Im Streit um den antisemitischen Boykott israelischer Fluggäste macht Deutschland mal wieder, was es am besten kann: schöne Worte formulieren, die keinerlei Konsequenzen haben.
Frederik Schindler, Die Welt
Es ist das vorläufige Ende eines langen Trauerspiels. In der letzten Sitzungswoche des Bundestages wurde ohne Debatte ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Diskriminierung israelischer Fluggäste durch Kuwait Airways beschlossen. Die staatliche kuwaitische Airline transportiert auch in Deutschland keine Bürger des Staates Israel –das gilt genauso für Flüge ohne Zwischenstopp in Kuwait.
Müsste man den Antrag in einem Satz zusammenfassen, ginge das wohl so: Die Bundesregierung wird für ihr bisheriges Engagement gelobt und aufgefordert, dieses fortzusetzen. Seit vier Jahren versucht Berlin, die Kuwaitis auf diplomatischer Ebene von dem Ausschluss der Israelis abzuhalten. Doch getan hat sich bislang nichts.
Und da der aktuelle Antrag keinerlei Konsequenzen enthält, die über die bisherige Politik hinausgehen, hätte man sich ihn auch gleich sparen können.
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