Für den gewohnt zweifelhaften „Experten“ Michael Lüders sind die USA daran schuld, dass keine Demokratisierung des iranischen Regimes stattfinden kann.
Sehr geehrte Presse-Redaktion,
im Presse-Interview wartet Michael Lüders mit der für ihn charakteristischen Mischung aus haltlosen Behauptungen, Verteidigungen des iranischen Regimes und Anklagen gegen den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen auf. Dass der aktuelle Präsident Hassan Rohani „wohl der Nachfolger von Ali Khamenei“ im Amt des obersten geistlichen Führers geworden wäre und dann eine „innen -und außenpolitische Öffnung“ stattgefunden hätte, wenn die USA nur das Atomabkommen nicht aufgekündigt hätten, ist beispielsweise eine völlig haltlose Spekulation.
Wenn Lüders kategorisch behauptet, der Iran strebe keine Atomwaffen an, ignoriert er all die mittlerweile bekannten Fakten, die für das Gegenteil sprechen – dass etwa das Regime jahrelang ein vor der internationalen Gemeinschaft geheim gehaltenes Atomwaffenprogramm vorangetrieben hat, wird von kaum einem ernstzunehmenden Experten noch bezweifelt.
Ein besonderes Zuckerl in diesem Interview ist allerdings die Behauptung, die iranische Mittelschicht müsse „von innen heraus dieses System liberalisieren, aber das kann aufgrund der Sanktionen nicht passieren“. Wie zu erwarten, sind für Lüders also die USA daran schuld, dass das Regime nicht demokratisiert werden kann.
Tatsächlich ist das System der Islamischen Republik aber strukturell so aufgebaut, dass dessen theokratische Elemente die auf dem Papier vorhandenen demokratischen Elemente stets ausstechen. Nicht Einflüsse von außen verhindern demokratische Reformen, sondern die Architektur dieses Systems und die brutale Repression gegen jedwede Art grundlegender Opposition – und beides hat herzhaft wenig mit der Politik der USA zu tun.
Deswegen hängt ein Großteil der iranischen Gesellschaft auch nicht mehr der Illusion an, dass dieses Regime von innen heraus demokratisch veränderbar wäre. Lüders verbreitet stattdessen die abgeschmackte Lüge, mit der nahöstliche Diktaturen seit jeher die angebliche Unmöglichkeit demokratischer Veränderungen begründen: Wenn nur der böse Westen nicht wäre …
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Markl
Mena-Watch, der unabhängige Nahost-Thinktank
(Wer der Frage nachgehen will, wie es um die Möglichkeit einer Demokratisierung des iranischen Regimes wirklich steht und welche strukturellen Hindernisse ihr im Weg stehen, dem sei das Buch „Democracy in Iran. Why It Failed and How It Might Succeed“ von Misagh Parsa empfohlen.)
