Der Politiker Jan Korte war von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«. Im Gespräch mit Elisa Mercier äußert er sich zur aktuellen Situation der Partei, ihrer Haltung zu Israel sowie zu möglichen zukünftigen Entwicklungen.
Elisa Mercier (EM): In der Partei »Die Linke« wird seit Langem kontrovers über Israel und die Kritik an dem Land diskutiert. Was sind die Ursachen dafür?
Jan Korte (JK): Ich bin 1999 mit großem Stolz in die damalige PDS eingetreten, die Vorläuferin der Partei »Die Linke«. Damals gab es eine starke innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Stalinismus als System. Diese Auseinandersetzung hat die damals jüngere Parteigeneration, etwa Katja Kipping, Klaus Lederer, Matthias Höhn, Michael Leutert und mich, geprägt und schloss eine kritische Reflexion der Position des Realsozialismus zu Israel und den sogenannten Volksbefreiungsbewegungen ein.
Wir führten damals sehr intensive Debatten, auch mit älteren Genossinnen und Genossen im Osten, gerade was die Fixierung auf die PLO anging. In der PDS wurde es Usus, zu sagen: Nur weil jemand Bomben wirft, eine Waffe hat und sich »Volksbefreiungsbewegung« nennt, ist das nicht automatisch fortschrittlich.
Mit unserer Arbeit – bei allen Differenzen auch in dieser Alterskohorte – konnten wir einen Konsens in der Partei herstellen, insbesondere was Antisemitismus und Israel angeht. Das Existenzrecht Israels wurde explizit in das noch immer gültige Grundsatzprogramm aufgenommen. Es wurde weitgehend akzeptiert, dass man solche Standards setzt und keinen verkürzten Antiimperialismus betreibt.
EM: Welche Vorstellungen vom Linkssein haben Sie geprägt?
JK: Ich komme aus einer undogmatischen 68er-Familie. Als ich in den 1980er Jahren aufgewachsen bin, war völlig klar: Man war gegen Pinochet, gegen das Apartheid-Regime in Südafrika und dabei selbstverständlich für den ANC. Meiner Ansicht nach macht das Linkssein aus, dass man Empathie empfindet und versucht, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Um es mit Marx zu sagen: »Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«
Das ist heute komplett verdreht worden. Wir gehen seit einiger Zeit zurück in ein K-Gruppen-Denken, das von einem verkürzten, undifferenzierten Antiimperialismus mit einem Freund-Feind-Schema geprägt ist und der Markierung von Abweichlertum. Dabei dachte man, dass das nach 1990 sowie der Geschichte der PDS und der Linken überwunden sei.
Diese neue Entwicklung führt zu einem Denken, in dem der Zweck die Mittel heiligt. Aber genau das war die Auseinandersetzung der demokratischen Sozialisten: dass der Zweck eben nie die Mittel heiligen kann. Das ist die Quintessenz. Wenn man dann noch sieht, dass gerade bei jungen Leuten in der Partei historische, soziologische und politische Grundlagen fehlen, dann ist das hochproblematisch.
EM:Entwickelt sich »Die Linke« politisch zurück?
JK: Es sieht zurzeit so aus, ist aber noch nicht entschieden. Ein Beispiel: BDS wurde früher in der Linken nicht ernsthaft als Option diskutiert – auch aus historischem Bewusstsein heraus nicht. Doch das ist verloren gegangen. Früher gab es in der Partei intensive politische Bildungsarbeit – zu Antisemitismus, zum Stalinismus, zur Geschichte der Linken, zu den Unterschieden politischer Strömungen. Debatten wurden öffentlich geführt, etwa im Neuen Deutschland. Heute ist das in dieser Form nicht mehr vorhanden.
Wir waren als PDS und in der Anfangszeit der Partei »Die Linke« viel weiter. Die erwähnten Standards zu Antisemitismus und Israel etwa werden gerade unverhohlen angegriffen. Die Linke war lange Motor des gesellschaftlichen Fortschritts. Wenn es so weitergeht, steht sie bald für Regression.
Antisemitismus-Definitionen
EM: Der »Linke«-Bundesparteitag 2025 hat sich von der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) gelöst. Maßgeblich ist für die Partei nun die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die diesen eng fasst. Wie sehen Sie dies?
JK: Zunächst einmal ist es bizarr, dass ein Parteitag beschließt, was wissenschaftlich »wahr« ist. Es ist grundsätzlich problematisch, wenn Parteien definieren, was wahr oder unwahr ist.
Zweitens habe ich den Eindruck, dass große Teile der Partei gar nicht genau wissen, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Eine aktuelle Umfrage hat kürzlich ergeben, dass die Anhängerinnen und Anhänger der Linken dem Existenzrecht Israels eine sehr hohe Bedeutung beimessen, weit vor allen anderen Parteien. Das zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen Teilen der Partei und unseren Wählerinnen und Wählern.
Für mich ist entscheidend, dass die historische Verantwortung Deutschlands immer mitgedacht wird. Für Linke muss klar sein: Durch Auschwitz ist Israel zu einer unabdingbaren Notwendigkeit geworden. Im Nachgang zu dem in der Partei umstrittenen Definitionsbeschluss sollte es übrigens Gespräche des Parteivorstands mit jüdischen Organisationen geben, die man vorher nicht mit einbezogen hatte. Nach meiner Kenntnis haben diese bis heute nicht stattgefunden.
EM:Die Debatte um Antisemitismus in der Linken gibt es seit Jahren. In Ihrer Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer konnten Sie, aber auch etwa Katja Kipping, lange Bundesparteivorsitzende, dieses Problem nicht lösen.
JK: Es gab das beschriebene Setzen von Standards und in der Partei eine klare Auseinandersetzung um diese Themen. Das hat nicht verhindert, dass es immer wieder einzelne Skandale oder problematische Entwicklungen gab, die sich nicht dauerhaft haben eindämmen lassen.
Der entscheidende Unterschied zu heute ist aber: Damals waren das Einzelfälle, denen deutlich widersprochen wurde – von Gregor Gysi, Petra Pau oder Dietmar Bartsch, dem Parteivorstand bis in die Landesverbände hinein. Das wurde nicht akzeptiert. Und vor allem haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden immer – manchmal auch unter Zurückstellung ihrer eigenen Positionen – für Ausgleich gesorgt und den Rahmen definiert, in dem sich Diskussionen bewegen: Bis hierhin und nicht weiter.
Heute ist es so, dass sich Teile der Partei nicht mehr trauen, differenzierte Positionen zu beziehen, weil es innerparteilich erheblichen Druck gibt. Ich habe selbst von Abgeordneten der Partei gehört, die sich nicht mehr trauen, ihre Überzeugungen zu äußern, weil sie fürchten, in ihrem Wahlkreis von den eigenen Mitgliedern als Feind markiert und an den Pranger gestellt zu werden. Das gab es früher nicht.
Wenig Ahnung, viel Meinung
EM: Gregor Gysi, ein prominenter Linker und langjähriger Fraktionschef der Partei im Bundestag, ist eines der jüngsten Beispiele für diese Reaktionen, oder?
JK: Ja. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke wirft Gregor Gysi vor, »rassistische Narrative« zu bedienen, weil er in einem Interview sagte, in die Partei seien viele Menschen mit »spezifischem Migrationshintergrund« gekommen, was er begrüße. Diese brächten aber in Teilen Sichtweisen auf Israel mit, die zum Teil falsch seien, was auch so ist.
Man muss bei Gregor Gysi erst einmal darauf kommen, dass er »rassistisch« sei. Völlig abwegig, wenn man sich seine Geschichte anschaut. Dieses Land ist seit 1989 nicht gut mit ihm umgegangen, oft wurde über ihn mit antisemitischen Konnotationen gesprochen. Gysi hat den deutschen Antisemitismus schon immer angeprangert und so viel für die Existenz einer linken Partei getan wie kein Zweiter. Von Leuten, die wenig Ahnung, aber viel Meinung haben, wird das weder respektiert noch anerkannt. Das ist beschämend.
EM:Viele prominente Mitglieder haben die Partei verlassen – zuletzt Andreas Büttner. Was sagt das über die Auseinandersetzung der Partei mit dem eigenen Antisemitismus?
JK: Das ist eine sehr negative Entwicklung. Der Fall von Andreas Büttner ist besonders drastisch. Er ist ein kluger, streitbarer Genosse, als Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs ein Experte auf seinem Gebiet. Ich verurteile den Umgang mit ihm sehr, insbesondere die Angriffe auf sein Privatleben. Spätestens bei solchen Vorgängen hätte die Parteiführung reagieren müssen – nicht isoliert, sondern gemeinsam mit Landesverbänden, Parteivorstand und zentralen Akteuren –, um klarzustellen, dass hier etwas aus dem Ruder läuft. Das passierte so gut wie gar nicht. Das zeigt, dass es hier ein strukturelles Problem im Umgang mit Antisemitismus gibt, mindestens eine große Gleichgültigkeit.
EM:Kürzlich hat der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluss verabschiedet, in dem der »heute real existierende Zionismus« abgelehnt wird. Es ist die Rede vom »Genozid« Israels an der Bevölkerung Gazas. Wie bewerten Sie das?
JK: Ich halte diesen Beschluss in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Bereits die Formulierung »heute real existierender Zionismus« ist analytisch unscharf. Zionismus ist kein einheitliches Konzept, sondern umfasst sehr unterschiedliche Strömungen – in der Geschichte gerade auch sozialistische Varianten. Diese Differenzierung fehlt völlig.
Noch problematischer ist der Begriff »Genozid«. Das ist ein extrem stark völkerrechtlich geprägter Begriff, der nicht durch politische Beschlüsse einfach gesetzt werden kann. Hier fehlt jede juristische und analytische Präzision. Hinzu kommt ein deutliches Defizit an historischem Bewusstsein – sowohl in Bezug auf deutsche Geschichte als auch auf den Nahostkonflikt. Der gesamte Text ist durchzogen von Unkenntnis internationaler linker Debatten der letzten Jahrzehnte. Jean Améry und viele andere scheinen darin keine Rolle zu spielen. Es fehlt auch die Einsicht, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht in der Gegenwart beginnt, sondern historisch viel komplexer ist.
EM:Die linke Parteispitze hat nun einen Antrag angekündigt, den sie auf dem Bundesparteitag im Juni einbringen will. Er soll Antisemitismus klar zurückweisen. Welche Bedeutung könnte dieser Schritt für die zukünftige Parteiausrichtung haben?
JK: Dieser Antrag ist schon öffentlich einsehbar. Er weist auf der einen Seite Antisemitismus eindeutig zurück und formuliert ein klares Bekenntnis zum Staat Israel. Allerdings eingebettet in einen extrem einseitigen Text – einschließlich Genozid-Vorwurf –, der für das palästinensische Leid vor allem Israel die Schuld gibt. Inhaltlich hat er die Tiefe eines Schulaufsatzes, mit der Geschichte des Nahen Ostens haben sich die Verfasser nicht beschäftigt. Ich denke, es wird viele Änderungs- und Ersetzungsanträge geben, und hoffe, dass es zu einer ernsthaften Debatte kommt.
EM: Wie schätzen Sie es ein, dass Jan van Aken nicht mehr als Bundesvorsitzender kandidiert und Luigi Pantisano als Nachfolger gehandelt wird?
JK: Ich kann das nur eingeschränkt beurteilen, weil ich heute nur ein einfaches Basismitglied bin. Luigi Pantisano ist bisher nicht durch Diplomatie aufgefallen, um es einmal so zu sagen. Kritisch sehe ich seine Inthronisierung als Kronprinz, denn über die Wahl von Vorsitzenden entscheidet der Parteitag. Und vielleicht sind wir ja auch bereit für eine weibliche Doppelspitze?
EM: Welche Rolle spielt die Linke aktuell in der gesellschaftlichen Entwicklung?
JK: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass es eine linke, sozialistische Partei in der Gesellschaft braucht. Aber wir entwickeln uns weg von einer Partei hin zu einem Aktivistenpool, in dem die lautesten Stimmen dominieren. Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber autoritären und religiös-fanatischen Kräften, was ich bei den aktuellen Entwicklungen vermisse. Ich wünsche mir eine Linke, die sich an Aufklärung und universellen Menschenrechten orientiert. Die nicht in eine antiaufklärerische Richtung abrutscht, sondern das Erbe einer aufgeklärten Linken verteidigt.
Gerade im Kontext von Antisemitismus ist eine klare Positionierung notwendig. Jüdisches Leben steht in Deutschland unter Schutz – Synagogen und jüdische Einrichtungen müssen bewacht werden. Das ist die Realität, und schon deshalb kann man Antisemitismus nicht mit Rassismus gleichsetzen.
Wenn die NS-Gedenkstätten Alarm schlagen und feststellen, dass Angriffe, die früher fast immer einen rechtsextremistischen Hintergrund hatten, heute auch aus dem linken Spektrum kommen, wenn sich als links verortende Menschen an der »Kufiyas in Buchenwald«-Aktion beteiligen und andere »Israel tötet« auf Stolpersteine für NS-Opfer schmieren, müssen wir das als Partei »Die Linke« ernst nehmen, verurteilen und inhaltlich angreifen.
Als Bewegung für Mieten- und Sozialberatung kann man davor die Augen verschließen, denn das hat mit Mieten- und Sozialberatung nichts zu tun. Als politische Partei jedoch sind wir in der Pflicht, darauf zu reagieren. Die Linke hat eine historische und auch eine ganz aktuelle gesellschaftliche Verantwortung, klare Kante gegen jeden Antisemitismus zu zeigen.
Zur Person: Jan Korte, Jahrgang 1977, Politikwissenschaftler M.A.; Mitglied des Bundestages von 2005 bis 2025. Zuletzt erschienen: Jan Korte: Die Verantwortung der Linken. Verbrecher Verlag, Berlin 2020.
