Im Gespräch mit Elisa Mercier beschreibt Andreas Stahl, Leiter der Beratungsstelle gegen Antisemitismus an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und seit Langem in der politischen Bildung aktiv, die an akademischen Institutionen weit verbreitete Haltung gegenüber Israel und warum sie dort so stark an Einfluss gewonnen hat.
Elisa Mercier (EM): An der Berliner Hertie School hat die Studentenvertretung kürzlich eine Resolution verabschiedet, welche die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen Israel unterstützt und einen akademischen Boykott des Landes fordert. Die Hochschulleitung hat sich distanziert; es gab ein Misstrauensvotum gegen die Studierendenvertretung. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Andreas Stahl (AS): Der Vorgang stellt aus meiner Sicht nur die Spitze eines Eisbergs dar, der sich derzeit in Sachen antiisraelischer Boykottforderungen und -maßnahmen an deutschen Hochschulen auftut.
An der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf wurde im Januar vom Studierendenparlament ein Antrag des Studierendenverbandes Die Linke. SDS Düsseldorf mit dem Titel Unterstützung der Academic Boycott Conference genehmigt. Der Antrag sah eine finanzielle Unterstützung der antiisraelischen Konferenz in Berlin vor. Dabei stellte der Antragstext eine systematische Dämonisierung sowie Delegitimierung Israels dar und spricht von einem »Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat«, womit offenbar eine »Rückkehr« der noch wenigen lebenden Flüchtlinge des Kriegs von 1948 sowie aller Nachfahren der damaligen Flüchtlinge gemeint ist, was insgesamt heute knapp sechs Millionen Menschen sind.
Auch im letzten Jahr gab es antisemitische Vorfälle an den Universitäten Bielefeld und Münster, bei denen offen die BDS-Kampagne unterstützt wurde. Zudem wurde an der Universität Düsseldorf mittlerweile eine eigene Gruppe namens BDS HHU gegründet, die vor wenigen Tagen einen Antrag ins Studierendenparlament eingebracht hat, wonach sich dieses als Repräsentant der Studierendenschaft generell und öffentlich zu BDS bekennen soll. Darüber hinaus sollten studentische Repräsentanten in entsprechenden Gremien die Uni dazu auffordern, »die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, die den Genozid in Gaza unterstützen […], zu prüfen und abzubrechen«.
Insgesamt haben wir es also mit einer sehr besorgniserregenden Entwicklung an deutschen Hochschulen zu tun, bei der antiisraelische Akteure versuchen, sich immer mehr Raum zu verschaffen – teilweise mit Erfolg. Gleichzeitig ist dies kein deutsches Phänomen, sondern ein globales, das in anderen Ländern zudem nicht selten viel weiter fortgeschritten ist.
EM: Die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, hatte vor einiger Zeit bei einer Abschlussfeier eine Solidaritätsminute für palästinensische Opfer im Gazastreifen angeregt, ohne die israelischen Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 zu nennen. Welche Rolle spielt die Haltung von Hochschulleitungen für das Klima auf dem Campus?
AS: Die Haltung von Hochschulleitungen spielt eine sehr große Rolle. Hochschulleitungen können das politische und soziale Klima an Hochschulen in sehr vielen Hinsichten beeinflussen – positiv oder negativ. Wenn man sich beispielsweise anschaut, welche fatale Rolle die Rektorin der Kunstakademie in Düsseldorf bei der Verharmlosung von Antisemitismus einnimmt, hat ein solches Verhalten eine Ausstrahlungskraft nicht nur auf die eigene, sondern auch auf andere Hochschulen, die das dortige Geschehen sehr genau verfolgen.
Aus meiner Sicht ist es genuine Aufgabe der Hochschulleitungen (und aller Hochschulangehörigen), sich für ein Klima einzusetzen, in dem sich jüdische, israelische und antisemitismuskritische Hochschulangehörige frei, sichtbar und ohne Angst bewegen können. Das ist aktuell an kaum einer Hochschule der Fall. Damit ist nicht gesagt, dass man nicht auch Kritik, Widerspruch und andere Meinungen aushalten muss. In sehr vielen Fällen gehen Äußerungen und Handlungen aber weit darüber hinaus, werden also antisemitisch, verherrlichen oder relativieren den Terror und sind insofern bedrohlich – subjektiv und objektiv.
Grenzen der Kritik
EM: In Debatten um die BDS-Bewegung oder Forderungen gegen Israel wird oft argumentiert, diese seien eine legitime Kritik an Israels Regierung. Wo sehen Sie die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischen Mustern?
AS: Hinsichtlich der BDS-Bewegung lässt sich ziemlich klar zeigen, inwiefern es sich dabei keinesfalls um ein »zivilgesellschaftliches Projekt« und viel mehr um von islamistischen und anderen Terrororganisationen gestützte, antiisraelische Propaganda handelt: Dem im Gründungsaufruf von 2005 an erster Stelle vertretenen Council of Palestinian National and Islamic Forces in Palestine (CPNIF) gehören unter anderen die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP und die Fatah an.
Allgemein lässt sich sagen, dass die Grenze zwischen legitimer Kritik und israelbezogenem Antisemitismus immer dann überschritten wird, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards im Vergleich zu anderen Ländern behandelt wird. Diese Dämonisierung findet etwa statt, wenn alte antisemitische Stereotype wie das Kindermörder-Motiv auf Israel übertragen werden, wie es Parolen wie »Kindermörder Israel« tun.
Auch die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus und den Tätern des Holocaust stellt eine solche Dämonisierung dar, insofern Israel als das Böse schlechthin dargestellt wird, vollkommen entkoppelt von der Realität. Dämonisierung kann in der akademisch verbrämten Variante aber auch bedeuten, den Antisemitismus innerhalb der Geschichte und Gegenwart des arabisch-israelischen Konflikts permanent zu »derealisieren« (Monika Schwarz-Friesel), indem man etwa über die »Nakba«, aber nicht über den arabisch-palästinensischen Vernichtungskrieg von 1948 oder über den letzten Gaza-Krieg, aber nicht über den 7. Oktober 2023 spricht.
Auch bei der Rede vom Zionismus als »rassistischem Projekt« handelt es sich um eine Verteufelung, die nichts mit der Realität zu tun hat. Solche Dämonisierungsversuche sind nicht immer leicht zu erkennen, wenn sie tief in die Geschichte hineingehen, und umso schwieriger zu bekämpfen.
Schließlich gehen Dämonisierungen oft in eine Delegitimierung Israels über. Wenn diese Delegitimierung Israel per se das Existenzrecht abspricht, wird auch ganz klar eine Grenze überschritten, was sogar Markus Lanz kürzlich in seiner Sendung als »glasklaren Antisemitismus« bezeichnet hat. Das beste Beispiel für doppelte Standards, die an Israel angelegt werden, sind die Verurteilungen der Vereinten Nationen, die Israel in absolut disproportionalem Verhältnis zu allen möglichen anderen Staaten – Demokratien und Autokratien – obligatorisch verurteilen.
EM: Warum haben antiisraelische Positionen besonders in akademischen Milieus und studentischen Bewegungen so stark an Einfluss gewonnen?
AS: Hier spielen unterschiedliche Faktoren eine besondere Rolle, von denen ich nur ein paar wesentliche aufzählen möchte: Erstens verstehen sich Menschen im akademischen Bereich oft als besonders aufgeklärt, fortschrittlich, friedlich, human usw. Insofern reagieren sie besonders emotional, wenn sie tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen diese Ideale wittern.
Zweitens sind Hochschulen ein besonders politisches Umfeld, auch wenn der politische Organisationsgrad in Sachen Hochschulpolitik sehr gering ist, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hochschulen sehr viele Freiheiten für allgemeinpolitische Aktivitäten bieten, die auch von antiisraelischen Akteuren – sowohl auf studentischer als auch auf Mitarbeiter-Ebene – entsprechend genutzt werden.
Drittens haben bereits seit Jahrzehnten ideologische Strömungen Einzug in Academia gehalten, die eine Art »progressiven« Angriff auf Israel, Zionismus und Holocausterinnerung vorantreiben, wie Ingo Elbe es in seinem Buch Antisemitismus und postkoloniale Theorie beschreibt. Das geschieht nicht immer bewusst, aber der entsprechende ideologische Sound ist in den Schriften zahlreicher Standardtexte an Hochschulen weit verbreitet und wird viel zu oft unkritisch rezipiert und übernommen.
Hinzu kommt viertens, dass gerade junge Studierende, die sich aus nachvollziehbaren Motiven für Frieden, Fortschritt, Freiheit usw. einsetzen möchten und gleichzeitig transzendental obdachlos sind, besonders anfällig für gezielte und gut gemachte Propaganda sind. Oft fehlt auch einfach grundlegendes Wissen über die Geschichte und Gegenwart Israels und des sogenannten Nahostkonflikts.
Das Ganze hat aber auch damit zu tun, dass Universitäten besonders links sind und die Linke traditionell das verloren gegangene revolutionäre oder zumindest identitär stark aufgeladene Subjekt bei »den Palästinensern« gefunden zu haben scheint. Dabei stellen »Palästinenser« hier vor allem eine große Projektionsfläche dar, die mit realen Palästinensern sehr wenig zu tun haben, was insofern vor allem eigene Bedürfnisse bespielt und realen Palästinensern weder besonders hilft noch gerecht wird.
Betroffene schützen
EM: An akademischen Institutionen wie der Hertie School, aber auch generell, werden Führungskräfte für Politik, Verwaltung, Organisationen ausgebildet. Welche Folgen könnte die dort verbreitete Feindschaft gegenüber Israel künftig für Politik und Gesellschaft haben?
AS: Die Folgen für Politik und Gesellschaft könnten aus meiner Sicht enorm werden. In einer Zeit, in der liberale politische Werte und wehrhafte Demokratien von zahlreichen Seiten angegriffen werden, ist es sehr wichtig, autoritären Entwicklungen frühzeitig und entschieden entgegenzutreten, bevor es zu spät ist. Ich befürchte, dass sich eine ganze Generation junger Menschen nicht zuletzt über die Geschehnisse seit dem 7. Oktober 2023 im Nahen Osten politisiert hat. Gleichzeitig kann man junge Menschen aus meiner Erfahrung heraus mit Argumenten und sachlich formuliertem, aber klarem Widerspruch oft gut erreichen und zum Nachdenken anregen. Dafür braucht es aber auch erst einmal entsprechende Zugänge und die Bereitschaft von Hochschulen und anderen, solche schmerzhaften, aber notwendigen Diskussionen zu ermöglichen.
EM: Welche politische Bildung könnte helfen, um antisemitische Denkmuster in akademischen Milieus zu erkennen und zu verhindern?
AS: Meines Erachtens kommen wir nicht drum herum, ständig in den direkten Austausch mit Menschen zu gehen, die starke Meinungen zum Thema haben und emotional davon eingenommen sind. Es geht nicht darum, Leute zu diffamieren oder aus dem Diskurs auszuschließen, sondern erst einmal, sie mit ihren Positionen und Weltbildern ernst zu nehmen und daran zu messen, was sie sagen. So kann es gelingen, eine authentische Kritik zu formulieren, ohne sich über andere zu erheben.
Gleichzeitig muss ich ganz offen gestehen, dass mir die Geduld fehlt, mit Menschen zu diskutieren, die ganz offensichtlich kein Interesse an einem kontroversen, aber geregelten Austausch haben und andere einfach niederbrüllen, konkret Israelis und Juden aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausschließen möchten oder offenen Antisemitismus verbreiten oder verteidigen, wie es beispielsweise Professoren durch ein Solidaritätsschreiben mit Francesca Albanese getan haben. Das ist zutiefst antiintellektuell, antihuman und letztlich von ideologischem Hass getrieben. Solche Leute verhindern wissenschaftlichen Austausch, verhindern also die Wissenschaftsfreiheit und haben an Hochschulen aus meiner Sicht nichts verloren. Hier gibt es vonseiten der Hochschulen in erster Linie eine Verantwortung, (potenziell) Betroffene zu schützen.
