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Abbas‘ neuer Premierminister huldigte dem Münchner Attentat von 1972

Von Tina Adcock

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ernannte einen neuen Premierminister. Es handelt sich dabei um den bereits über 60 Jahre alten Mohammed Ishtayeh, der einen Doktortitel in Ökonomie von der Universität Sussex in Großbritannien hält und schon seit langer Zeit als einer der Spitzenbeamten der Fatah gilt. Fast überall ist zu lesen, dass er als Friedensunterhändler mit Israel wirkte und als starker Befürworter von Friedensgesprächen sowie der Zweistaatenlösung gilt. Darüber hinaus ist Ishtayeh ein scharfer Kritiker der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die im Jahr 2007 den Gazastreifen gewaltsam unter ihre Kontrolle brachte und die Fatah Mitglieder größtenteils vertrieb oder tötete.

 

Kritik an der Hamas und den USA

In einem Interview mit Russia Today, vom 25. Februar 2019, wurde Ishtayeh, der zu diesem Zeitpunkt noch als Berater von Präsident Abbas tätig war, um einen Kommentar zu einer Analyse des Middle East Media Research Institute (MEMRI) gebeten. MEMRI berichtete darin, dass sowohl die Hamas als auch die PLO die jeweilige Gegenseite beschuldigen, nicht mehr die Interessen der Palästinenser zu vertreten. Ishtayeh erklärte, dass das Testfeld für solche Vorwürfe die Meinungsumfragen und Wahlurnen seien. Die PLO, so fuhr er fort, fordere die Hamas auf, die Idee von Wahlen zu akzeptieren, um die Demokratie in die palästinensische politische Arena zurückzubringen. Alle Versuche hingegen, die gegnerische Partei zu diskreditieren, schadeten nur dem palästinensischen Volk, weil sie letztendlich dazu führen, dass die internationale Gemeinschaft beide Seiten ablehnt. Eine Versöhnung der beiden Gruppen, so beschloss er seine Ausführungen, stelle die einzige Lösung des Problems dar – nocht ohne hinzuzufügen, dass immer noch Abbas und die PLO international als die legitimen Vertreter der Palästinenser anerkannt seien.

Ein Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, der gleichzeitig ein ehemaliger Friedensunterhändler ist und die Terrororganisation Hamas verurteilt: Man könnte denken, dass dies ein Grund zur Hoffnung wäre. Betrachtet man jedoch die Realität etwas genauer, so fällt schnell auf, dass der Friedenswille und die Verurteilung von Terroristen vielleicht doch nicht ganz in das Portfolio des neu ernannten PA-Premierministers fallen. Eine Aussage aus dem letzten Jahr zum lang angekündigten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zeigt zum einen eine recht einseitige Schuldzuweisung und läuft zum anderen auf die Ablehnung von Frieden hinaus. Ishtayeh sagte, dass es die Trump-Administration gewesen sei, die die Palästinenser aus dem Friedensprozess ausgeschlossen habe, wobei er sich vor allem auf Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft ebendorthin sowie das Streichen von Geldern an das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) bezog. Ishtayeh erklärte gegenüber Journalisten: „Wenn … Präsident Trump sagt, dass die Palästinenser vom Verhandlungstisch weglaufen sind, dann frage ich: Welcher Verhandlungstisch? (…) Seit er an die Macht kam, hat es keinerlei Verhandlungen gegeben.“

 

Lob für das Münchner Attentat von 1972

Hinzu kommt ein Interview mit Mohammed Ishtayeh aus dem Jahr 2010, das aktuell – auf Grund seiner Ernennung zum Premierminister – wieder für Schlagzeilen sorgt. In diesem Gespräch huldigt er dem Drahtzieher hinter dem Terroranschlag bei den Olympischen Sommerspielen in München im Jahr 1972. Dabei handelt es sich um Abu Daoud, der eigentlich Mohammad Daoud Oudeh heißt, und der Kopf der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September war. Daoud organisierte das Münchner Attentat, bei dem insgesamt elf israelische Sportler als Geiseln genommen und anschließend ermordet wurden. MEMRI TV veröffentlichte im Jahr 2010 einen Ausschnitt aus dem Interview mit Ishtayeh, das vom Hisbollah TV-Sender Al-Manar ausgestrahlt wurde, und in dem der heutige Premierminister sich anlässlich des Todes des Terroristen Abu Daoud äußerte wie folgt:

„Der Märtyrer Abu Daoud setzt den Weg der Märtyrer fort, die um Palästina willen gefallen sind. Wir alle gehen diesen Weg. Was die Behauptung betrifft, dass die Geschichte auf eine andere Weise neu geschrieben werden könnte, so halte ich es für ungerechfertigt zu sagen, dass die palästinensische Geschichte mit einer anderen Tinte geschrieben werden könnte. Ich glaube, dass sie weiterhin mit roter Tinte geschrieben werden wird. Darüber hinaus wurde der Märtyrer Abu Daoud von der Fatah-Bewegung und dem palästinensischen Establishment offiziell geehrt.“

Es fällt schwer, sich jenen Mann, der einen Terroristen und das Töten unschuldiger Menschen auf diese Weise preist, als Friedensunterhändler mit Israel vorzustellen. Einen Mann, der eine palästinensische Geschichte befürwortet, die mit „roter Tinte“, sprich: mit Blut geschrieben wird. Es fällt ebenfalls schwer sich vorzustellen, dass dieser Mann, der angeblich eine Zweistaatenlösung befürwortet, diese jemals in der Realität begrüßen wird, wenn er den Friedensplans von US-Präsident Donald Trump noch vor dessen Veröffentlichung ablehnt, noch bevor er also wissen kann, worin dieser bestehen wird. Was bleibt ist ein fader Nachgeschmack und – nach genauerer Betrachtung seiner Aussagen – wenig Hoffnung auf Reform oder ein Voranschreiten in etwaigen Friedensverhandlungen. 

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