Mahmud Abbas will alle Zahlungen an den Gazastreifen einstellen

„Palästinensische Quellen in Ramallah berichteten am Mittwoch, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas werde in Kürze eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen bekanntgeben. Die Ägyptischen Bemühungen um ein Ende des Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas scheinen damit endgültig gescheitert zu sein. Eine hochrangige Fatah-Delegation unter der Leitung Azzam al-Ahmads verhandelte in den letzten beiden Tagen mit Spitzenvertretern des ägyptischen Geheimdiensts und dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry, um über den anhaltenden Konflikt mit der Hamas und deren Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen den Palästinenserfraktionen im Gazastreifen und Israel zu sprechen. Nach dem Gespräch mit Shoukry berichtete Ahmad Journalisten, er habe Shoukry über den Standpunkt der Fatah zum anhaltenden Machtkampf mit der Hamas informiert. Er habe betont, dass ein Ende der Rivalität zwischen Fatah und Hamas und die nationale Einheit der Palästinenser wichtige Voraussetzungen seien, wenn die Palästinenser die ‚israelischen Machenschaften‘ gegen sie vereiteln wollten. (…)

Einem am Samstag in der in London ansässigen Zeitung Asharq al-Awsat veröffentlichten Bericht zufolge werde ‚Präsident Abbas in Kürze beschließen, sämtliche Zahlungen [der PA] an den Gazastreifen einzustellen‘. ‚Er glaubt, dass alle Optionen ausgereizt worden seien und die Situation im Gazastreifen nicht so bleiben könne, wie sie ist.‘ Die Zeitung berief sich auf anonym bleibende Quellen in Ramallah, die erklärt hätten, der Hamas sei eher an einem Waffenstillstand mit Israel als an einer ‚Versöhnung‘ mit der Fatah gelegen. Die Hamas habe die Option einer ‚Versöhnung‘ abgeschrieben und sich stattdessen für eine Eskalation des Konflikts mit Israel entschieden, in der Hoffnung, so ein Waffenstillstandsabkommen erreichen zu können. ‚Die Entscheidung, sämtliche Zahlungen [der PA] an den Gazastreifen einzustellen, könnte jeden Augenblick fallen und würde sofort in Kraft treffen‘, so die Quellen. ‚Die erwartete Entscheidung folgt auf das Scheitern der ägyptischen Bemühungen um eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas und die unnachgiebige Forderung der Fatah, dass die Hamas der PA die volle Verantwortung für den Gazastreifen übertragen und die Waffenstillstandsverhandlungen [mit Israel] einstellen solle.‘

Abbas und die Führung der PA haben die Hamas wegen ihrer indirekten Verhandlungen mit Israel um einen Waffenstillstand für den Gazastreifen heftig kritisiert. Die Hamas sei nicht autorisiert, mit Israel (oder anderen Parteien) im Namen der Palästinenser zu verhandeln. Die PLO sei ‚die einzige legitime Vertreterin‘ der Palästinenser. Der Anführer der Hamas Ismail Haniyeh warf der Fatah am Dienstag vor, sie blockiere die ägyptischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts zwischen den beiden Parteien. (…) Er bestätigte auch, dass die Hamas sich weigere, ihre Waffen aufzugeben, und betonte weiter, dass ein möglicher Waffenstillstand [mit Israel] in keiner Weise mit dem noch nicht veröffentlichten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang stehe. Haniyehs Bemerkungen wurden von einem Sprecher der Fatah heftig kritisiert. Die Hamas wolle die Sache der Palästinenser in eine ‚humanitäre Frage‘ verwandeln. Sie ‚spielt mit dem Feuer‘, so Fatah-Sprecher Osama Qawassmeh. (…) Der Fatah-Generalsekratär Muwafak Sahwil beschuldigte die Hamas der Komplizenschaft im Krieg der US-Regierung und Israels gegen die legitime Führung der Palästinenser.“ (Khaled Abu Toameh: „Report: Abbas ready to halt all funding to Gaza“)