Die Vereinigten Staaten drängen die libanesische Regierung, die Entwaffnung der Hisbollah im Kabinett zu beschließen und die Annäherung an Israel voranzutreiben.
Der Libanon steht unter dem Druck der USA, die Entwaffnung der Hisbollah so schnell wie möglich in seine offizielle Regierungsagenda aufzunehmen, wie libanesische politische Quellen bestätigten. Darüber hinaus versuche Washington auch, die Zukunft des Libanons mit konstruktiven Beziehungen zu Israel zu verknüpfen. So drängten die USA auf eine Form des Waffenstillstands, der fast einer vollständigen Normalisierung der Beziehung zwischen den beiden Ländern gleichkäme, die dann nur noch ein kleiner Schritt wäre.
»Laut einem kürzlich von US-Gesandten vorgelegten Dokument wird vom Libanon erwartet, dass er die Waffen der Hisbollah innerhalb einer festgelegten Frist übergibt, wobei das Kabinett den Prozess formell genehmigen muss, um ihm Rechtskraft zu verleihen«, sagte eine mit dem Papier vertraute parlamentarische Quelle. »Die Forderung an den Libanon, die US-Vorlage umzusetzen, könnte ein Vorläufer dafür sein, die Frage der Beziehungsnormalisierung zu Israel anzusprechen oder zumindest ein neues Waffenstillstandsabkommen zu schließen, welches das derzeitige ablöst.«
Ein Regierungsbeamter meinte, die USA verknüpfen die Verpflichtung zu diesem Prozess indirekt mit Fortschritten der Fortsetzung von Wiederaufbau- und Hilfsmaßnahmen: »Was in Syrien und im Libanon geschieht, ist ähnlich: Versuche, militärischen Druck auszuüben, um politische Zugeständnisse zu erzwingen, wie dies bei der syrischen Regierung geschieht, die internationale Legitimität anstrebt, und bei der libanesischen Regierung, die wirtschaftliche Hilfe benötigt.«
Die Hisbollah wurde während eines einjährigen Kriegs mit Israel, den sie am 8. Oktober 2023 begonnen hatte und der im November vorigen Jahres endete, stark geschwächt. Die israelische Militäraktion zerstörte einen Großteil der Infrastruktur der Terrorgruppe, eliminierte den Anführer und hochrangige Kommandeure und infiltrierte ihr Sicherheitsnetzwerk. Gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands muss die Hisbollah alle militärische Ausrüstung und alle Kämpfer aus dem Südlibanon abziehen; des Weiteren müssen alle nichtstaatlichen militanten Gruppen im ganzen Land entwaffnet werden.
Währenddessen steht der Libanon weiterhin unter internationalem Druck, seine volle staatliche Souveränität wiederherzustellen. Präsident Joseph Aoun hat wiederholt erklärt, dass die Entscheidung zur Zentralisierung der Waffen unter staatlicher Kontrolle getroffen worden sei, besteht jedoch darauf, dass dies nur durch Dialog und nicht mit Gewalt erreicht werden könne.
Umformulierung der Forderungen
Der Libanon, der internationale Hilfe für den Wiederaufbau sucht, lehnt den von den USA vorgeschlagenen Prozess nicht vollständig ab, so die Quellen. »Die Konsultationen zwischen der Regierung und dem Parlament konzentrieren sich auf die Idee, das US-Dokument umzuformulieren, um es für die libanesische Seite akzeptabler zu machen, insbesondere durch die Betonung gegenseitiger Schritte sowohl des Libanons als auch Israels. Dadurch würde vermieden, dass es als eine Liste von Forderungen erscheint, die ausschließlich dem Libanon auferlegt werden, und es würde auch der Grundsatz des Rückzugs Israels aus den besetzten Gebieten im Süden enthalten sein, selbst wenn dies schrittweise erfolgt.« Israel hatte nach dem Krieg die Kontrolle über fünf Militärposten entlang der südlichen Grenze behalten
Eine Quelle aus dem Umfeld der Hisbollah erklärte, die Forderung der USA, wonach die libanesische Regierung vor möglichen israelischen Schritten einer Entwaffnung seiner Organisation zustimmen soll, berge die Gefahr, den Libanon in eine schwere interne Krise zu stürzen. »Es ist kein Zufall, dass der US-Gesandte im Libanon, Tom Barrack, derselbe ist, der auch für Syrien zuständig ist. Dies spiegelt eine einheitliche Vision der USA wider, welche die beiden Vorgehensweisen als miteinander verflochten und auf ähnliche Ziele ausgerichtet betrachtet, insbesondere die Sicherung eines Abkommens mit Israel und die Wahrung seiner Interessen.«
Die Schwächung der Hisbollah ist auch daran zu erkennen, dass die iranische Stellvertreterorganisation während des zwölftägigen Kriegs zwischen Israel und dem Iran ihrem Schutzherrn in Teheran lediglich verbale Unterstützung zukommen ließ, ohne militärisch einzugreifen.
Die Entscheidung der Hisbollah, sich auch nach dem US-Eingreifen aus dem Krieg herauszuhalten, sei das Ergebnis von internen und externen Druck, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der emiratischen Zeitung The National. »Die Widerstandskräfte – ich werde sie so nennen – stehen jetzt unter Druck, sich selbst zu erhalten. Sie sind in die Knie gegangen. Nichts würde das Land im Süden [Israel] davon abhalten, noch viel aggressiver vorzugehen, würde sie [die Hisbollah] sich jetzt einmischen.« Auch Teheran habe die Gruppe gebeten, sich herauszuhalten, um »das, was von ihrer Stärke noch übrig ist«, zu bewahren. Die Hisbollah soll nach wie vor über Mittel- und Langstreckenraketen verfügen und weiterhin eine breite schiitische Unterstützerbasis haben.
