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Libyen: Erstmals Sanktionen wegen Verstößen gegen Waffenembargo?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas tritt für Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo in Libyen ein. (imago images/Xinhua)
Deutschlands Außenminister Heiko Maas tritt für Strafmaßnahmen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo in Libyen ein. (imago images/Xinhua)

Deutschland und andere EU-Staaten forcieren Strafmaßnahmen gegen Firmen aus mehreren Ländern, die Waffen nach Libyen schmuggeln.

dpa, Marbacher Zeitung

Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen nun mit EU-Sanktionen eindämmen. Die drei Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Waffen bereitstellen und damit gegen das seit 2011 bestehende UN-Embargo verstoßen. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen. (…)

Die Liste wurde nach dpa-Informationen den anderen Mitgliedstaaten bereits zugestellt. Sie soll nach der Sommerpause von den zuständigen Gremien des EU-Ministerrats geprüft werden. Danach könnte dann der offizielle Sanktionsbeschluss erfolgen. In der EU vorhandene Vermögenswerte würden dann eingefroren. Zudem dürften europäische Unternehmen mit den Firmen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

Auf die Sanktionen hatte zuletzt vor allem Frankreich gedrungen, nachdem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren. (…)

Mitte Juli hatten Frankreich, Deutschland und Italien erstmals mit Sanktionen gedroht. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach damals von einem zweistufigen Verfahren. In einem ersten Schritt könnten alle Unternehmen und Personen, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden. „Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden.“ Als zweiter Schritt seien Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen.

(Auszüge aus dem dpa-Bericht „Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran“, der in der Marbacher Zeitung veröffentlicht wurde.)

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