Die libanesische Weigerung, Palästinenser zu Staatsbürgern zu erklären, spiegelt eine regionale Haltung wider, die in der gesamten arabischen Welt geteilt wird.
Israel Kasnett
Der Libanon hat erneut seine Position bekräftigt: Palästinensischen Flüchtlingen wird keine Staatsbürgerschaft gewährt. Während in Beirut Vorschläge kursieren, um Palästinensern den Zugang zu Arbeitsgenehmigungen, Eigentums- und Aufenthaltsrechten zu erleichtern, bleibt eine vollständige Einbürgerung weiterhin vom Tisch. Diese Ablehnung ist nicht nur eine bürokratische Zurückhaltung, sondern spiegelt die politische DNA des Landes und, allgemeiner gesagt, einen regionalen Ansatz wider, der in der gesamten arabischen Welt geteilt wird.
Demografie
Das Staatsangehörigkeitsgesetz des Libanons ist streng geregelt und in seinem konfessionellen System der Machtteilung verankert. Die letzte offizielle Volkszählung vor fast einem Jahrhundert hat das demografische Gleichgewicht zwischen Christen, Sunniten, Schiiten und Drusen effektiv eingefroren. Jacques Neriah, Nahost-Analyst am Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs, erklärte gegenüber Jewish News Syndicate (JNS): »Der Libanon hat vor allem aufgrund konfessioneller Spannungen ein strenges Staatsangehörigkeitsgesetz. Die letzte Volkszählung stammt aus dem Jahr 1932, und seitdem hat sich nichts geändert. Die Eigentumsverhältnisse zwischen den verschiedenen Gemeinschaften sind unverändert geblieben. Diese Statistik ist heilig und niemand wagt es, daran zu rütteln.«
Hintergrund dieser restriktiven Haltung ist die Befürchtung, dass die Einbürgerung von fast einer halben Million palästinensischer Flüchtlinge und weiteren 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen die konfessionelle Arithmetik dramatisch verändern und zu dem führen würde, was Neriah als »ein Erdbeben in der Repräsentation der verschiedenen Gemeinschaften in der Machtverteilung« bezeichnet.
Diese demografische Sorge wird durch politische Absichten noch verstärkt. Die Staatenlosigkeit der Palästinenser war keine zufällige Entwicklung, sondern sollte eine dauerhafte Integration verhindern und die Vorstellung bekräftigen, dass die Flüchtlinge eines Tages nach Palästina zurückkehren sollten.
Der Widerstand der Libanesen gegen die Einbürgerung hat auch historische Wurzeln: Palästinensische Milizen unter der Führung der PLO beherrschten in den 1970er und 1980er Jahren Teile des Libanons, schürten den Bürgerkrieg und hinterließen bei vielen Bürgern tiefe Ressentiments.
Barak Bouks, Dozent an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan, unterstrich diesen Aspekt: »Die Palästinenser im Libanon leben in Flüchtlingslagern. Die Libanesen haben die brutale Kontrolle der PLO über ihr Land nicht vergessen, die den Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 beschleunigte.« Auch heute noch funktionierende Lager wie Ain al-Hilweh mit einem gewissen Maß an Autonomie beherbergen bewaffnete Gruppen und Schmugglernetzwerke. Die libanesische Armee führt hier regelmäßig Razzien durch, was die Wahrnehmung unterstreicht, Palästinenser stellten nach wie vor ein Sicherheitsrisiko dar und seien keine Gemeinschaft, die voll und ganz akzeptiert werden kann.
Regionale Politik
Die Politik des Libanons ist jedoch kein Einzelfall. Die meisten arabischen Staaten verweigern den Palästinensern die Staatsbürgerschaft, selbst nach jahrzehntelangem Aufenthalt und mehreren Generationen, die auf ihrem Boden geboren wurden.
Laut Neriah »folgen die meisten arabischen Länder dem gleichen Muster. In den Emiraten gibt es eine Million einheimische Bürger und mehr als dreißig Millionen Ausländer. Kein Palästinenser hat in einem arabischen Land die Staatsbürgerschaft erhalten, da dies eine Assimilation und de facto die Anerkennung der zionistischen Entität bedeuten würde.«
Syrien gewährte den Palästinensern begrenzte Rechte, verwehrte ihnen jedoch die Einbürgerung. In Konfliktzeiten wie beispielsweise während der Belagerung des Lagers Yarmouk in Damaskus wurden die Palästinenser als Außenseiter und sogar als Feinde behandelt.
Ägypten verweigert den Palästinensern seit Langem die Staatsbürgerschaft und beschränkt deren Zugang mittels prekären Aufenthaltsregelungen. Die Golfstaaten bieten Palästinensern oder anderen langjährigen ausländischen Einwohnern praktisch keinen Weg zur Staatsbürgerschaft, wobei sie sich auf demografische Schutzmaßnahmen und politische Sensibilitäten berufen.
Jordanien bildet die einzige Ausnahme, da es den meisten Palästinensern nach dem Krieg von 1948 die Staatsbürgerschaft gewährte. Doch selbst dort ist das Verhältnis angespannt, geprägt vom Bürgerkrieg des Schwarzen September im Jahr 1970 und den darauffolgenden Restriktionen für bestimmte palästinensische Bevölkerungsgruppen.
Hinter diesem regionalen Muster steht eine politische Kalkulation: Eine Einbürgerung würde das sogenannte Rückkehrrecht der Palästinenser untergraben. Eine vollständige Integration in den Aufnahmeländern würde zu akzeptieren bedeuten, dass Palästinenser niemals in ihr »Heimatland« zurückkehren werden. Indem man sie staatenlos hält, bewahrt man sowohl ihre Identität als auch ihren politischen Nutzen.
Barak Bouks sieht diese Logik über den Libanon hinausgehend: »In Syrien hat das Regime von Präsident Assad das Lager Yarmouk belagert, als sich Palästinenser auf die Seite der Rebellen stellten.« In Jordanien bedrohte die PLO einst die Monarchie selbst. »Heute ist eine Palästinenserin Königin (Königin Rania), wodurch der Thronfolger zur Hälfte Palästinenser sein wird. Diese Beispiele zeigen, wie tief die Palästinenserfrage in den arabischen Staaten verwurzelt ist und wie sehr sie diese destabilisiert.
Rote Linie
Im Gegenzug für die Abgabe ihrer Waffen durch die Palästinenser scheint der Libanon jedoch eine gewisse Bereitschaft signalisiert zu haben, die rechtlichen Bedingungen zu verbessern, beispielsweise durch die Aufhebung von Berufsbeschränkungen, die Reform des Eigentumsrechts und die Formalisierung von Aufenthaltsrechten.
Die Staatsbürgerschaft bleibt jedoch die »rote Linie«. Tatsächlich erwogen die Abgeordneten im Jahr 2023 Vorschläge, die es staatenlosen Menschen, insbesondere jenen, die nach 2011 als Kinder syrischer Flüchtlinge geboren wurden, erschweren würden, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dadurch bleiben die Palästinenser im Libanon in einer permanenten Schwebelage: Sie können kein Eigentum frei erwerben, sind von vielen Berufen ausgeschlossen, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und von der UNRWA und ausländischer Hilfe abhängig. Für viele ist es ein Leben ohne Rechtssicherheit, das von Generation zu Generation weitergegeben und von arabischen Regierungen durchgesetzt wird.
Die Weigerung des Libanons, Palästinenser einzubürgern, ist nicht einfach nur Sturheit, sondern spiegelt einen breiteren arabischen Konsens wider, der von Ängsten vor einem demografischen Ungleichgewicht, politischer Instabilität und dem Verlust des »Rückkehrrechts« geprägt ist. Das Ergebnis ist eine Politik der unbefristeten Ausgrenzung, bei der Palästinenser zwischen Gaststaaten hin- und hergerissen sind, die sie nicht integrieren wollen.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
