Mahmud Abbas schafft Pressefreiheit im Westjordanland ab

„41 dieser Verstöße werden der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Abbas zugeordnet. Im Einflussbereich der Behörde – die ohne Fördergelder, auch aus Deutschland, nicht handlungsfähig wäre – müssen Journalisten mit Repressionen rechnen, wenn sie kritisch berichten, zum Beispiel über Korruption oder über Gesetzesverstöße der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Auch Berichterstattung über den politischen Rivalen von Abbas, Mohammed Dahlan, oder über die Hamas im Gazastreifen steht offenbar unter ständiger Beobachtung der Autonomiebehörde. Das wurde deutlich, als vor Kurzem mehrere Internetseiten gesperrt wurden, die Mahmud Abbas und seiner Autonomiebehörde kritisch gegenüberstehen.

‚Meinungs- und Pressefreiheit erleben in den palästinensischen Gebieten gerade einen Niedergang. Es gab Verhaftungen, Vernehmungen und Schikanen für Journalisten und dann die Sperrung von 23 Internetseiten, die unter anderem Hamas oder Mohammed Dahlan nahestehen. Und dann nun dieses neue Gesetz, das ohne Abstimmung mit uns oder der Journalistenvereinigung formuliert wurde‘, so Ammar Dwek, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation ICHR. Das neue Gesetz von dem Dwek spricht, wurde von Abbas im Alleingang ohne parlamentarische Beteiligung erlassen. Es befasst sich generell mit Inhalten im Internet, beispielsweise Meinungsäußerung in sozialen Medien, Onlinejournalismus oder dem Betreiben von Webseiten. Das Gesetz sieht schon Strafen vor, wenn Artikel nur geteilt werden, die Inhalte haben, deren Verbreitung das Gesetz wiederum verbietet. Was verboten ist, sei bewusst vage formuliert, sagt Menschenrechtler Ammar Dwek: ‚Es ist eine grundsätzliche Gefahr für die Meinungsfreiheit aller Palästinenser. Jeder Bürger, der zum Beispiel in sozialen Medien seine Meinung äußert, kann verfolgt werden.‘“ (Tim Assmann: „Ende der Pressefreiheit im Westjordanland“)