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Rechtsradikale italienische Wahlsiegerin lobt Iran und Hisbollah

Die Parteichefin der rechtsextremen Partei »Brüder Italiens«, Georgia Meloni,
Die Parteichefin der rechtsextremen Partei »Brüder Italiens«, Georgia Meloni (© Imago Images / Independent Photo Agency Int.)

Ein Video aus dem Jahr 2018 zeigt, wie Giorgia Meloni den syrischen Präsidenten und seine terroristischen Verbündeten als Beschützer der Christen in Syrien feierte.

Die Parteichefin der rechtsextremen Partei »Brüder Italiens«, Georgia Meloni, welche die erste italienische Regierungschefin werden wird, hat in der Vergangenheit den Iran, die libanesische Terrororganisation Hisbollah und andere Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar Assad gelobt. In einem Gespräch mit Reportern im Dezember 2018 meinte Meloni, die Christen in Syrien wären ohne Hisbollah und den Rest der mit dem Assad-Regime verbündeten Front, zu der auch der Iran und Russland gehören, nicht mehr in der Lage gewesen, zu Weihnachten die Krippe mit der Darstellung der Geburt Jesu Christi aufzustellen.

Assad, der ein Angehöriger der alawitischen Minderheit in Syrien ist, die vom Iran als schiitisch angesehen wird, hat sich selbst als Verteidiger der Christen und anderer religiöser Minderheiten gegen die überwiegend sunnitischen Rebellen inszeniert, die seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 für seinen Sturz kämpfen. Unter den Rebellen befinden sich auch dschihadistische Organisationen wie der Islamische Staat und eine mit der Al-Qaida verbundene Gruppierung.

Die Äußerungen erfolgten, nachdem der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini, der jetzt der von Meloni geführten Rechtskoalition angehört, während eines Besuchs in Israel die Hisbollah als terroristische Organisation bezeichnet hatte, was ihm in Italien Kritik einbrachte.

Melonis Ausführungen von 2018 bezogen sich nicht auf Israel, zu dessen Zerstörung der Iran und seine Stellvertreter wie die Hisbollah regelmäßig aufrufen. Allerdings beklagte sie in einem Tweet aus dem Jahr 2014 »ein weiteres Massaker an Kindern in Gaza«, wobei sie sich auf den Krieg zwischen Israel und palästinensischen Terroristen in der von der Hamas regierten Enklave bezog. Der Beitrag, in dem es weiter hieß, »Keine Sache ist gerecht, wenn für sie das Blut Unschuldiger vergossen wird. #Israel und #Palästina. #ZweiVölkerZweiStaaten« schien eine Reaktion auf die Angriffe auf ein Krankenhaus und einen Spielplatz in einem Flüchtlingslager in Gaza-Stadt gewesen zu sein, die laut israelischen Angaben aber auf fehlgeleitete Raketen des Islamischen Dschihad zurückzuführen waren.

Die Aussagen stehen im Gegensatz zu Melonis jüngsten Bekenntnissen zur Unterstützung Israels und zu ihren Bemühungen, sich und die »Brüder Italiens« von ihren faschistischen Wurzeln zu distanzieren. Israel, das in der Vergangenheit europäische rechtsextreme Parteien boykottiert hatte, hat noch nicht offiziell auf die italienischen Wahlergebnisse reagiert, die mit dem jüdischen Neujahrsfest zusammenfielen.

Die 2012 von Meloni gegründete Partei »Brüder Italiens« ist ein politischer Nachkomme der Italienischen Sozialen Bewegung (MSI), die nach dem Zweiten Weltkrieg von Anhängern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Die Partei, deren Beliebtheitsgrad von gerade einmal vier Prozent vor vier Jahren auf sechsundzwanzig Prozent gestiegen ist, verwendet ein Symbol mit einer dreifarbigen Flamme, die ein Symbol der MSI war.

»Wir haben den Faschismus vor Jahrzehnten der Geschichte übergeben. Wir verurteilen entschieden den Verlust der Demokratie, die ungeheuerlichen antijüdischen Gesetze und die Tragödie des Zweiten Weltkriegs«, sagte Meloni kürzlich in einem Interview mit der Zeitung Israel Hayom. Vorwürfe, ihre Partei sei neofaschistisch, bezeichnete sie als »lächerlich« und als »von einer verzweifelten Linken« in die Welt gesetzt, aber sie wolle »der Frage nicht ausweichen, weil ich weiß, wie heikel sie für [israelische] Leser sein kann«. In dem Interview schien Meloni mit der Politik anderer rechtsgerichteter Politiker einschließlich Salvini zu brechen, indem sie andeutete, sie würde die italienische Botschaft wahrscheinlich nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

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