Seit der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt hat, ist allerorten zu hören, die Staaten seien jetzt verpflichtet, die beiden Politiker zu verhaften und dem Gericht in Den Haag zu überstellen.
In unserem neuen Lexikon-Beitrag erläutern wir, warum diese Sichtweise »außerordentlich unterkomplex« (so der Völkerrechtler Matthias Herdegen) ist. Denn Israel ist nicht Vertragsstaat des Strafgerichtshofs, und gemäß dem Völkergewohnheitsrecht sind höchste Staatenrepräsentanten durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Das steht in Widerspruch zur Verpflichtung von Vertragsstaaten wie Deutschland und Österreich, die Haftbefehle des IStGH auszuführen. Auf genau dieses Dilemma verweist auch das französische Außenministerium in seinem Statement zu den Haftbefehlen.
