Im Libanon wächst der Druck auf die Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen. Doch der Prozess ist riskant – für die Stabilität des Landes ebenso wie für das fragile Gleichgewicht in der Region.
Der jüngste Krieg zwischen Israel und der Hisbollah endete für die Miliz mit einer Niederlage: Israel marschierte in den Süden des Libanons ein, tötete große Teile der Hisbollah-Führung und zerstörte die Raketenlager der Miliz.
In den vergangenen Monaten wuchs der Druck aus den USA und den Golfstaaten auf die neue libanesische Regierung, die Reste der Miliz zu entwaffnen. Die Ausschaltung der Hisbollah als Kampftruppe gilt als Voraussetzung für Milliardenhilfen aus dem Ausland, die für den Wiederaufbau des von Krieg und Wirtschaftskrise gezeichneten Landes benötigt werden.
Für diese schwierige Aufgabe scheint der im Januar neu gewählte Präsident bestens geeinigt zu sein: Joseph Aoun war zuvor Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte (LAF), der einzigen multikonfessionellen und -ethnischen Organisation im Libanon, und pflegt zudem enge Beziehungen zu Washington. Auch die Regierung unter Premier Nawaf Salam erklärte bereits im August die Wiederherstellung des gesamtstaatlichen Gewaltmonopols zum Ziel.
Ursprünge der Hisbollah
Die Hisbollah ist ein Kind des libanesischen Bürgerkriegs (1975 bis 1990) – ein Krieg der konfessionellen Milizen, der das Land verwüstete, zu einer mehrjährigen israelischen Besatzung im Süden führte und zur Abwanderung des vormals florierenden Bankensektors.
Ab 1981 begann der Iran über die Hisbollah eine eigene Einflusszone im Libanon zu etablieren. Als das Abkommen von Taif 1989 den Bürgerkrieg beendete, durfte einzig die Hisbollah ihre Waffen behalten. Sie war dadurch nicht nur in der Lage, staatliche Sicherheitskräfte herauszufordern, sondern auch als militärischer Gegenspieler Israels aufzutreten – was durch den Umstand erleichtert wurde, dass es bis heute kein Friedensabkommen zwischen dem Libanon und Israel gibt.
Das Arsenal der Hisbollah war bis zum Beginn des offenen Kriegs mit Israel im Oktober 2024 beachtlich: Laut einer Analyse der New York Times verfügte die Miliz im Jahr 2020 über bis zu 100.000 Kämpfer – aktiv und in Reserve – , sowie ein Arsenal aus Kleinwaffen, Panzerfäusten, Mörsern und rund 150.000 Raketen und Geschosse unterschiedlicher Reichweite. Das Center for Strategic and International Studies nannte die Miliz bereits 2018 den am stärksten bewaffneten nichtstaatlichen Akteur weltweit.
Wachsender Druck
Diese Machtstellung gerät jedoch ins Wanken. Bis vor dem Krieg kontrollierte die Hisbollah weite Teile der schiitisch geprägten Gebiete im Libanon, darunter Teile von Beirut, den Süden des Landes sowie die östliche Bekaa-Ebene. Die Miliz nutzte diese Regionen als Operations- und Rückzugsgebiete, während die offizielle Armee dort nur begrenzte Bewegungsfreiheit hatte.
Das soll sich nun ändern. Wie die New York Times berichtete, verstärkte sich in den vergangenen Monaten der Druck aus den USA und Israel auf die libanesische Regierung, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen. Denn trotz der Niederlage gegen Israel bleibt die Miliz eine militärische und politische Kraft im Land. Eine Entwaffnung ohne einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Süden lehnte die Hisbollah bisher allerdings ab.
Dennoch gerieten die Dinge in Bewegung. Bereits im Frühjahr stießen die libanesischen Streitkräfte (LAF) in bislang von der schiitischen Miliz dominierte Gebiete im Südlibanon vor. Auch die Präsenz der Hisbollah am internationalen Flughafen in Beirut wurde durch Entlassungen eingeschränkt, wie Der Pragmaticus meldete.
Proteste und Wahlniederlagen
Doch die Miliz hat schon länger mit Gegenwind zu kämpfen. 2019 richtete sich der Zorn der libanesischen Protestbewegung auch gegen die Hisbollah. Das Land litt unter einer der weltweit höchsten Schuldenquoten von 150 Prozent des BIP, wachsender Armut und wirtschaftlichem Stillstand. Hunderttausende forderten ein Ende der Herrschaft der etablierten Eliten und eine technokratische Übergangsregierung.
Ende 2019 setzte die Hisbollah mit Hassan Diab zwar einen Regierungschef durch, doch die neue Regierung galt vielen nur als Fortsetzung des alten Systems und musste nach wenigen Monaten zurücktreten. Die sozialen und ökonomischen Probleme verschärften sich, die Proteste hielten trotz der COVID-Pandemie an. Seither gerät die Hisbollah auch in den eigenen Hochburgen unter Druck. Bei der Parlamentswahl 2022 verlor der von der Hisbollah angeführte Block die Mehrheit. Gestärkt wurde unter anderen die Forces Libanaises, die offen eine Entwaffnung der Miliz fordert. Das deutet auf schwindendes Vertrauen in die Hisbollah als Schutzmacht hin.
Doch wie realistisch ist die vollständige Entwaffnung der Hisbollah wirklich? Bisher sieht es nach einem Patt aus: Die Hisbollah will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht. Israel wiederum kündigte an, erst abziehen zu wollen, wenn die Hisbollah entwaffnet ist.
Um die instabile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu gewährleisten, wurde während des Bürgerkriegs 1978 eine UN-Mission eingerichtet, die als Puffer zwischen Israel und der Hisbollah fungieren sollte. Doch die UNIFIL-Mission sah sich immer wieder mit Kritik von beiden Seiten der Grenze konfrontiert; Anhänger der Hisbollah halten sie für ausländische Eindringlinge und israelfreundlich, den Israelis wiederum galt UNIFIL als zahnlos und unfähig, die Miliz einzudämmen.
Während des letzten Kriegs verstärkten sich die Spannungen zwischen Israel und den Blauhelmen. Israel warf den UN-Soldaten vor, als Schutzschild der Hisbollah zu agieren. Die UNO wiederum beschuldigte Israel, wiederholt auf ihre Friedenstruppen im Libanon geschossen und dabei Soldaten verletzt zu haben. Ende August beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York auf Antrag Israels und der USA, angesichts der geschwächten Hisbollah die Mission nur bis 2026 zu verlängern. Im Jahr 2027 soll die Mission abgewickelt werden und die rund 10.000 UN-Soldaten den Libanon verlassen. Für die Sicherheit im Süden sollen zukünftig die LAF verantwortlich sein.
Fragile Balance
Libanesische und europäische Vertreter warnten, ein Abzug der UN-Truppen könnte verfrüht sein, denn von einer vollständigen Entwaffnung der Miliz sei man noch weit entfernt. Ob es überhaupt gelingt und welche Herausforderungen die geplante Entwaffnung mit sich bringt, ist von mehreren Faktoren abhängig, wie Militär Aktuell darlegt.
Zunächst stellt sich die Frage, wie systematisch die LAF bei der Entwaffnung der Hisbollah vorgehen werden und ob es zu einer vollständigen oder nur teilweisen Entwaffnung kommen wird. Daran knüpft sich die Frage, wie die Hisbollah auf die Entwaffnungsversuche reagieren wird. Nicht zuletzt wird ausschlaggebend sein, wie sich das auf die innere Kohäsion der LAF auswirkt, die mehrheitlich aus schiitischen Libanesen besteht.
Mit israelischen Truppen im Süden und einer nicht vollständig entwaffneten Hisbollah bleibt die Lage angespannt. Ohne Fortschritte bei der Entwaffnung drohen nicht nur neue Spannungen, sondern auch das Ausbleiben jener Hilfen, auf die das Land für seinen Wiederaufbau so dringend angewiesen ist.
