Wenn die arabischen Bürger Israels dem Beispiel des Vorsitzenden der Ra’am-Partei folgen, haben sie alle Chancen, die bei Weitem freieste und erfolgreichste arabische Gemeinde der Welt zu schaffen.
James Sinkinson
Erst vor wenigen Wochen erklärte das Knessetmitglied Mansour Abbas, der Vorsitzende der israelischen Ra’am-Partei, dass es für die arabischen Israelis an der Zeit sei, die jüdische Identität Israels zu akzeptieren. Seine Äußerungen stießen auf Empörung – sowohl bei Arabern innerhalb als auch außerhalb Israels –, aber er erhielt auch Anerkennung von jüdischen Israelis und vielen seiner arabisch-israelischen Mitbürger.
Die Erklärung des Ra’am-Politikers spiegelt einen Wandel in der israelischen Politik wider; einen positiven Wandel. Auf einer von der Wirtschaftszeitung Globes organisierten Konferenz betrat Abbas für einen arabisch-israelischen Politiker Neuland, als er feststellte:
»Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren und die Frage ist, wie wir die in ihm lebende arabische Gesellschaft in diesen Staat integrieren.«
Große Entwicklungen
Abbas, der die erste arabische Partei anführt, die sich einer Regierungskoalition in Israel anschloss, erklärte, das Land stehe »an der Schwelle zu einer neuen Ära« und fügte hinzu, die jüdische Identität des Landes sei »die Entscheidung des Volkes … und so wird es auch bleiben«.
Auch wenn die Niederlage von Benjamin Netanjahu bei den Wahlen im vergangenen März bedeutsam war, so ist der Eintritt einer arabischen Partei in die Regierungskoalition eine vielleicht noch bedeutendere Veränderung für das Land.
Die derzeitige Regierungskoalition umfasst nicht nur Parteien, die das gesamte Spektrum von der extremen Linken bis zur extremen Rechten abdecken, sondern sie hat auch in einem mutigen (wenn auch notgedrungenen) Schritt die Partei von Abbas eingeladen, sich ihr anzuschließen.
Es mag überraschen, dass sowohl links- als auch rechtsgerichtete Israelis stolz auf die neue arabische Präsenz in der Regierung zu sein scheinen. In der Tat könnten Abbas und seine Ra’am-Partei sogar eine mildernde Wirkung auf die normalerweise erbitterten Links-Rechts-Anfeindungen unter den verschiedenen jüdischen Parteien haben.
Was Abbas’ Präsenz in der Regierung – ganz zu schweigen von seiner Erklärung, Israels jüdischen Charakter anerzukennen – so bahnbrechend macht, ist, dass sie in Israels Innenpolitik das widerspiegelt, was das Abraham-Abkommen in der Weltpolitik darstellt.
Das Abraham-Abkommen, mit dem Israel seine Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan normalisierte, durchbrach den Würgegriff, in dem die Palästinensische Autonomiebehörde die arabische Welt lange hielt, indem sie jede Möglichkeit einer Versöhnung mit Israel ausschloss, solange ihre maximalistischen Forderungen nicht erfüllt sind.
Ebenso wurden die arabischen Parteien in Israel nicht nur bislang noch nie eingeladen, sich an einer Regierung zu beteiligen, sondern sie haben sich auch selbst als Fundamentalopposition zu jeder israelischen Regierung dargestellt. Die arabisch-israelischen Parteien in der Knesset haben in der Regel als feindliche Kraft, die gegen die Existenz des Staates selbst zu protestieren schien, am politischen System Israels teilgenommen.
Mansour Abbas hat diesen Würgegriff durchbrochen, indem er das Offensichtliche zugab: die als Individuen gleichberechtigten arabisch-israelischen Bürger werden immer eine nationale Minderheit in Israel sein, und es ist an der Zeit, dass sie anfangen, mit dieser Realität zu umzugehen.
Opposition der alten Garde
Aber täuschen Sie sich nicht. So wie der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die Abraham-Vereinbarung weiterhin scharf verurteilt, so ist er auch gegen die Erklärung von Mansour Abbas zum jüdischen Staat. Der PA-Präsident in Ramallah verurteilte den Ra’am-Führer und behauptete, er vertrete nur sich selbst und nicht das palästinensische Volk.
»Es ist bedauerlich, dass Mansour Abbas das falsche israelische Narrativ übernimmt, anstatt den Kampf seines Volkes zu unterstützen.«
Abbas beschuldigte das arabisch-israelische Knessetmitglied gleichen Namens auch, »sich auf die Seite der extremistischen Elemente in Israel zu stellen«. Mansour Abbas’ Kollege, der ehemalige Ra’am-Vorsitzende und Funktionär der Islamischen Bewegung Masoud Ghanaim, sah sich denn auch genötigt, dem PA-Präsidenten auszurichten: »Wir in der Bewegung und in der Partei erkennen den Staat nicht als jüdisch an.«
Diese beiden Aussagen spiegeln die Ohnmacht der alten Garde wider. Wenn der 86-jährige Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Amt scheidet, werden das Abraham-Abkommen und die Worte von Mansour Abbas seinen Nachfolger möglicherweise von den Ketten des palästinensischen Dschihad befreien, an die sich sein Volk 74 Jahre lang gefesselt hat.
Ob die Palästinenser diese Ketten abwerfen und sich für den Frieden mit Israel sowie für mehr Unabhängigkeit und Wohlstand entscheiden werden, bleibt abzuwarten.
Große Pläne
Aus einer Reihe von kürzlich erstellten Umfragen geht hervor, dass die meisten arabisch-israelischen Bürger mit Mansour Abbas übereinstimmen: Sie leben gerne in Israel und wollen das Beste daraus machen. Sie wollen vertreten werden, sie wollen an der Zukunft des Landes teilhaben. Diejenigen arabisch-israelischen Politiker, die sich weigern, die israelische Demokratie zu akzeptieren, könnten bald aus ihren Ämtern gedrängt werden.
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Den jüdischen Parteien in der israelischen Regierungskoalition ist zugute zu halten, dass sie eine bewundernswerte Bereitschaft gezeigt haben, mit Mansour Abbas zusammenzuarbeiten, um wichtige Initiativen zur spürbaren Verbesserung der Lage der arabisch-israelischen Gesellschaft zu unterstützen.
Sowohl Premierminister Naftali Bennett als auch Außenminister Yair Lapid arbeiten mit Mansour Abbas zusammen, um Initiativen zur Verbesserung der Polizeiarbeit in arabischen Städten und Gemeinden sowie zur schnelleren Integration von arabischen Israelis in die Wirtschaft der »Start-up Nation« zu entwickeln.
Im Oktober verabschiedete das israelische Kabinett zwei umfassende Pläne, mit denen mehr als zehn Milliarden Dollar für arabische Gemeinden in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Verbrechensbekämpfung bereitgestellt werden sollen. Premierminister Bennett erklärte in dem Zusammenhang:
»Unser Ziel ist es, die Lücken in den Bereichen Bildung, Wohlfahrt, Frauenbeschäftigung und vor allem im wirtschaftlich-kommunalen Bereich zu verringern. Wenn wir die mathematische und naturwissenschaftliche Bildung in der arabischen Gesellschaft vertiefen, werden wir die Beteiligung der Araber am High-Tech-Markt erhöhen, wovon wir alle davon profitieren werden.«
Der Plan geht nun an die Knesset, wo er im Rahmen der Haushaltsverhandlungen verabschiedet werden soll. Auch wenn keiner der regierenden Koalitionsführer momentan Verhandlungen über einen palästinensischen Staat unterstützt, ist klar, dass die arabisch-israelischen Bürger mehr davon haben, den jüdischen Staat zu akzeptieren, als zu versuchen, ihn zu zerstören.
Das Wichtigste ist, dass sie die Instrumente der Demokratie in der Hand haben. Wenn sie sie ergreifen und einsetzen, indem sie dem Beispiel von Mansour Abbas folgen, haben die arabisch-israelischen Bürger jede Chance, eine der freiesten und erfolgreichsten arabischen Gesellschaften der Welt zu schaffen.
James Sinkinson ist Präsident von Facts and Logic About the Middle East (FLAME), einer Organisation, die Aufklärungsmaterial veröffentlicht, um Lügen und falsche Vorstellungen über Israel und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu korrigieren. (Der Artikel ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
