Am 18. November lädt die französische, linksradikale Gruppe Berlin Insoumise zu einer Begegnung mit drei Menschen aus Frankreich ein, die über ihre Erlebnisse bei der Gaza-Flottille berichten.
Judith Theulé
Die Einladung kommt auf Französisch und per Mail von Berlin Insoumise(»Unbeugsames Berlin«). Es geht um eine Veranstaltung im Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der deutschen Linkspartei. Ganz am Ende der Mail steht der Hinweis, es sei erlaubt, die französischen Wahllisten des »Wahlkreises 99-07« für politische Kommunikation zu nutzen. Wer keine Mails der Partei La France Insoumise (LFI) mehr erhalten wolle, könne sich abmelden. Zu dem französischen Wahlkreis in Deutschland gehören Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg.
Die LFI wurde im Mai 2024 von dem französischen Journalisten Raphaël Enthoven als »leidenschaftlich antisemitisch« bezeichnet. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon verklagte ihn wegen öffentlicher Beleidigung – und verlor Anfang November. Zur Haltung der französischen LFI gehört nicht zuletzt, dass sie sich, sogar kurz nach dem 7. Oktober 2023, weigerte, die Hamas-Kämpfer als Terroristen zu bezeichnen.
Drei Bilder
Auf der Einladung der Berliner LFI-Gruppe sind drei Bilder zu sehen. Das erste zeigt demonstrierende Menschen im Gegenlicht einer untergehenden Sonne. Zahlreiche palästinensische Flaggen wehen, im Hintergrund ragt die Berliner Siegessäule auf. Auf dem zweiten Foto ist die 26-jährige LFI-Politikerin Emma Fourreau mit einer Keffiyeh um den Hals und einem breiten Lächeln porträtiert. Im Einladungstext heißt es, sie setze sich als Mitglied des Europäischen Parlaments dafür ein, »dem palästinensischen Volk eine Stimme zu geben und eine europäische Politik zu verteidigen, die auf Völkerrecht und Solidarität basiert«.
In der Mitte der Einladung befindet sich ein Kopf-Schulter-Foto der seit acht Jahren in Berlin lebenden Französin Anissa Eprinchard, die zur deutschen Staatsräson recherchiert habe, wie man erfährt. In ihrem Podcast »Still et fracas« beschäftige sie sich mit der »Repression gegen die solidarischen Bewegungen für das palästinensische Volk in Deutschland in den letzten zwei Jahren – und schon lange davor«, heißt es in der Einladung erklärend. Darüber werde sie am Abend berichten.
Zu Beginn ihres Podcasts auf LinkedIn beklagt Eprinchard »ein beunruhigendes Abrutschen im öffentlichen Diskurs«. Im Namen der Staatsräson und eines manipulierten Antifaschismus werde eine fremdenfeindliche und autoritäre Rhetorik entfesselt. Die Gedenkarbeit, die eigentlich gegen Faschismus immunisieren solle, werde zum Instrument der Zensur. Es entstehe ein tödliches Schweigen – daher der Titel »Still«. Ihr Podcast solle dieses Schweigen brechen.
Die erste Folge trägt den Titel »Nicht wir befreien Palästina, sondern Palästina befreit uns«. Zu Eprinchards Gästen gehören der Palästinenser Omar und der französische DJ Lionel, beide ohne Familiennamen, sowie die antizionistische, französische Jüdin Emilia Roig, die sich dafür einsetzt, dass Antizionismus nicht als antisemitisch gilt. Als Aktivistin sammelt Eprinchard zudem Geld; über gofundme brachte sie knapp 17.000 Euro für den Gaza-Einwohner Salim Al-Barim zusammen.
Von den drei zentralen Gästen des Berliner Abends gibt es in der Einladung allerdings keine Fotos. Es handelt sich um Adrien Berthel, Leslie Navarino und eine Person namens Mahel, von der man den Familiennamen nicht erfährt. Die drei sollen »von der aktuellen Situation in Gaza« und ihren persönlichen Erfahrungen an Bord der »flotilles de solidarité«, der Gaza-Flottille, berichten. Ziel der Veranstaltung sei es, »die politischen Herausforderungen und die menschlichen Realitäten der Situation zu beleuchten«.
Von Navarino existiert im Netz lediglich ein Reel auf dem Instagram-Account von Waves of. Freedom France, offensichtlich aufgenommen, bevor die israelische Armee die Boote der Global Sumud Flotilla stoppte. Unter dem Titel »SOS verhaftete Flottille« hält sie die Rückseite ihres französischen Passes in die Kamera und sagt mit tiefer, ernster Stimme: »Ich heiße Leslie Navarino und bin französische Staatsbürgerin. Wenn Sie dieses Video anschauen, bedeutet dies, dass ich gegen meinen Willen von den israelischen Streitkräften entführt wurde. Unsere humanitäre Mission verstieß nicht gegen das internationale Recht und war gewaltlos. Bitte fordern Sie von meiner Regierung meine sofortige Freilassung.«
Angebliche moralische Verpflichtung
Adrien Berthel ist medial präsenter. Auf dem YouTube-Kanal von Waves of Freedom France sieht man ihn zusammen mit der 61-jährigen französisch-schweizerischen Krankenschwester Joëlle Tischhauser in einem Boot mit wehender palästinensischer Fahne unterwegs Richtung Gaza. Im Hintergrund sind weitere Boote der Flottille zu sehen. Auf Tischhausers T-Shirt ist eine Wassermelone abgebildet, das von Berthel ist rot-grün-schwarz gemustert.
Mit sanftem Lächeln spricht Berthel von einer erwachenden Bürgerbewegung. Er ruft europäische Bürger dazu auf, mittels Demonstrationen und Boykotten gegen »Massenmanipulation«, »Desinformation« und »die israelische Propaganda« aufzubegehren. Erst auf Instagram habe er selbst die Bilder vom »Völkermord« im Gazastreifen gesehen und verstanden, was wirklich geschehe. Die Menschheit wache auf und sei stärker als die Manipulation durch Staaten, die versuchten, sie schläfrig zu machen. Gaza habe sie gerettet. Dass die Flottille zwischenzeitlich durch Marineschiffe aus Italien begleitet wurde, zeige, dass bürgerlicher Protest wirksam sein könne.
Auf das Lob des Moderators für sein Engagement dankte Berthel den zahlreichen Unterstützern der letzten Jahre, die diese Flottille ermöglicht hätten. In einem Nebensatz erwähnt er die gegen Israel gerichtete Bewegung Boycott Divestment and Sanctions (BDS).
Auf die Frage, ob er keine Angst habe, antwortete Berthel, am meisten Angst vor dem Schweigen der Menschen zu haben, die zuschauten, wie Kinder massakriert würden. Daher wolle er soweit wie möglich gehen, ohne sein Leben zu riskieren. Er freue sich, dass die »israelische Propaganda« zusammenzubrechen beginne und sich die Völker mobilisierten, doch das sei nicht genug. Entwicklungen wie die französische Anerkennung eines palästinensischen Staates seien lediglich eine PR-Aktion. Dass man einen Staat unterstütze, »der Kolonien erobere, annektiere und einen Genozid ausübe«, das mache ihm Angst, weit über sein eigenes Leben hinaus.
Er sei auch bei einem Gaza-Marsch in Ägypten gewesen, wo er erlebt habe, dass Bürger kaum Rede- und Handlungsfreiheit hätten. Deshalb appelliere er an europäische Bürger, ihre Komfortzone zu verlassen und ihre Freiheiten maximal zu nutzen. Es sei eine moralische Verpflichtung, weil andere Menschen das nicht könnten.
Im vergangenen September veröffentlichte das israelische Außenministerium eine Liste von Hamas-Mitgliedern, auf der auch die Namen von zwei Flottille-Unterstützern, Zaher Birawi aus Großbritannien und Saif Abu Kashk aus Spanien, aufscheinen.
Vermintes Terrain
Dass Antizionismus kein Antisemitismus sei, ist ein zentrales Anliegen der LFI-Gruppe Berlin Insoumise. Auf ihrem Instagram-Account wirbt sie für eine abendliche Fortbildung mit Olivier Lek-Lafferrière, die Mitte Oktober im Café Plume in Berlin-Neukölln stattfand. Der Philosoph sei Anti-Rassismus-Aktivist »bei BDS und beim jüdischen, antizionistischen Verein UJFP«. Der Titel des Abends lautete: »Antisemitismus, raus aus der Verwirrung«. Es sei eine Sackgasse, wenn der Kampf gegen Antisemitismus massiv instrumentalisiert werde, um gegen Linke, Muslime und Palästinenser vorzugehen.
Da der Deutsche Bundestag die BDS-Bewegung 2019 als antisemitisch eingestuft hat, bewegt sich Berlin Insoumise auf vermintem Terrain. Gleiches galt bislang für die LFI-Abgeordnete Rima Hassan in Frankreich; mehrere Klagen gegen sie scheiterten. Nun hat die Parti-socialiste-Politikerin Pernelle Richardot erreicht, dass Hassan sich vor Gericht verantworten muss.
Hassan hatte Richardot als »gesichert islamophob« und »linke Kolonialistin« beschimpft und mit dem Satz »Wir werden es nicht vergessen« bedroht. Ihre Wut richtete sich dagegen, dass Richardot die Entscheidung der Universität Straßburg unterstützt hatte, einen für November 2024 geplanten Vortrag Hassans abzusagen. Richardot hatte auf »islamistische Unterstützer« hingewiesen. Der Prozess beginnt am kommenden 10. Dezember.
Seit Mitte September ist zudem das Buch der Journalistin Nora Bussigny ein Dorn im Auge der französischen LFI. In Les nouveaux antisémites (Die neuen Antisemiten) schildert sie ihre Beobachtungen aus zwei Jahren Undercover-Recherche in der linksextremen Szene. Ihr Fazit: Antisemitische Narrative würden normalisiert. Sowohl die Hamas als auch die PFLP würden dort häufig als »palästinensische Widerstandsorganisationen bezeichnet. Die beschriebene Unterwanderung durch Islamisten an Universitäten veranlasste die belgische Abgeordnete Clémentine Barzin, die dortige Ministerin für Hochschulbildung zu alarmieren.
