Mena-Exklusiv

Aneinanderreihung falscher Behauptungen: „profil“ über Israel

Sehr geehrte profil-Redaktion,

Tessa Szyszkowitz behauptet in ihrem Artikel „Auf dem rechten Weg“, Israels Premier Netanjahu sei vor der Anfang April stattfindenden Parlamentswahl „ein Wahlbündnis“ mit einer rechtsextremen Kleinpartei eingegangen. Tatsächlich hat sich Netanjahu zwar persönlich dafür eingesetzt, dass sein bisheriger Koalitionspartner, die Partei „Jüdisches Heim“, eine gemeinsame Liste mit den Rechtsextremen von „Jüdische Stärke“ bildet – ein Schritt, für den er nicht zuletzt in Israel selbst scharf kritisiert wird. Aber weder Netanjahu noch seine Partei sind „ein Wahlbündnis“ mit der rassistischen Kleinpartei eingegangen.

Ebenso schlicht falsch ist die Behauptung, Israel habe 2018 ein Gesetz verabschiedet, „demzufolge nicht mehr als 50 Prozent der Finanzierung von NGOs aus ausländischen Quellen stammen dürfen“. Tatsächlich wurde nicht 2018, sondern bereits 2016 ein sogenanntes NGO-Transparenz-Gesetz verabschiedet, in dem es um die Finanzierung von NGOs geht. Darin werden Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, es in ihrer Kommunikation mit israelischen Regierungsstellen auszuweisen, wenn sie 50 Prozent oder mehr ihres Budgets von ausländischen politischen Entitäten (z.B. Regierungen oder der EU) erhalten. Aber weder wurde eine mehrheitlich ausländische Finanzierung von NGOs verboten, noch wurde damit die Arbeit dieser Organisationen eingeschränkt.

Und das von Szyszkowitz erwähnte, 2018 verabschiedete sogenannte Nationalstaatsgesetz schreibt in Form eines Grundgesetzes fest, was schon in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden war: dass Israel der jüdische Staat ist, der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Die Behauptung, dass das Gesetz „an den demokratischen Fundamenten des Staates rüttelt“, entbehrt aber jeder Grundlage, weil es am demokratischen Charakter des Staates nichts verändert: Es hat genauso wenig Auswirkungen auf die rechtliche Stellung nicht-jüdischer Israelis wie auf die gleichen Rechte aller Staatsbürger auf Teilhabe am demokratischen politischen Prozess des Landes.

Auf gerade einmal eineinhalb Seiten stellt Szyszkowitz somit zwei glatt falsche Behauptungen auf und eine unbegründete Interpretation in den Raum – eine mehr als bescheidene Bilanz für einen Artikel in einem Magazin, das sich als Qualitätsmedium begreift.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank

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