Kurden-Aufstand gegen Kurden-Regierung

Von Thomas von der Osten-Sacken

Am zweiten Tag in Folge entlud sich in vielen Städten Irakisch-Kurdistans der Unmut gegen eine Regierung, die seit Jahren die Gehälter nicht mehr regelmäßig zahlt, als extrem korrupt und inkompetent gilt und sich spätestens seit Abhaltung eines Unabhängigkeitsrefendums im September auch noch in einer schweren Legitimationskrise befindet.

Einem Aufruf von Lehrern, am Montag auf die Straße zu gehen, waren vor allem in den Provinzen Suleymaniah, Germian und Halabja Tausende in vielen Städten gefolgt. Es kam zu Übergriffen auf Büros von Parteien und Einrichtungen der Regierung. Alleine 29 Menschen wurden im Lauf des gestrigen Tages verwundet. Schon 2011 während des so genannten kurdischen Frühlings war es in Suleymaniah zu monatelangen Massenprotesten gekommen, die am Ende gewaltsam aufgelöst wurden. Zum Besseren verändert hat sich seitdem nichts, die Region befindet sich in einer schweren ökonomischen Krise und leidet seit Oktober auch noch unter internationaler Isolation. In Reaktion auf das Referendum ließ die Zentralregierung in Bagdad die beiden internationalen Flughäfen Kurdistans schließen und marschierte in Kirkuk und anderen zuvor von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten „umstrittenen Gebieten“ im Nordirak ein.

Seit Jahren wächst die Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien KDP und PUK, die inzwischen wie Familienclans regiert werden und Milliarden beiseite geschafft haben sollen.

Während die PUK Suleymaniah kontrolliert, hat die KDP in Arbil und Dohuk das Sagen. Da sie traditionell weit weniger Toleranz gegenüber Protesten zeigt, finden diese auch diesmal vor allem im Süden der Region statt. Oppositionsgruppen  wie das New Generation Movement oder Goran haben zwischenzeitlich aufgerufen, die Demonstrationen so lange fortzuführen, bis die amtierende Regierung zurück tritt und Neuwahlen angesetzt werden.

Erst kürzlich gab die kurdische Regierung, die mit den Ölfeldern in Kirkuk auch eine ihrer Haupteinnahmequellen verloren hat, bekannt, dass es zu weiteren Lohnkürzungen kommen soll:

„Nachdem die Kurdische Regionalregierung (KRG) für 2018 eine weitere Runde von Gehaltskürzungen ankündigte, ist es zu Protesten gekommen. Diesmal sollen diejenigen betroffen sein, die von den unbeliebten Sparmaßnahmen 2016 verschont blieben. Dabei handelt es sich vor allem um Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der Peschmerga. Ihre Gehälter sollen um bis zu 33 Prozent gekürzt werden. Unter den Menschen, die vergangene Woche in Chamchamal demonstrierten, befanden sich eigenen Angaben zufolge auch Peschmerga.

Zwar ist es wahr, dass diese Demonstrationen durch die anhaltende Finanzkrise und zum Teil durch den Verlust eines Großteils der kurdischen oder strittigen Gebiete, darunter auch die für die kurdische Sache zentrale, ölreiche Stadt Kirkuk, gespeist werden. Doch mag es instruktiv sein, die Proteste von 2011 zum Vergleich heranzuziehen. So werden die tieferen Wurzeln des Ärgers offenbar. Er reicht bis zur Gründung Irakisch-Kurdistans zurück. Damals wurden die Gehälter pünktlich und voll gezahlt und Kredite zur Gründung von Familien oder Unternehmen standen zur Verfügung, doch auch damals waren die Menschen unzufrieden.

Demonstranten rufen oft die Parole ‚Dieb, nieder mit dem Dieb und dem Partner des Diebs’. Dabei ist der Dieb die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und der Partner die Einheitspartei Kurdistans (PUK). Die beiden schlossen 2007 ein strategisches Bündnis, das es ihnen ermöglichte, die Macht und die Ressourcen untereinander aufzuteilen. Viele meinen, dass die Korruption an der Spitze der kurdischen Regionalregierung, die im wesentlichen aus diesen beiden Parteien besteht, für Irakisch-Kurdistan eine größere Gefahr darstellt als die irakische Regierung. Vor kurzem hatte der stellvertretende Ministerpräsident der KRG Qubad Talabani zugegeben, dass es nicht gelungen sei, gegen die Korruption, von der alle entscheidenden Institutionen betroffen seien, vorzugehen – und das, obgleich wiederholt Ermittlungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption bekanntgegeben wurden.

In besonderem Maße ist die Öffentlichkeit über die enorme Zahl von 1,249 Millionen öffentlichen Beschäftigten der KRG verärgert. Damit erhält mindestens ein Sechstel der Bevölkerung Irakisch-Kurdistans mindestens ein Gehalt von der Regierung. Viele dieser Menschen sind Scheinbeschäftigte, die nichts tun, aber dennoch bezahlt werden, weil die kurdischen Parteien, insbesondere aber nicht nur die PUK und die KDP, sich ihrer Unterstützung versichern wollten. Hinzu kommen noch Probleme mit doppelten Gehaltszahlungen.

Das Problem mit den öffentlichen Beschäftigten wiegt insofern besonders schwer, als zahlreichen jungen Kurden, im Gegenzug dafür, dass sie sich ihrer Bildung und Ausbildung widmeten, Lebensstellungen im öffentlichen Dienst versprochen wurden. Dieser kurzlebige Traum währte von 2005 bis 2013. In jenen Jahren heuerte die KRG jährlich mindestens 20.000 Menschen an. Damit war 2014 Schluss und viele Absolventen blieben arbeitslos. Auch in dem von der Finanzkrise beeinträchtigten Privatsektor können die meisten keine Beschäftigung finden.“

Artikel zuerst erschienen auf JungleBlog.

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