Rawhi Fattouh soll vorübergehend die Nachfolge von Mahmud Abbas antreten, falls der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Ausübung seines Amtes nicht mehr fähig sein sollte.
Der 75-jährige Rawhi Fattouh wird vorübergehend die Nachfolge von Mahmud Abbas antreten, falls der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sterben sollte, wie Ramallah am Mittwoch, zwei Wochen nach Abbas’ 89. Geburtstag, bekannt gab.
Die offizielle PA-Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Abbas habe am Mittwoch eine Erklärung abgegeben, wonach Fattouh im Falle einer Vakanz seiner Position als Führer der Organisation fungieren soll, »bis Präsidentschaftswahlen gemäß dem palästinensischen Wahlgesetz abgehalten werden«. Abbas gab an, diese Anordnung erteilt zu haben, um »die Stabilität aufrechtzuerhalten«, während die Palästinensische Autonomiebehörde »mit vielen Herausforderungen konfrontiert« sei.
Die letzte Wahl für die Position des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde fand 2006 statt, was bedeutet, dass sich Abbas derzeit im zwanzigsten Jahr seiner ursprünglichen vierjährigen Amtszeit befindet.
Funktionär der alten Garde
Der langjähriger Abbas-Vertraute Fattouh, der jetzt den Palästinensischen Nationalrat – das gesetzgebende Organ der Palästinensischen Befreiungsorganisation – leitet, war bereits nach dem Tod von Jassir Arafat im November 2004 Interims-Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israelische Analysten stufen den 1949 im Gazastreifen geborenen Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde als »schwerfällig und ohne politischen Einfluss oder die Fähigkeit, tatsächlich zu regieren«, ein.
Im März 2008 endeckten israelische Grenzbeamte dreitausend Mobiltelefone in seinem Auto, die er mit einer von Israel ausgestellten Einreisegenehmigung von Jordanien ins Westjordanland schmuggeln wollte. Der Vorfall soll Abbas so empört haben, dass er Fattouh den Zutritt zu seinen Büros untersagte.
Im vergangenen Jahr widerrief der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant Fattouhs VIP-Einreisegenehmigung, nachdem dieser einen freigelassenen palästinensischen Terroristen besucht hatte, der jahrzehntelang im Gefängnis gesessen hatte, weil er einen Soldaten der israelischen Streitkräfte getötet hatte. Der fragliche Terrorist Karim Younis ermordete 1980 den IDF-Unteroffizier Avraham Bromberg auf den Golanhöhen. Er wurde 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt, aber 2012 wandelte der damalige israelische Präsident Shimon Peres seine Strafe in vierzig Jahre um.
Ebenfalls im Jahr 2023 sagte Fattouh, Araber würden seit mehr als 1,5 Millionen Jahren in Jerusalem leben, während das jüdische Volk erst seit 6.000 Jahren in der Region ansässig sei. Die ältesten menschlichen Fossilien, die Archäologen gefunden haben, stammen aus der Zeit vor 300.000 Jahren – 1,2 Millionen Jahre später als von Fattouh behauptet.
Fraglich bleibt, wie Abbas’ Entscheidung, das langjährige Führungsmitglied Rawhi Fattouh zu seinem vorläufigen Nachfolger zu ernennen, mit Washingtons Forderungen nach Verwaltungsreformen durch Ramallah in Einklang zu bringen ist.
