Zohran Mamdani und die New York Times gegen »unverblümte Zionisten«

Schon am ersten Tag seiner Amtszeit als neuer New Yorker Bürgermeister annullierte Zohran Mamdani zwei Dekrete seines Vorgängers: Die Anerkennung der IHRA-Definition von Antisemitismus und eine Verordnung, die staatliche Boykotte gegen Israel in New York untersagt.

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani zeigt mit seinen ersten Verordnungen, wie er gesehen werden will: Als Verbraucherschützer und Feind Israels in einer Person. Am fünften Tag seiner Amtszeit dekretierte er, dass Mitgliedschaften in Fitnessstudios schneller beendet werden können. Sind die guten Vorsätze also rasch verflogen, muss man in New York künftig nicht noch ein Jahr oder länger weiterzahlen, obwohl man längst nicht mehr trainiert. Viele werden das begrüßen. Mamdani hatte ja im Wahlkampf damit geworben, New York erschwinglicher machen zu wollen. Das ist der Anfang.

Noch wichtiger war ihm die Einlösung eines anderen Versprechens. Schon am ersten Tag annullierte er zwei Dekrete seines Vorgängers Eric Adams, nämlich die Anerkennung der IHRA-Definition von Antisemitismus und eine Verordnung, die staatliche Boykotte gegen Israel in New York untersagt.

Interessant ist der Deutungsrahmen, den die New York Times, die im Wahlkampf für Mamdani geworben hat, diesen Maßnahmen gibt. Inzwischen sind mehrere Beiträge dazu erschienen. Im ersten vom 2. Januar geht es laut Überschrift darum, dass Mamdani zwei Maßnahmen seines Amtsvorgängers »zur Unterstützung Israels« widerrufen habe. Das klingt nach Lobbyismus und lenkt davon ab, worum es wirklich geht – um den Antisemitismus in New York.

Früherer Bürgermeister bekämpfte Antisemitismus

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wird von vielen Staaten und Institutionen genutzt, um Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen. Sie enthält neben einer kurzen Definition auch Beispiele, von denen sich einige auf Israel beziehen. Gleichzeitig ist festgehalten, dass Kritik an Israel, die mit jener an anderen Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch ist. Zu sagen, die IHRA-Definition unterstütze Israel, ist keine neutrale Beschreibung, sondern eine politische Bewertung. Sie legt nahe, die Definition sei parteiisch oder ein Instrument zur Verteidigung israelischer Politik. Genau das behaupten Gegner der Definition, von denen viele erklärte Feinde Israels sind. Auf deren Seite schlägt sich die Redaktion der New York Times mit ihrer Überschrift.

Im ersten Satz des Beitrags wird die Behauptung wiederholt und erweitert. Eric Adams habe in seiner Amtszeit die Verordnung als »Unterstützung Israels … angepriesen«. Das ist sachlich falsch. Er begründete sie mit der Notwendigkeit, New Yorks Juden vor Antisemitismus zu schützen. Adams sagte wörtlich, Antisemitismus sei »eine abscheuliche Krankheit, die sich in unserem Land und unserer Stadt ausbreitet«. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich »diese hasserfüllte Rhetorik auf unseren Universitätsgeländen, in unseren Gemeinden und online normalisiert, da antisemitische Propaganda allzu oft als ›Aktivismus‹ getarnt wird«.

Jüdische New Yorker machten nur elf Prozent der Bevölkerung aus, »aber mehr als die Hälfte aller Hassverbrechen richtet sich gegen sie«, so Adams weiter. Darum sei »jetzt entschlossenes Handeln gegen Judenhass geboten«. Deshalb habe er »eine wegweisende Verordnung unterzeichnet, die eine international anerkannte Definition von Antisemitismus übernimmt« und werde »Antisemitismus überall dort bekämpfen, wo er auftritt«. »Es ist an der Zeit, dass wir alle zusammenstehen, um diesen Hass ein für alle Mal aus unserer Stadt zu verbannen.»

Der Autor der New York Times, Liam Stack, suggeriert jedoch, es gehe nicht um Antisemitismus vor der eigenen Haustür, sondern um »Unterstützung für Israel«. Und er greift noch tiefer in die Kiste der Manipulation. Noch bevor er überhaupt erklärt, welche Verordnungen gemeint sind, teilt er mit, dass Mamdani all jene widerrufen habe, die Adams »nach seiner Anklage wegen Korruptionsvorwürfen auf Bundesebene« unterschrieben habe. Das ist perfide. Der Autor nennt die IHRA-Definition im selben Atemzug mit Korruption. Damit ruft er Bilder des klassischen Antisemitismus wach – so, als hätten die Juden sich mit ihrer vermeintlichen finanziellen Macht erkauft, dass Adams etwas gegen Antisemitismus unternimmt. Nicht der Antisemitismus erscheint hier als moralisches Übel, sondern der Kampf dagegen.

Über die umfangreiche IHRA-Definition erfährt der Leser lediglich das, was ihre Gegner behaupten: Sie setze »bestimmte Formen der Kritik an Israel, wie die Ablehnung des ethnisch jüdischen Charakters Israels, mit Antisemitismus gleich«. Die Definition sagt in Wahrheit ausdrücklich, dass Kritik an Israel wie an jedem anderen Staat nicht antisemitisch ist. Antisemitisch ist es, wenn Israel dämonisiert wird. In ihren illustrierenden Beispielen nennt die Definition das »Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen« oder »Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten«.

Davon erfährt der Leser der New York Times nichts. Kritik an Mamdanis Handlung kommt laut Stack nur von »konservativ eingestellten jüdischen Gruppen«, die ohnehin »Mamdanis Kandidatur abgelehnt« hätten und »seinen Absichten als Bürgermeister skeptisch gegenüberstünden«. Das darf man also nicht so ernst nehmen, soll das wohl heißen. Liberale Juden hätten mit Mamdanis Politik keine Probleme, wird suggeriert – und wer nicht jüdisch ist, brauche sich sowieso keine Sorgen machen.

Die breite Kritik an Mamdanis Sympathien für Boykotte gegen Israel oder seiner Weigerung, sich von Aufrufen zur »Globalisierung der Intifada« – deren Folgen in Bondi Beach zum Tragen gekommen sind – zu distanzieren, wird auf »konservative Juden« verengt. Diese sollen bloß nicht glauben, die Mehrheitsgesellschaft käme ihnen zu Hilfe.

»Unverblümter Zionist«

Nach jenem Artikel vom 2. Januar brachte die New York Times zwei Tage später erneut einen Beitrag zu dem Thema: »Einblick in Mamdanis Entscheidung zur Aufhebung von Präsidialverordnungen, die Israel unterstützten.« Die Leser werden darin in die Welt Mamdanis geführt, wie er als eine Art tragischer Held einem »Dilemma« gegenübergestanden sei:

»Mamdani, ein entschiedener Kritiker Israels und dessen Umgang mit den Palästinensern, wusste laut drei an den Beratungen beteiligten Personen bereits nach seinem Wahlsieg, dass er die israelbezogenen Anordnungen nicht verlängern würde. Sein Team war jedoch auch der Ansicht, dass deren Aufhebung einige jüdische Gruppen verärgern würde, die Mamdani monatelang zu beruhigen versucht hatte.«

Sein Vorgänger Adams, so die Autoren, sei ein »unverblümter Zionist« und habe gewusst, dass er mit der Anerkennung der IHRA-Definition und der Verordnung gegen Israel-Boykotte kommunaler Einrichtungen Mamdani eine »Herausforderung« hinterlassen werde. Das klingt wie eine Falle. Freilich existiert das angebliche Dilemma nicht, da es Mamdani überhaupt nichts ausmacht, New Yorks jüdische Bürger und Israelfreunde vor den Kopf zu stoßen. Anders als die New York Times behauptet, ist ihm ja auch nicht erst am Wahltag klar geworden, dass er die Anerkennung der IHRA-Definition aufheben wollte, hatte er es doch rund sechs Wochen vor der Wahl in einem Interview angekündigt.

Von der IHRA-Definition heißt es auch in diesem Artikel, dass sie »Kritik an Israel mit Hass auf das jüdische Volk gleichsetzt«. Das gehört zur New York Times: Schon in der Debatte über den Einsatz der IHRA-Definition in Harvard hatte die Zeitung die Definition derart verzerrt dargestellt.

Während die Sympathien der Redaktion unverkennbar Mamdani gehören, wird sein Vorgänger Eric Adams mit Spott bedacht, weil er in seiner Antwort auf eine Anfrage der New York Times eine weitere Reise nach Israel angekündigt und dabei den Namen des Landes »falsch buchstabiert« habe: »Isreal« statt »Israel«. Als er die Antwort schickte, war Adams laut dem Bericht gerade in Dubai. Einen Tippfehler in der Antwort eines Politikers – noch dazu in einer im Ausland auf dem Smartphone getippten Nachricht – so prominent herauszustellen, als hätte er eine tiefere Bedeutung, ist im Journalismus unüblich. Es zeigt, wie weit die New York Times bereit ist, zu gehen, Menschen zu verunglimpfen oder lächerlich zu machen, wenn diese die Frechheit besitzen, »unverblümte Zionisten« zu sein.

In beiden Artikeln zu Mamdanis Abschaffung der Antisemitismus-Definition kommt eine Sache nicht vor: der Antisemitismus, der täglich die Sicherheit der jüdischen Bürger New Yorks gefährdet. Nur einen Tag vor Mamdanis Amtseinführung hatte das New Yorker Bürgermeisteramt zur Bekämpfung von Antisemitismus davor gewarnt, dass antisemitische Einstellungen im öffentlichen Leben zunehmend normalisiert würden. Als besonders problematische Bereiche nannte die Behörde Schulen, öffentliche Räume und den politischen Diskurs. Hervorgehoben wurde zudem, dass sich Antisemitismus häufig hinter aktivistischer Rhetorik verbirgt, was seine Erkennung und wirksame Gegenmaßnahmen erheblich erschwert.

Vor diesem Hintergrund hob Mamdani ausgerechnet die IHRA-Definition auf – jenes Instrument, das genau für den Umgang mit dieser Problematik geschaffen wurde. Wie will man Antisemitismus bekämpfen, wenn es keine Definition gibt, was Antisemitismus ist?

Aber eben darum geht es Mamdani ja. In seinem Übergangsteam gedeiht der Antisemitismus. Wenn dieser von der Öffentlichkeit nicht bemerkt wird, kann das nur gut sein, mag er sich sagen. Dafür gibt es auch einen technischen Weg: Nachdem Mamdanis Mitarbeiterin Catherine Almonte Da Costa aus dem Team ausgeschieden war, als antisemitische Aussagen – »Geldgierige Juden, ich schüttle den Kopf!« – von ihr öffentlich geworden waren, hat das New York Magazine sie aus einem Foto wegretuschiert. So kann man Antisemitismus auch unsichtbar machen.