Seit Beginn des Krieges mit Israel wurden im Iran mindestens neunhundert Zivilisten unter dem Verdacht der Kollaboration festgenommen, darunter auch viele Frauen.
Nach Angaben der iranischen Menschenrechtsorganisation Hengaw Organization for Human Rights dauern die Massenverhaftungen im Iran auch nach der zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel vereinbarten Waffenruhe an. Seit Beginn des Kriegs wurden mindestens neunhundert Personen festgenommen, wobei Hengaw bislang die Identität von 155 bestätigen konnte.
Unter den Inhaftierten befinden sich mindestens vierzig Frauen, zwei afghanische und acht europäische Staatsangehörige. Den meisten werden »Spionage für Israel«, »Propaganda gegen den Staat« und »Störung der öffentlichen Ordnung« vorgeworfen.
Nach Angaben des Statistik- und Dokumentationszentrums von Hengaw wurden sowohl während des Konflikts als auch nach dem Waffenstillstand die meisten Festnahmen in den Provinzen Kermanshah, Khuzestan, West-Aserbaidschan (Urmia) und Teheran gemeldet. Darüber hinaus berichten staatliche Medien von der Festnahme von acht Personen in einer Grenzstadt und fünf weiteren in einer anderen Provinz, von der eine während der Haft Selbstmord begangen hat.
Es gibt auch unbestätigte Berichte über Festnahmen in Bukan, der Provinz Markazi, Kohgiluyeh und Boyer-Ahmad sowie Mazandaran, wo mehrere Social-Media-Aktivisten festgenommen wurden, die angeblich Verbindungen zu Israel haben. In diesen Fällen wurden jedoch keine genauen Zahlen veröffentlicht.
Kurden im Fokus
Unter den bei den jüngsten Razzien in mehreren Provinzen Verhafteten befinden sich mindestens vierzig Frauen. Darüber hinaus wurden in Mahabad achtzehn Mädchen, alle jünger als achtzehn Jahre, wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien festgenommen; später jedoch gegen Kaution freigelassen.
Den Hengaw-Aufzeichnungen zufolge handelt es sich bei einem erheblichen Teil der Festgenommenen um Kurden. Mindestens 127 Personen aus Kermanshah und 91 aus West-Aserbaidschan (Urmia) waren Kurden, 26 von ihnen Frauen. Hengaw hat bislang die Identität von 81 Kurden überprüft, die in diesem Zeitraum festgenommen wurden. Unter den acht europäischen Staatsangehörigen sind drei ukrainische Bürger, die in Isfahan festgenommen wurden. Die Islamische Republik Iran wurde wiederholt beschuldigt, ausländische Staatsangehörige, insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, als politische Geiseln für Druckmittel und Verhandlungen zu missbrauchen.
Zensurverschärfung
Um die Zensur zu verschärfen, hat die iranische Justiz in einem Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, das für das Versenden von Bildern oder Videos an ausländische Medien während Kriegszeiten oder sicherheitsrelevanten Ereignissen mit fünfzehn bis fünfundzwanzig Jahren Haft und dem dauerhaften Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst bestraft. Solche Fälle werden nun vor den Revolutionsgerichten vorrangig behandelt. Diese Gesetzgebung ist Teil einer umfassenderen Bemühung der Regierung, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Hengaw verurteilt die weitreichende Verhaftungskampagne aufs Schärfste und warnt davor, die Islamische Republik missbrauche systematisch nationale Sicherheitsvorwürfe, um Dissidenten zu unterdrücken und Grundrechte zu verletzen, wie sie in ihrer Erklärung festhält. »Hengaw fordert internationale Menschenrechtsorganisationen dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine unabhängige und wirksame Überwachung der Lage der Inhaftierten im Iran sicherzustellen.«
