Lange Zeit hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Behandlungskosten für Palästinenser übernommen, wenn diese in israelische Krankenhäuser eingewiesen wurden, um sich dort Operationen und Therapien zu unterziehen, für die die Krankenhäuser in den Palästinensischen Autonomiegebieten nicht oder weniger gut qualifiziert sind.
Nun aber hat das Gesundheitsministerium der PA angekündigt, dass ihre Bürger ab sofort keine israelischen Krankenhäuser mehr aufsuchen dürfen. Ein Zusammenhang mit dem Streit um die Terrorrenten ist offensichtlich, auch wenn andere Gründe vorgeschoben werden.
„Wir werden keine Patienten mehr an israelische Krankenhäuser überweisen, weil Israel uns überhöhte Rechnungen für medizinische Dienstleistungen ausgestellt und ohne unsere Genehmigung Gelder für medizinische Rechnungen genommen hat“, sagte Osama al-Najjar, ein Sprecher des PA-Gesundheitsministeriums der israelischen Website Times of Israel.
Israel erhebt für die Palästinensische Autonomiebehörde Zölle für Güter, die über Israel eingeführt, aber in den Palästinensischen Autonomiegebieten verkauft werden, und überweist der PA jeden Monat umgerechnet rund 110 Millionen Euro.
Im Februar hatte das israelische Sicherheitskabinett für die Umsetzung eines Gesetzes gestimmt, das es der Regierung erlaubt, die Zahlungen an die PA um etwa zehn Millionen Euro pro Monat zu kürzen, weil die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Budget dazu nutzt, um Renten an in israelischen Gefängnissen einsitzende Terroristen und deren Familien zu zahlen.
Das System hierbei: Je höher die zu verbüßende Strafe, desto höher die Belohnung. Belohnt werden auch die Angehörigen von beim Verüben von Anschlägen getöteten Terroristen. So hat etwa die Familie von Muhammad Nasser Tarayrah, der sich im Juni 2016 in das Schlafzimmer der 13-jährigen Hallel Ariel schlich und sie im Schlaf abschlachtete, Anspruch auf etwa 320 Euro pro Monat.
Die PA zeigte sich im Februar erbost über die israelischen Finanzsanktionen. Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von PA-Präsident Mahmud Abbas, nannte sie „Piraterie am Geld des palästinensischen Volkes“ und kündigte an, die Entscheidung werde „ernsthafte Folgen“ haben und einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte beim nächsten Treffen der PA-Spitze sein.
Was bei den Beratungen herausgekommen ist, zeigt sich jetzt: Was die PA wegen der israelischen Sanktionen nun weniger an Geld hat, soll an anderer Stelle eingespart werden, auf dem Rücken kranker Palästinenser.
Das israelische Finanzministerium wies al-Najjars Vorwurf überhöhter Rechnungen gegenüber der Times of Israel zurück: Die Rechnungen würden „auf völlig transparente Art und in Einklang mit klaren Vorgaben“ erstellt. Laut al-Najjar zahlte die PA im vergangenen Jahr Israel umgerechnet 100 Millionen Dollar für 50.000 Patienten.
Das wären also durchschnittlich 2.000 Dollar pro Patient. Wenn man bedenkt, dass es sich überwiegend um ernsthafte Erkrankungen und Gebrechen handelt, ist das keine sonderlich hohe Summe – in Deutschland kostet ein Krankenhausaufenthalt im Durchschnitt fast dreimal so viel.
Mor Efrat, Direktor der Organisation Ärzte für Menschenrechte Israel, sagte Times of Israel, die israelische Regierung solle für die Behandlung von Palästinensern „nur so viel verlangen, wie die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, zu zahlen“. Ein ehrenwerter Vorschlag; da die Palästinensische Autonomiebehörde immer noch 330 Millionen Dollar pro Jahr an Anreizen für Terroranschläge ausschüttet, kann es ihr aber wohl nicht an Geld fehlen.
Unter den Patienten, die in Israels Krankenhäusern behandelt werden, sind immer wieder auch Angehörige des Abbas-Regimes und arabisch-palästinensischer Terrorgruppen:
- Nayef Rajoub, ein führendes Mitglied der Hamas (er ist u.a. Minister für religiöse Angelegenheiten), unterzog sich 2015 in einem Krankenhaus in Tel Aviv einer Wirbelsäulenoperation.
- Amina Abbas, die Ehefrau von Mahmoud Abbas, ließ sich im Juni 2014 im privaten Assuta-Krankenhaus in Tel Aviv operieren, just zwei Wochen nachdem ihr Mann die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Hamas angekündigt hatte und zur selben Zeit, als eben diese Hamas drei jüdische Teenager entführen und ermorden ließ – ein Verbrechen, das Abbas nur auf Druck von US-Außenminister Kerry verurteilte, und auch dann nur halbherzig.
- Zu den Patienten in israelischen Krankenhäusern gehört auch die Familie von Hamas-Führer Ismail Haniyeh: So haben sich in der jüngeren Vergangenheit u.a. Haniyehs Schwester, seine Tochter, seine Enkelin und seine Schwiegermutter in israelischen Krankenhäusern behandeln lassen.
Während sich für die Familien von PA- und Hamas-Bonzen wahrscheinlich auch künftig Geld für medizinische Behandlung in israelischen Krankenhäusern finden lassen wird, sieht es für die Normalbevölkerung düster aus.
Es steht zu befürchten, dass die ärztliche Betreuung in Krankenhäusern der Palästinensischen Autonomiebehörde oder in Jordanien und Ägypten, wohin nun Patienten geschickt werden sollen, nicht von derselben hohen Qualität sein wird wie in Israel, was sowohl die Lebenserwartung als auch die Lebensqualität der Patienten mindern könnte.
„Selbst wenn ich anderenfalls mein Amt aufgeben müsste, würde ich niemals einen Kompromiss eingehen, was das Gehalt eines Märtyrers (Shahid) oder eines Gefangenen betrifft“, hatte Abbas 2017 erklärt.
Im Oktober 2018 schwor er im offiziellen Fernsehen der PA: „Ich sage das allen – die Gehälter unserer Märtyrer, Gefangenen und Verwundeten sind eine rote Linie. (…) Seit 1965 ist uns diese Angelegenheit heilig. Die Märtyrer und ihre Familien sind heilig, und so auch die Verwundeten und die Gefangenen. Wir müssen sie alle bezahlen. Solange wir in unseren Händen auch nur einen einzigen Penny haben, ist er für sie bestimmt“ – und eben nicht für die medizinische Behandlung schwerkranker Palästinenser.
