Links innen: Ein Parteibeschluss und sein antisemitischer Kern

Der jüngste Nahost-Beschluss der Linkspartei tarnt sich als Friedensinitiative. Doch hinter der humanitären Fassade verbirgt sich die tiefe Verankerung einer strukturellen Israelfeindlichkeit.

Die politische Semantik offenbart oft mehr, als ihren Urhebern recht ist. Wenn sich eine Partei im permanenten moralischen Recht wähnt, lohnt sich ein präziser Blick auf das, was im Inneren mitschwingt.

Der Beschluss des Parteivorstands der Linkspartei mit dem Titel »Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien – Gegen jeden Rassismus und Antisemitismus« liest sich auf den ersten Blick wie ein ausgewogenes Dokument der Besorgnis. Man verurteile die Terroranschläge der Hamas, man mahne die Einhaltung des Völkerrechts an und man beteuere die Ablehnung von Judenhass. Es ist die klassische Rhetorik einer politischen Kraft, die sich nach außen hin reinwaschen will, während sie im Inneren an ihren ideologischen Dogmen festhält. Dieses Phänomen lässt sich gewissermaßen als »links innen« beschreiben, ein Kern, der trotz aller Lippenbekenntnisse zutiefst problematische Denkmuster konserviert.

Sieht man sich die Argumentationsstrukturen des Beschlusses genauer an, wird die Schieflage offensichtlich. Die Verurteilung des Hamas-Terrors fungiert primär als rhetorische Eintrittskarte, um im darauffolgenden Atemzug eine fundamentale Delegitimierung israelischer Selbstverteidigung zu betreiben. Es wird eine moralische Gleichstellung zwischen dem gezielten, sadistischen Massenmord einer Terrororganisation und den militärischen Reaktionen eines demokratischen Staates konstruiert. Diese Taktik der Täter-Opfer-Umkehr ist kein Kollateralschaden unbedachter Formulierungskunst. Sie ist das tragende Element einer Weltanschauung, die Israel konsequent in die Rolle des kolonialen Aggressors drängt. Der Antisemitismus tarnt sich hierbei geschickt als universeller Menschenrechtsdiskurs.

Besonders entlarvend ist die Sprache des Textes, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Während der Terrorismus der Hamas abstrakt verurteilt wird, richtet sich der schärfste politische Druck gegen den jüdischen Staat. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ohne die kompromisslose Bedingung einer vollständigen Entwaffnung der Terrorstrukturen bedeutet de facto eine Bestandsgarantie für den islamistischen Terror. Wer Israel das Recht abspricht, die Bedrohung an seinen Grenzen nachhaltig zu beseitigen, beraubt das Land seiner existenziellen Sicherheitsgarantie. Dass dies unter dem Deckmantel des Antirassismus geschieht, ist von einer bitteren Ironie. Es zeigt, dass der Schutz jüdischen Lebens für die Linkspartei dort endet, wo er reale militärische Konsequenzen fordert.

Vernichtungsphantasien

Dass es sich hierbei nicht um eine rein theoretische Fehlentwicklung im akademischen Elfenbeinturm handelt, belegt die ungeschönte Realität an der Parteibasis und im Nachwuchsverband. Jüngste Recherchen des Bayerischen Rundfunks offenbaren tiefe Abgründe im internen Forum der Linksjugend. Dort verbreiten Funktionäre antisemitische Parolen bis hin zu Vernichtungsphantasien wie »Israel verrecke«, während ein Bundessprecher in Chatgruppen die islamistische Hamas verharmlost.

Die Suche nach dem Ursprung dieser Entgleisungen führt direkt zu einer Gruppierung, die innerhalb der Jugendorganisation selbstbewusst eine wichtige Rolle für sich reklamiert hatte: dem Bundesarbeitskreis Agitationspropaganda. Als BAK Agitprop hatte die Gruppe auf ihrem inzwischen gelöschten Instagram-Account Bilder von Josef Stalin, Mao Zedong und Erich Honecker verbreitet und sich ganz ungeniert in der »Tradition realsozialistischer Staaten wie der DDR« verortet.

Die Reaktion der Mutterpartei auf diese Enthüllungen legt die tiefen ideologischen Bruchlinien offen. Die damaligen Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken – der inzwischen von Luigi Pantisano abgelöst wurde – verurteilten die Inhalte auf das Schärfste und betonten, dass die Partei klar mit dem Stalinismus gebrochen habe. Doch genau dieser hilflose Verweis auf die Vergangenheit baut die direkte Brücke zur Realität des Nachwuchsverbandes. Dort gären diese totalitären Dogmen nicht erst seit gestern, sondern sie bestimmen das Fundament seit fast einem Jahrzehnt.

Man muss sich die zeitliche Dimension dieses moralischen Offenbarungseids auf der Zunge zergehen lassen. Wenn sich der Bundesvorstand der Linksjugend Solid bereits im fernen Jahr 2017 bemüßigt fühlte, in einem offiziellen Beschluss schwarz auf weiß zu betonen: »Wir distanzieren uns von stalinistischen und maoistischen Gruppen sowie deren Ideologien«, dann entlarvt das die eigentliche, tiefsitzende Misere. Der Beschluss analysierte die damalige Situation im Verband mit bemerkenswerter Offenheit:

»In der linkspolitischen Landschaft der Bundesrepublik erblickte vergangenen Jahres ein totgeglaubter Politzombie das Tageslicht: der Maoismus. Besonders zwei Gruppen erregten, sowohl in der bürgerlichen Presse als auch in der linken Szene, Aufmerksamkeit: Der Revolutionäre Aufbau und der sogenannte Jugendwiderstand. Diese beiden Gruppierungen stehen symptomatisch für die Renaissance autoritärer Sozialismusvorstellungen, welche für uns als emanzipatorische Linke ein Problem darstellen.«

Diese Analyse war kein Befreiungsschlag, sondern das Eingeständnis einer unheilbaren Infektion. Allein die historische Tatsache, dass eine solche Abgrenzung vor fast einer Dekade überhaupt notwendig war, beweist, dass stalinistische Verklärungen und maoistischer Totalitarismus in diesem Verband schon damals keine skurrile Randerscheinung waren.

Dass dieselben Kader heute ungehindert Stalin-Bilder posten und antisemitische Vernichtungsfantasien im internen Forum verbreiten, dokumentiert das krachende, vielleicht sogar bewusste Scheitern dieser rein kosmetischen Abgrenzung. Die Tendenzen sind im Inneren nie verschwunden, sie wurden über Jahre kultiviert und kochen nun unkontrolliert über. Es ist das unübersehbare, historische Symptom dafür, dass der ideologische Kern nicht erst kürzlich Schaden genommen hat, sondern seit Generationen zutiefst korrodiert ist.

Universalisierung des Judenhasses

Aus diesem Grund zieht sich auch die Weigerung, den eliminatorischen Charakter des islamistischen Antisemitismus in seiner vollen Tragweite anzuerkennen, wie ein roter Faden durch den offiziellen Parteitagsbeschluss. Stattdessen wird versucht, den Judenhass im Kontext des Nahostkonflikts zu relativieren, indem er in eine allgemeine Definition von Rassismus eingegliedert wird. Diese Universalisierung verkennt die spezifische Natur des Antisemitismus, der eben keine bloße Spielart von Fremdenfeindlichkeit ist, sondern ein allumfassendes Verschwörungsdenken. Indem die Linkspartei diesen Unterschied verwischt, entzieht sie sich der schmerzhaften Debatte über den spezifisch linken und antiimperialistischen Antisemitismus, der in den eigenen Reihen seit Jahrzehnten kultiviert wird.

Irgendwie muss man fast dafür dankbar sein, dass die Linkspartei keinen Zweifel an ihrer historischen Irrfahrt aufkommen lässt und so ihre Unwählbarkeit coram publico bekundet. Ausgerechnet im Namen der sozialen Gerechtigkeit verneigt sie sich vor dem Manifest der Hamas – einer milliardenschweren Miliz rechtsextremer Demagogen. So gelingt es diesem Verein, Salafisten und Stalinisten um sich zu scharen, die der Welt dann mit unverschämter Ernsthaftigkeit von ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit erzählen wollen. Und so schaffen sie es, Leitmedien davon zu überzeugen, dass deutsche Dschihadisten bestens dafür qualifiziert seien, Juden den Antisemitismus zu erklären.

Allerdings gibt es bei den Linken durchaus Hoffnungsschimmer, die sachlich lobend hervorzuheben sind. Eine dieser profilierten Stimmen ist Katharina König-Preuß. Seit 2009 sitzt sie für die Linke als Landtagsabgeordnete im Thüringer Landtag in Erfurt. Sie gehörte den NSU-Untersuchungsausschüssen des Thüringer Landtags an und trug maßgeblich zur Aufklärung der Hintergründe des rechtsextremen Terrorismus des NSU bei. Mit derselben Konsequenz richtet sie nun den Blick nach innen. In einem passionierten Appell forderte sie neulich online dazu auf, den Judenhass und die Israelfeindlichkeit in der eigenen Partei schonungslos beim Namen zu nennen und entschlossen zu bekämpfen.

Eine diesbezügliche Genossin im Geiste ist Daphne Weber. Die Aktivistin, Autorin und Expertin für Gewerkschaftsthemen äußert sich mit derselben Klarheit gegen den Antisemitismus von links. Weber warnt nachdrücklich vor den Gefahren, die sich hinter dem bloßen Deckmantel einer vermeintlich progressiven Israelkritik verbergen. Dabei schlägt sie eine historische Brücke und zitiert Jean Améry, der bereits im Jahr 1969 hellsichtig vor einem neuen, links verpackten Antizionismus warnte. Dieser öffne einem vermeintlich »ehrbaren Antisemitismus« wieder Tür und Tor, indem er unter dem Vorwand der Humanität genau jene Ressentiments bediene, die man eigentlich zu bekämpfen vorgibt.