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Libanon: Außenminister bestätigt Israels Recht auf Angriffe gegen Hisbollah

Libanons Außenminister verweist auf israelisches Recht zum Vorgehen gegen Hisbollah
Libanons Außenminister verweist auf israelisches Recht zum Vorgehen gegen Hisbollah (© Imago Images / Xinhua)

Der libanesische Außenminister wurde heftig kritisiert, darauf hingewiesen zu haben, dass Israel laut Waffenstillstandsvereinbarung das Recht hat, gegen die Aufrüstung der Hisbollah vorzugehen.

Der libanesische Außenminister Youssef Rajji sagte unlängst in einem Interview mit Sky News, dass »Israel das Recht hat, seine Angriffe fortzusetzen, solange die Hisbollah nicht vollständig entwaffnet ist«. Seine Aussage brachte Rajji sofort ins Fadenkreuz der Hisbollah-Anhänger; mehrere prominente Persönlichkeiten veröffentlichten Erklärungen, in denen sie die Äußerungen des Außenministers verurteilten.

Die der Hisbollah nahestehende Zeitung Al Akhbar veröffentlichte einen Artikel, in dem Rajji als »Sprecher des Feindes in der Regierung« bezeichnet wurde und forderte den libanesischen Premierminister Nawaf Salam und Präsidenten Joseph Aoun auf, Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen.

Rajji habe »nicht gezögert, das Außenministerium zu einem mobilen Sprachrohr der Ablenkung zu machen, indem er hybride Diplomatensprache verwendete, die sich mit Rhetorik und nicht mit politischen Argumenten an die andere Seite wendet. Es hat keinen Sinn, ihn zu warnen oder seine Aufmerksamkeit vom Thema wegzulenken, denn das gesamte Außenministerium ist in seiner Rhetorik und Rolle nicht mehr libanesisch.«

Hisbollah-Abgeordneter gegen Rajji

Ali Ammar, ein Hisbollah-Abgeordneter im libanesischen Parlament, verurteilte Rajji ebenfalls und bezeichnete ihn als »einen eklatanten politischen, nationalen und moralischen Fehlschlag«. Ammar forderte den Premierminister und den Präsidenten ebenfalls auf, sich gegen Rajjis Äußerungen zu stellen.

Erst kürzlich war der Außenminister ins Visier der Hisbollah geraten, weil er den regionalen Einfluss ihres Schutzherren Iran kritisiert hatte. Die Rolle des Irans sei »äußerst negativ« und seine Regionalpolitik gehöre zu den »Hauptursachen für Instabilität« im Libanon und im gesamten Nahen Osten, sagte Rajji damals in einem Interview mit dem katarischen TV-Sender Al Jazeera, in dem er auch die Entwaffnung der Hisbollah forderte.

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