Es gebe keinen Staat ohne ein Gewaltmonopol, erklärte Premierminister Nawaf Salam die Notwendigkeit, die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah zu entwaffnen.
Jewish News Syndicate
Der libanesische Premierminister Nawaf Salam verurteilte am Freitag die Drohung der Hisbollah, die Entwaffnung der schiitischen Terrororganisation könnte einen Bürgerkrieg im Land auslösen. Salam bezeichnete die kurz zuvor getätigten Äußerungen von Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem als »irreführend« und als »Propaganda, die sich an die Anhänger der Hisbollah richtet«, wie die saudische Zeitung Asharq Al-Awsat mit Sitz in London berichtete.
Der Hisbollah-Führer hatte während einer religiösen Zeremonie in der mehrheitlich schiitischen Stadt Baalbek im Nordosten des Libanons erklärt, dass die Entwaffnung seiner vom Iran unterstützten Gruppe »inakzeptabel« sei, wie Arab News berichtete. »Wir leben gemeinsam in Würde und bauen gemeinsam unsere Souveränität auf – oder der Libanon wird kein Leben haben, wenn ihr euch auf die andere Seite stellt und versucht, uns zu bekämpfen und zu vernichten«, wurde Qassem zitiert.
Salam sagte gegenüber Asharq Al-Awsat: »Kein Libanese – nicht nur die Weisen unter ihnen, sondern alle Libanesen, ob jung und alt, Männer und Frauen, im Süden oder im Norden – will heute in den Bürgerkrieg zurückkehren. Diese direkte oder indirekte Drohung mit einem Bürgerkrieg ist beschämend. Kein Libanese will dorthin zurück.«
Darüber hinaus kritisierte er Qassems Vorwurf, die libanesische Regierung handle im Auftrag »amerikanisch-israelischer Befehle«. »Diese Regierung ist eine nationale libanesische Regierung. Sie trifft ihre Entscheidungen im Kabinett und unterliegt keinen externen Vorgaben, sondern den Forderungen des libanesischen Volks. Ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Libanesen die Entscheidung der Regierung unterstützt, einen Plan zur Beschränkung von Waffen auf den Staat umzusetzen. Daran habe ich keinen Zweifel.«
Der Premier fuhr fort, es sei »eine Schande, zu behaupten, diese Regierung handle unter Diktat. Ich möchte mich nicht auf Streitigkeiten einlassen, aber ich weiß, wer wirklich Diktaten unterworfen ist, wer auf sie hört und wer sich als verlängerter Arm ausländischer Mächte betrachtet«, wobei er auf die Hisbollah und den Iran anspielte. »Niemand in dieser Regierung betrachtet sich als verlängerter Arm einer ausländischen Macht«, betonte der libanesische Ministerpräsident.
Salam kritisierte Qassem scharf dafür, dass er das staatliche Gewaltmonopol als ungewöhnlich darstellte. »Es gibt keinen Staat ohne die ausschließliche Kontrolle über Waffen. Es kann nicht zwei, drei, vier oder fünf Entscheidungszentren geben. Scheich Naim spricht, als würde die Regierung hier etwas Beispielloses einführen. Die Frage der ausschließlichen Waffenhoheit des Staates wurde bereits seit dem Abkommen von Taif aufgeworfen, an das er selbst erinnert hat. In Taif haben wir alle vereinbart, die staatliche Autorität auf das gesamte libanesische Territorium auszuweiten.«
Das Abkommen von Taif wurde 1989 in Saudi-Arabien geschlossen, um den fünfzehnjährigen libanesischen Bürgerkrieg zu beenden und die libanesische Autorität im Land wiederherzustellen, die durch die Intervention syrischer Streitkräfte untergraben worden war.
Schrittweise Entwaffnung
Niemand solle sagen, dass die Entwaffnung der Hisbollah »der Wunsch des US-Gesandten Tom Barrack oder des französischen Gesandten Jean-Yves Le Drian oder das Ergebnis ausländischer Vorgaben ist. Dies war schon immer eine Forderung der Libanesen, die zehn, zwanzig Jahre lang aufgeschoben wurde. Die Zeit ist gekommen«, sagte Salam gegenüber Asharq Al-Awsat, der darauf hinwies, dass die Stabilität des Landes eine Voraussetzung für Investitionen in den Wiederaufbau sei. »Das wird nicht geschehen, solange sich die Menschen nicht sicher fühlen. Dazu muss der Staat die alleinige Kontrolle über die Waffen haben.«
In seiner Rede in Baalbek, auf die der Premierminister reagierte, hatte der Hisbollah-Führer dem Iran für »die Unterstützung mit Geld, Waffen, Fähigkeiten sowie medialer und politischer Positionen« gedankt, berichtete Arab News. »Es gibt noch Raum für Diskussionen, für Anpassungen und für eine politische Lösung, bevor die Situation zu einer Konfrontation eskaliert, die niemand will«, sagte Qassem, der zugleich warnte, sollte der Terrororganisation die Entwaffnung aufgezwungen werden, »sind wir bereit und haben keine andere Wahl. … Dann wird es im ganzen Libanon zu Protesten auf den Straßen kommen, die bis zur amerikanischen Botschaft reichen werden.«
Der libanesische Justizminister Adel Nassar bekräftigte am Freitag die entschiedene Haltung des Premierministers und erklärte gegenüber Arab News, dass »die Partei außerhalb der Legitimität, die sich weigert, ihre Waffen an den Staat zu übergeben, die Verantwortung« für jegliche Zusammenstöße mit den libanesischen Streitkräften trage. »Die Hisbollah will uns auf einen destruktiven Weg führen«, warnte er.
Eine Reihe libanesischer Minister, Abgeordneter und politischer Führer schlossen sich der Verurteilung der kriegerischen Rhetorik der Hisbollah an. So betonte der Abgeordnete George Okais von der christlich geprägten Partei der Libanesischen Streitkräfte, dass das Waffenstillstandsabkommen mit Israel vom gesamten Kabinett einschließlich der Minister der Hisbollah und der Amal-Bewegung, einer weiteren schiitischen Terrororganisation, gebilligt worden sei.
Die Vereinigten Staaten haben dem Libanon einen stufenweisen Vorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die Terroristen der Hisbollah zu entwaffnen und die Militäroperationen Israels im Land zu beenden, berichtete vergangene Woche die Nachrichtenagentur Reuters. Der Plan des Gesandten Barrack, der am 7. August in einer Sitzung des libanesischen Kabinetts diskutiert wurde, sieht die Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres.
Am 26. November 2024 einigten sich Jerusalem und Beirut auf ein Abkommen, das die Beendigung der davor seit über einem Jahr andauernden grenzüberschreitenden Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah zum Ziel hat. Die Terrororganisation hatte nach den Terroranschlägen der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober 2023 begonnen, den jüdischen Staat anzugreifen.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
