Der Oberste Verteidigungsrat fordert das Parlament auf, die palästinensische Terrorgruppe Hamas im Libanon zu warnen, die Stabilität des Landes nicht zu gefährden.
Der Oberste Verteidigungsrat in Beirut fordert die palästinensische Terrororganisation Hamas auf, Aktivitäten einzustellen, welche die Souveränität des Libanons gefährden, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Auf der Pressekonferenz nach einer Sitzung im Präsidentenpalast in Baabda südöstlich von Beirut kündigte der Sekretär des Gremiums, Mohammad Mustafa, an, der Rat habe beschlossen, dem Parlament zu empfehlen, die Hamas davon zu unterrichten, dass scharfe Maßnahmen gegen sie ergriffen würden, sollte sie Handlungen unternehmen, welche die Stabilität des Landes gefährden könnten. »Um jegliche Verletzung der libanesischen Souveränität zu beenden« müsse das Parlament »die Bewegung unter Androhung strengster Maßnahmen und Verfügungen warnen, libanesisches Territorium nicht für Aktionen zu nutzen, welche die nationale Sicherheit des Libanons gefährden«, zitierte L’Orient Today den General.
Der Oberste Verteidigungsrat habe »auch die Einleitung von Gerichtsverfahren zur Kenntnis genommen, die für Anfang nächster Woche gegen die im Zusammenhang mit dem Raketenbeschuss im März festgenommenen Personen geplant sind«, sagte Mustafa gegenüber Journalisten. Am 29. März hatte der Kommandeur der libanesischen Streitkräfte (LAF) Rodolph Haykal der staatlichen National News Agency mitgeteilt, dass mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Raketenbeschuss Israels vom Vortag festgenommen worden seien.
Vorgehen gegen Beschuss
Zum dritten Mal seit Inkrafttreten des Waffenstillstands mit Beirut am 27. November hatten Terroristen im Land am 28. März Raketen auf Galiläa abgefeuert, woraufhin in der Region Kiryat Shmona Luftschutzsirenen ertönten. Unter den Festgenommenen sollen Palästinenser und Libanesen sein. Laut Haykal dienten die Raketenangriffe aus dem Südlibanon »dem Feind«, womit er den jüdischen Staat meinte, und bekräftigte die Entschlossenheit des Militärs, den Libanon und seine Bevölkerung zu schützen.
Am 20. April gaben die LAF bekannt, Vorbereitungen für einen Angriff auf Nordisrael vereitelt zu haben, indem sie die Wohnung eines Terroristen gestürmt und mehrere Geschosse beschlagnahmt habe. »Als Ergebnis kontinuierlicher Überwachung, Beobachtung und Ermittlungen erhielt der Geheimdienst Informationen über Vorbereitungen für einen neuen Raketenangriff auf die besetzten palästinensischen Gebiete«, schrieben die LAF auf ihren Social-Media-Kanälen.
Der Waffenstillstand vom November sah den Rückzug Israels aus dem Südlibanon vor, während sich die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah nördlich des Litani-Flusses zurückziehen und die LAF als Puffer zwischen den beiden Seiten fungieren sollten. Jerusalem kündigte jedoch im Februar an, seine Präsenz an fünf strategisch wichtigen Orten an der israelisch-libanesischen Grenze aufrechtzuerhalten, da die Hisbollah und die LAF ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt hätten.
Diese Positionen werden als unerlässlich angesehen, um die Sicherheit der Gemeinden im Norden Israels zu gewährleisten, bis das libanesische Militär unter einem von den USA überwachten Mechanismus die Kontrolle über den Süden des Libanons vollständig übernommen hat.