Mahmud Abbas droht, Verbindungen zu USA einzufrieren

„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas hat sich Berichten zufolge diese Woche geweigert, einen Anruf von Vertretern des Weißen Hauses anzunehmen. Ramallah ist dabei, seine Verbindungen zu den USA einzufrieren. Den Hintergrund bildet die US-amerikanische Drohung, eine Vertretung der Palästinenser in Washington zu schließen. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf hochrangige palästinensische Quellen, bei dem betreffenden Anruf sei es um die Koordinierung einer geplanten Veranstaltung gegangen. Wann das abgebrochene Telefonat stattgefunden habe, gab die Tageszeitung nicht an. Der Außenminister der PA Riyad al-Malki erklärte am Dienstag, er sei von Abbas angewiesen worden, die Kontakte zu Washington auf Eis zu legen. Zuvor hatte ihm das US-amerikanische Außenministerium mitgeteilt, das Büro der PLO in Washington werde geschlossen, da die Palästinenser gegen eine Vorgabe des Kongresses aus dem Jahr 2015 verstoßen hätten. ‚Indem sie das Büro schließen, frieren sie letztlich alle Treffen ein, und wir machen das offiziell’, erklärte Malki AFP gegenüber. (…)

Dem Bericht zufolge verlange Abbas eine Klarstellung über die Schließung der PLO-Botschaft und über die Rechtsbestimmungen, die die PLO als Terrorgruppe einstufen, ehe er wieder mit den Amerikanern sprechen werde. (…) Am Wochenende hatte das US-Außenministerium Malki mitgeteilt, das Büro der PLO in Washington würde geschlossen, da die Palästinenser gegen ein US-amerikanisches Gesetz verstoßen hätten, das es ihnen untersagt, Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Dadurch, dass Abbas bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September den ICC aufgefordert habe, ‚wegen der Beteiligung an Siedlungsaktivitäten und Angriffen auf unser Volk Ermittlungen und Strafverfahren gegen israelische Regierungsvertreter einzuleiten’, habe er gegen diese Bestimmung verstoßen.“ (Bericht in der Times of Israel: „Abbas said to refuse White House call as ties freeze over PLO mission closure“)