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Mahmud Abbas sagt – wieder einmal – Wahlen ab

Geht bals ins 15. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit: PA-Präsident Mahmud Abbas
Geht bals ins 15. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit: PA-Präsident Mahmud Abbas (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas wendet sich gegen die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen und enttäuscht damit die Hoffnungen der Palästinenser, dass sie zum ersten Mal seit 2006 zur Wahl gehen könnten.

Mehul Srivastava, Financial Times

Vor zwei Monaten machte der unbeliebte 85-Jährige ein ungewöhnliches Zugeständnis an die internationale Gemeinschaft, als er – geschwächt durch die pro-israelische Haltung von US-Präsident Donald Trump – zustimmte, mit der Hamas über die Durchführung von Wahlen in den palästinensischen Gebieten zu sprechen. 2006 weigerte sich Abbas, die Macht mit der Hamas zu teilen, nachdem seine säkulare Fatah-Partei überraschend von den islamistischen Rivalen geschlagen worden war. Die Weigerung löste einen kurzen Krieg aus, in dem Abbas die Kontrolle über den Gaza-Streifen an die islamistische Gruppierung verlor.

Durch Joe Bidens Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen ermutigt und besorgt darüber, dass er eine weitere Wahl gegen die Hamas verlieren könnte, zieht Abbas sich von seiner Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen und der EU zurück, Wahlen abzuhalten, wie palästinensische und israelische Beamte der Financial Times gegenüber berichteten. Ein Termin für die Wahl sei nicht festgelegt worden. „Ob es ihm mit der Abhaltung der Wahlen jemals ernst war oder nicht, ist fraglich“, sagt Ghassan Khatib, Mitglied der Palästinensischen Volkspartei und Dozent an der Universität Birzeit im Westjordanland. (…)

Als Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, des Regierungsorgans im Westjordanland, verhandelt Abbas im Namen der Palästinensischen Befreiungsorganisation mit führenden Politikern der Welt. Seine Kritiker sagen, er wolle einfach an der Macht bleiben.

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„Wir haben durch diese Verzögerungen bereits mehr als zehn Jahre verloren“, sagte Mustafa Barghouti, ein [ehemaliger Mitstreiter und nunmehriger, Anm. Mena-Watch] Rivale von Abbas, der die Palästinensische Autonomiebehörde wegen deren Korruption kritisiert. „Das System ist all seiner demokratischen Strukturen verlustig gegangen: die Nationalversammlung wurde aufgelöst, die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren und es gibt keine Gewaltenteilung.“

(Aus dem Artikel „Palestine’s Mahmoud Abbas pushes back against elections“, der in der Financial Times erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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