Mena-Exklusiv

Wie die Palästinenser 2014 den Frieden mit Israel verhinderten

Von Florian Markl

Die israelische Zeitung Haaretz veröffentlichte in der vergangenen Woche einen hochinteressanten Bericht über das Scheitern der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Frühjahr 2014. Er veranschaulichte in aller Kürze, warum es fünf Jahrzehnte nach dem Sechstagekrieg noch immer keinen Frieden gibt: Die vermittelnden Amerikaner verfassten zwei Entwürfe für ein Rahmenabkommen. Das erste wurde von Premier Netanjahu akzeptiert, von Mahmud Abbas dagegen wütend zurückgewiesen; auf die Vorlage des zweiten, das in mehreren Punkten zusätzliche Anreize für die Palästinenser enthielt, antwortete Abbas nicht einmal mehr. Obwohl die Verhandlungen somit, wie so oft in der Vergangenheit, an der Verweigerungshaltung der palästinensischen Führung gescheitert waren, machte die Obama-Regierung wider besseres Wissen öffentlich Israel für das Platzen der Verhandlungen verantwortlich.


Paris, Februar 2014

Der erste der beiden Entwürfe eines Rahmenabkommens für weitere Verhandlungen stammt von Mitte Februar 2014 und war in Vorbereitung eines Treffens von US-Außenminister Kerry mit dem PLO-Vorsitzenden Abbas in Paris verfasst worden. Die Inhalte waren in den Wochen davor zwischen amerikanischen und israelischen Verhandlern abgestimmt worden und wurden in Paris als amerikanischer Vorschlag präsentiert. Wie Haaretz-Korrespondent Amir Tibon ausführte, sprach der Entwurf einige heikle Punkte an.

Ziel eines Friedensabkommens müssten zwei Staaten sein, die Seite an Seite existieren würden und in denen religiöse und ethnische Minderheiten ohne Diskriminierung über dieselben Rechte verfügen müssten wie die Mehrheitsbevölkerung. Es ginge also um „Palästina, den Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ und „Israel, den Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Zum Thema Grenzen war in dem Entwurf zu lesen, dass die „neuen sicheren und anerkannten Grenzen“ zwischen Israel und Palästina „auf Basis der Linien von 1967“ verhandelt werden, inklusive dem Austausch von Gebieten, sodass Palästina ein zusammenhängender Staat von der Größe des Gazastreifens und des Westjordanlands vor dem Sechstagekrieg werde. Dabei müssten u.a. nach 1967 „erfolgte Entwicklungen“ und israelische Sicherheitserfordernisse in Betracht gezogen werden. Die Formulierungen enthielten Zugeständnisse an beide Seiten: Die angesprochenen „Entwicklungen“ bezogen sich selbstverständlich auf israelische Siedlungen, die in eine Lösung mit einbezogen werden müssten; im Gegenzug dazu war von Verhandlungen „auf Basis der Linien von 1967“ die Rede, was von Israel stets als inakzeptabel abgelehnt worden war.

Zwei kurze Paragraphen beschäftigten sich mit Jerusalem. Die beiden Konfliktparteien sollten sich zur Unteilbarkeit der Stadt bekennen, Ost-Jerusalem sollte die Hauptstadt des palästinensischen Staates und Jerusalem international als Hauptstadt Israels anerkannt werden.

Mit der Etablierung eines palästinensischen Staates, so war in dem Entwurf weiter zu lesen, werde eine nationale Heimat für alle Palästinenser errichtet. Damit werden das Flüchtlingsproblem und diesbezügliche palästinensische Ansprüche gegen Israel ad acta gelegt – womit dem palästinensischen „Rückkehrrecht“ eine klare Absage erteilt wurde.

Als diese und weitere Einzelheiten in Paris am 19. Februar Mahmud Abbas vorgestellt wurden, reagierte dieser wütend und ablehnend. Die amerikanischen Vermittler zogen daraus den Schluss, dass der Entwurf zugunsten der Palästinenser abgeändert werden müsse, um Abbas doch noch zu einem Ja zu bewegen.


Washington, März 2014

Knapp einen Monat später traf Abbas zu einem Treffen mit US-Präsident Obama im Weißen Haus ein. Die Amerikaner hatten die Wochen seit dem Treffen in Paris genutzt, um ihren Entwurf für ein Rahmenabkommen zu überarbeiten. Das Ergebnis war, wie Tibon berichtete, ein neues Dokument, „das in einer Vielzahl von Fragen den Palästinensern stärker entgegenkam.“

Das wurde gleich zu Beginn des Dokuments deutlich: Ziel der Verhandlungen sei „die Beendigung der Besatzung, die 1967 begann“ – eine so einseitige Formulierung, in der die Verantwortung für den Konflikt Israel zugesprochen wurde, war im Dokument aus dem Vormonat nicht zu finden gewesen. Noch immer war von der gegenseitigen Anerkennung von Palästina als dem palästinensischen und Israel als dem jüdischen Nationalstaat die Rede – eine Forderung, die von Abbas in der Vergangenheit konsequent zurückgewiesen worden war. Anders als in der ersten Fassung wurde jetzt aber beispielsweise nicht mehr von Entwicklungen nach 1967 gesprochen, die bei der Festlegung der Grenzen in Betracht gezogen werden müssten – jeder Hinweis darauf, was mit israelischen Siedlungen geschehen sollte, war also den Streichungen und Umformulierungen zum Opfer gefallen.

Anders als im Februar war das neue Dokument nicht vorab mit den Israelis verhandelt worden. Die Amerikaner wollten dieses Mal den umgekehrten Weg gehen:

„den palästinensischen Führer zu einer Zustimmung zu dem Dokument über die Kernfragen zu bringen, und es dann Netanjahu vorzulegen. Aber Abbas akzeptierte Obamas Rahmenabkommen-Entwurf nicht. Er lehnte ihn jedoch auch nicht ab – er antwortete einfach nicht.“

Alle Versuche, Abbas zu einer Zustimmung zu bewegen, schlugen fehl. Einen Monat später brachen die Verhandlungen auch offiziell zusammen.


Täglich grüßt das Murmeltier

US-Außenminister John Kerry wusste ganz genau, dass die Vereinbarung eines Rahmenabkommens am palästinensischen Nein gescheitert war. Das hielt ihn freilich nicht davon ab, der Öffentlichkeit gegenüber die Verantwortung für das Platzen der Verhandlungen den Israelis in die Schuhe zu schieben: Die palästinensische Verweigerungshaltung blieb von ihm öffentlich unerwähnt, dafür stellte er den israelischen Siedlungsbau an den Pranger, der mit dem Scheitern der Verhandlungen so gut wie nichts zu tun hatte. Kurzum: Abbas lehnte – wie er selbst schon 2008 und sein Vorgänger Arafat im Jahr 2000 – die Verwirklichung eines palästinensischen Staates ab, die Obama-Regierung machte dafür Israel verantwortlich.

Mit dieser Reaktion, so bemerkt Evelyn Gordon zu Recht, bestärkte Kerry die palästinensische Führung in ihrer Kompromisslosigkeit:

„Das Problem ist nicht nur die palästinensische Verweigerungshaltung. Es besteht vielmehr darin, dass die Welt sie zu dieser Haltung ermutigt, indem sie sicherstellt, dass der diplomatische Preis [für das Scheitern von Verhandlungen, Anm. Mena Watch] stets von Israel und nie von den Palästinensern selbst gezahlt wird. Die Palästinenser sind zu dem nachvollziehbaren Schluss gekommen, dass sie dieses Spiel ad infinitum spielen können“.

Und die Medien hierzulande spielen dieses Spiel mit: Der Haaretz-Artikel, das braucht wohl nicht extra hervorgehoben zu werden, wurde bislang nicht aufgegriffen, die Geschichte der Ablehnung der amerikanischen Vorschläge durch Mahmud Abbas mit keinem Wort erwähnt. Für Nachrichten, denen zufolge nicht etwa Netanjahu, sondern die Palästinenser für das Scheitern von Friedensverhandlungen verantwortlich sind, interessiert sich hier niemand.

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