Die Aktion soll der erste Schritt zur Entwaffnung bewaffneter Milizen und Terrororganisationen im ganzen Land sein.
Der Libanon gab am Donnerstag bekannt, dass er mit der geplanten Entwaffnung palästinensischer Gruppierungen in Flüchtlingslagern als Teil einer umfassenderen Initiative zur Etablierung eines staatlichen Waffenmonopols beginnen werde. Die Entwaffnung begann am Donnerstag mit dem Einsammeln von Waffen im Beiruter Lager Burj al-Barajneh durch die libanesische Armee, teilte das Büro des Premierministers mit. Fernsehbilder zeigten Armeefahrzeuge, die vor der Übergabe in das Lager fuhren.
Dieser Schritt soll den Beginn einer umfassenderen Entwaffnungsaktion markieren, wobei in den kommenden Wochen weitere Lieferungen aus Burj al-Barajneh und anderen Lagern im ganzen Land erwartet werden, hieß es in der Erklärung. Ein Vertreter der Fatah erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die bisher übergebenen Waffen seien ausschließlich illegale, die einen Tag zuvor in das Lager gelangt seien. Reuters konnte nicht unabhängig überprüfen, um welche Waffen es sich handelte.
Im Rahmen eines im November geschlossenen und von den Vereinigten Staaten unterstützten Waffenstillstands mit Israel hat sich der Libanon verpflichtet, Waffen auf sechs bestimmte staatliche Sicherheitskräfte zu beschränken, um der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah entgegenzutreten. Das Kabinett hat die Armee beauftragt, bis Ende des Jahres einen Plan zur Einrichtung eines staatlichen Waffenmonopols auszuarbeiten.
Erster Schritt
Die Initiative zur Entwaffnung palästinensischer Fraktionen ist Teil einer Vereinbarung, die während eines Gipfeltreffens am 21. Mai zwischen dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas getroffen wurde, in der die Souveränität des Libanons und der Grundsatz bekräftigt wurden, dass nur der Staat das Recht besitzt, bewaffnete Verbände zu unterhalten, wie aus der Erklärung des Büros des Premierministers hervorgeht. Zwei Tage später einigten sich libanesische und palästinensische Vertreter auf einen Zeitplan und einen Mechanismus für die Entwaffnung, hieß es in der Erklärung.
In den zwölf offiziellen palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon leben mehr als 200.000 Menschen, unter denen sich Mitglieder der Fatah, der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihads und anderer bewaffneter Milizen und Terrororganisationen befinden, die das Land als Ausgangspunkt für Angriffe auf Israel, insbesondere im Norden, genutzt haben. Palästinensische Fraktionen agieren seit Langem relativ autonom in den Flüchtlingslagern, die weitgehend außerhalb der Zuständigkeit des libanesischen Staates liegen. Die jüngste Übergabe ist der ernsthafteste Versuch seit Jahren, das Problem der Waffen in den Lagern in den Griff zu bekommen.
Der US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien Tom Barrack, der mit libanesischen Beamten über den Entwaffnungsplan verhandelt hat, begrüßte den ersten Schritt: »Ich gratuliere der libanesischen Regierung und der Fatah zu ihrer Einigung über die freiwillige Entwaffnung in den Lagern von Beirut; eine großartige Leistung, die das Ergebnis der kürzlich vom libanesischen Ministerrat ergriffenen, mutigen Maßnahmen ist.«
