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Libanon: Wandel im Schatten der Hisbollah

Präsident Aoun nimmt das Rücktrittschreiben von Premier Diab entgegen. Dessen Nachfolger wird auch den Geboten der Hisbollah folgen. (imago images/Xinhua)
Präsident Aoun nimmt das Rücktrittschreiben von Premier Diab entgegen. Dessen Nachfolger wird auch den Geboten der Hisbollah folgen. (imago images/Xinhua)

Die Menschen im Libanon fordern Veränderung, aber haben wenig zu sagen. Die Zügel haben andere in der Hand, allen voran die Hisbollah.

Seth J. Frantzman, The Jerusalem Post

Das politische System des Libanon, das alles im Sinne einer konfessions-zentrierten Logik manipuliert und für das es nichts Vergleichbares auf der Welt gibt, hat zur Folge, dass der Libanon weitgehend unregierbar ist.

Das ist einer der Gründe, weshalb in einem Lagerhaus im Hafen der Hauptstadt Chemikalien gelagert bleiben konnten. Aus diesem Grund ist eine außerhalb der Rechtsordnung stehende Terrorgruppe wie die Hisbollah in der Lage, den Südlibanon de facto zu kontrollieren, 150.000 Raketen zu lagern, die Außen- und Militärpolitik des Libanon zu führen und eine bestimmende Rolle im Hafen und auf dem Flughafen zu spielen.

Warum sollte es also eine Rolle spielen, wenn der von der Hisbollah ausgewählte Premierminister seinen Sessel räumt? Er ist das Bauernopfer, der Sündenbock, und er wird durch einen anderen langweiligen Technokraten ersetzt werden, der den Geboten der Hisbollah folgen wird.

Im Libanon gibt es viele junge Stimmen, die der alternden Führung, der Herrschaft der Clans und der Präsenz der Hisbollah überdrüssig sind. Aber wie in anderen Ländern haben sie nicht viel zu sagen. So hat sich zum Beispiel auch im Irak eine junge Bewegung gegen eine ähnliche Ordnung erhoben. (…)

Premier Diab ist raus. Die Hisbollah ist immer noch da. Die Demonstranten mögen wütend sein, aber sie haben nicht viel Einfluss. Die Region wird immer noch von diesen Männern geführt, die in den 1950er Jahren volljährig wurden, Männer wie der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, der libanesische Präsident Aoun und der Parlamentspräsident Berri. (…)

Die meisten von ihnen sind Platzhalter, die sich an ihr Amt klammern, aber keine wirkliche Vision und keinen Wunsch haben, etwas zu tun. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein neuer Premierminister und ein neuer Gesundheitsminister, die von der Hisbollah unterstützt werden, mehr tun werden als ihre Vorgänger. Angesichts der Gegebenheiten der libanesischen Politik, in der sektiererische Parteien, von denen viele von mächtigen Familien geführt werden, alles kontrollieren, gibt es nur wenig Aussicht auf Veränderung.

(Auszüge aus der Analyse „Lebanese gov’t resignation: In Hezbollah’s shadow, does it even matter?“, die in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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