moujani, am 8. März 2019 bei dem Direktor des Jüdischen Museums Peter Schäfer, und hält die Staatsministerin für Kultur und Medien eine Kooperation des Jüdischen Museums mit der islamischen Republik Iran für angemessen, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die islamische Republik Iran dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht?
Die lapidare und ausweichende Antwort der Kulturstaatsministerin:
„Die Bundesregierung hat den Besuch des Kulturattaches der Iranischen Botschaft im Jüdischen Museum Berlin (JMB) zur Kenntnis genommen. Eine Kooperation des Jüdischen Museums mit der Islamischen Republik Iran findet nicht statt.“
Frage:
„Wie bewertet die Staatsministerin für Kultur und Medien die von der Kulturabteilung der Botschaft der islamischen Republik Iran wiedergegebenen Äußerungen des Direktors des Jüdischen Museums und der Kuratorin der Ausstellung ‚Welcome to Jerusalem’, etwa im Hinblick auf die wiedergegebene Kritik des Direktors des jüdischen Museums an der ‚begrifflichen Gleichsetzung von Antisemitismus und dem Antizionismus’ […]?“
Die Antwort der Kulturstaatsministerin:
„Bei den zeitweilig auf der Internetseite ‚irankultur.com‘ veröffentlichten und Mitarbeitern des Jüdischen Museums Berlin (JMB) zugeschriebenen Aussagen, auf die sich die in der Frage genannte Quelle bezieht, handelt es sich nach Mitteilung des JMB um eine unautorisierte, aus dem Zusammenhang gerissene und wohl auch falsch verstandene Darstellung eines Dolmetschers, der den iranischen Kulturattache beim Besuch des JMB begleitete. Der entsprechenden Richtigstellung des JMB gegenüber dem Betreiber der Internetseite ist aus Sicht der Bundesregierung nichts hinzuzufügen. Die fehlerhaften Passagen wurden zwischenzeitlich von den Betreibern der Internetseite ‚irankultur.com‘ gelöscht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien lehnt die Bewertung von unautorisierten und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen ab. Die Bundesregierung betont zugleich mit Nachdruck, dass sie jede Form des Antisemitismus entschieden ablehnt und jedweden Versuch verurteilt, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen oder den Holocaust zu relativieren.“
Frage:
„Hat die Staatsministerin für Kultur und Medien den Direktor des Jüdischen Museums um eine Stellungnahme oder ein Gespräch zu dem Besuch des Kulturrates der islamischen Republik Iran gebeten und was war ggf. das Ergebnis dieser Stellungnahme oder der Gespräche?“
Antwort von Monika Grütters:
„Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) wurde vom Jüdischen Museum Berlin (JMB) über den fehlerhaften Bericht auf der Internetseite ‚lrankultur.com’, auf den sich die in der Frage genannte Quelle bezieht, unterrichtet. Das JMB hat der BKM auch mitgeteilt, dass der Betreiber der genannten Internetseite die unautorisierten und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des JMB zugeschrieben worden waren, gelöscht hat.“
Die Antworten der Kulturstaatsministerin sind absichtlich nebelhaft und ausweichend, zeigen aber doch zweierlei: Sie bestreitet nicht, dass die skandalösen, Museumsdirektor Professor Schäfer zugeschriebenen Aussagen wirklich gefallen sind, sondern sagt lediglich, sie seien „unautorisiert und aus dem Zusammenhang gerissen“. Das ist das Gegenteil eines Dementis. Hätte Schäfer die fraglichen Aussagen nicht gemacht, würde Grütters das so deutlich sagen. Dass ein Zitat „aus dem Zusammenhang gerissen“ ist (das sind Zitate eigentlich immer, da kaum eine Zeitung Reden in ihrer Gesamtheit druckt) und von Schäfer nicht autorisiert wurde, ändert nichts an dessen Authentizität. Nicht einmal der Bundespräsident hat in Deutschland das Recht, jeden Satz, den er bei öffentlichen Anlässen spricht, am Schreibtisch zu redigieren, bevor er veröffentlicht wird. Amtsträger, zu denen ja auch Schäfer gehört, sollten ihre Worte wägen, bevor sie sie sagen.
Der Skandal ist hier nicht, dass Schäfers Worte verzerrt wiedergegeben worden wären, sondern dass der Vertreter des antisemitischen Henkerregimes von Schäfer empfangen und gefeiert wurde. „Das jüdische Museum gibt der iranischen Botschaft mit der Einladung die Gelegenheit, ihren antisemitischen Antizionismus hoffähig zu machen“, sagte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb, die sich gegen die europäische Unterstützung der Ajatollahs einsetzt. Die Botschaft der Islamischen Republik Iran sehe „zu Recht Anknüpfungspunkte in der Politik des Jüdischen Museums Berlin, das in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen“ sei. Die „Hofierung eines Abgesandten des antisemitischen iranischen Terrorregimes durch den Direktor des Jüdischen Museums“ überschreite „alle roten Linien“. Becker forderte die zuständige Staatsministerin Monika Grütters auf, „personelle und institutionelle Konsequenzen“ zu ziehen. Stephan Grigat, Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Herausgeber des Buches „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm“, sagte gegenüber Mena Watch:
„Jeder, der es wissen will, weiß, dass ein eliminatorischer Antizionismus zum Kernbestand des iranischen Regimes gehört. Wenn man Vertreter dieses Regimes empfängt, legitimiert man genau diese Vernichtungsfantasien gegenüber Israel. Juden werden im Iran nicht als gleichberechtigte Staatsbürger, sondern als systematisch diskriminierte Minderheit behandelt, für die zahlreiche Sondergesetze gelten und die sich dem Herrschaftsanspruch des Islam unterzuordnen hat. Allein vor diesem Hintergrund ist es skandalös, dass das Jüdische Museum in Berlin einen Vertreter des iranischen Regimes empfangen hat.“
„Iranische Kulturvertreter sind Goebbels’ Nachfolger“
„Seitdem stellen die Mullahs das Existenzrecht Israels infrage und relativieren den Holocaust. Sie sind sowohl Antisemiten als auch Antizionisten. Daher wundert es mich sehr, dass Professor Dr. Peter Schäfer, ein Judaist und Direktor eines Jüdischen Museums, noch nicht begriffen hat, welches terroristische Potenzial das iranische Regime hat, das seit vierzig Jahren seine Vernichtungsabsichten gegenüber Israel in aller Öffentlichkeit bekundet, und dass er dessen Vertreter zum Gespräch einlädt.“
Das sei so, als wenn man „einen NS-Kulturvertreter zum kulturellen Austausch und zur Völkerverständigung ins Krakauer Ghetto eingeladen hätte“. Zu der Art, wie Moujani in seiner Rede versuchte, die Geschichte der Juden im Iran für das Regime zu vereinnahmen und sich damit zu schmücken, sagt Amirsedghi: „Das iranische Regime und seine Vertreter sind Meister der historischen Fälschungen und der Vereinnahmung der Leistungen anderer. Alle guten und humanen Errungenschaften der iranischen Geschichte, sogar aus vorislamischer Zeit, werden, soweit sie für das Regime nützlich sind, als islamisch deklariert.“
Die Stellung der Juden in der Gesellschaft sei während der Pahlavizeit (1925-1979) verbessert worden, so Amirsedghi. „Sie genossen gleiche Bürgerrechte und Pflichten.“ Heute seien von den etwa sechzig- bis hunderttausend Juden, die vor Khomeinis Machtübernahme im Iran gelebt hätten, „nur 25.000 übrig, vielleicht auch weniger“.
Amirsedghi macht darauf aufmerksam, dass zwar die angeblich „aus dem Zusammenhang gerissenen“ Äußerungen Moujanis und Schäfers von der Website der iranischen Botschaft gelöscht wurden, das JMB aber bis heute noch keine Richtigstellung geliefert hat, aus der hervorgeht, was denn nun wirklich gesagt wurde. Die „halbherzige und pauschale“ Antworten der Staatsministerin zeigten, „dass den etablierten Parteien die ‚deutsch-iranische Freundschaft’ wichtiger ist, als sich fundiert mit den wichtigsten politischen und moralischen Fragen in Bezug auf den Iran und seine destruktive Rolle in der Region zu befassen“, so Amirsedghi. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Botschaften Irans Inkubatoren für Antisemiten und Antizionisten sind. Ihre Kulturvertreter sind Goebbels’ Nachfolger, mit dem Auftrag, diese zu propagieren.“
Die Toleranz des JMB und der Bundesregierung
„Ist der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bekannt, dass das vom Bund finanzierte Jüdische Museum Berlin Veranstaltungen mit Unterstützern der weltweiten BDS-Bewegung geplant und durchgeführt hat, und beabsichtigt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, insbesondere im Hinblick auf die Antisemitismus-Resolution des Bundestages, die die Bundesregierung dazu auffordert, der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions’ ‚entschlossen entgegenzutreten’, darauf hinzuwirken, dass das Jüdische Museum in Zukunft Unterstützern der BDS-Bewegung keine Bühne mehr bietet?“
Die Kulturstaatsministerin antwortete, sie habe
„vereinzelten Medienberichten entnommen, dass auf Veranstaltungen, die von der Stiftung Jüdisches Museum Berlin (JMB) durchgeführt oder mitveranstaltet wurden, Personen aufgetreten sein sollen, denen eine Nähe zu oder eine Unterstützung der Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions’ unterstellt wird“.
Grütters und das JMB lehnten „eine Unterstützung der BDS-Bewegung kategorisch ab“. Gleichwohl könne die Bundesregierung „auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass Personen an Veranstaltungen des Jüdischen Museums Berlin teilnehmen, denen von Dritten eine Nähe zur BDS-Bewegung unterstellt werden könnte“. Alle „Aussagen und Handlungen“, die von der „im Grundgesetz verankerten Meinungs-, Wissenschafts- und Glaubensfreiheit gedeckt“ seien, würden im JMB „toleriert“. Somit ist zu befürchten, dass das JMB im Namen der „Meinungs-, Wissenschafts- und Glaubensfreiheit“ weiterhin denen huldigen wird, die eben diese Freiheiten niemandem zugestehen und weltweit abschaffen wollen.
„Es ist wichtig festzuhalten, dass das Jüdische Museum keine Verbindungen zur örtlichen jüdischen Gemeinde hat und durch öffentliche Gelder finanziert wird, was bedeutet, dass das deutsche Establishment den ausgestellten Inhalt und die Nutzung des Museums zur Vermittlung einer Botschaft beeinflussen kann“, schreibt der israelische Journalist Eldad Beck. „Fakt ist, dass genau das gemacht wird: Das Jüdische Museum dient dem deutschen Establishment in seinem bewussten Kampf gegen Israel unter dem Deckmantel einer vermeintlich jüdischen Einrichtung.“
