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Kurdischer Abgeordneter kritisiert iranischen Innenminister für Gewalt gegen Demonstranten 

Das iranische Parlament Mahles
Das iranische Parlament Majles (© Imago Images / ZUMA Wire)

Ein kurdischer Abgeordneter schildert in einer Parlamentsrede, wie sein Protest gegen die Maßnahmen des Regimes abgeschmettert wurde.

Der kurdische Abgeordnete Jalal Mahmud-Zadeh sagte vor der Majles, dem iranischen Parlament, er mache Innenminister Ahmad Vahidi persönlich für die Tötung von hundertfünf Demonstranten in den kurdischen Gebieten des Irans verantwortlich. Dabei kritisierte der aus dem kurdischen Mahabad stammende Abgeordnete das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in den kurdischen Städten und beklagte, seine offizielle Anfrage zu diesem Thema sei entgegen den Protokollen der Majles nicht beachtet worden. 

In dem auf Twitter geposteten Video seiner Erklärung sieht man, wie sich Mahmud-Zadeh mit seiner Kritik an den Präsidenten und den Innenminister richtet und ausführt, im vergangenen Monat seien bei öffentlichen Protesten dreizehn Menschen aus Mahabad und nach inoffiziellen Quellen hundertfünf Menschen aus den kurdischen Gebieten insgesamt getötet worden: »Herr Vahidi, als Innenminister und Vorsitzender des Sicherheitsrats müssen Sie persönlich für diese Situation zur Rechenschaft gezogen werden.«

Es sei wiederholt gefordert worden, diejenigen, die mit militärischer Munition auf protestierende Menschen schießen, zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Doch »statt der gesetzlichen Wiederherstellung der Rechte der Menschen« hätten die Behörden »schockierender Weise« ihn, den »Abgeordneten, der diese Angelegenheit verfolgte«, angeklagt.

Mahmud-Zadeh wollte vom Innenminister die Gründe wissen, weshalb das Kriegsrechts ausgerufen und Truppen in kurdische Städte wie Mahabad geschickt worden seien, und warum es »die ungerechtfertigten Verhaftungen von Bürgern, die nächtlichen Razzien in den Häusern der Menschen, die Beschädigung ihres Besitzes und ihrer Autos, das Schmieren von Slogans an die Wände von Wohnhäusern, die Schaffung eines Klimas aus Angst und Einschüchterung sowie die vielen Sicherheitskontrollpunkte am Eingang der kurdischen Städte gebe, wie es zu Beginn der Revolution der Fall war.«

»Herr Vahidi, warum beenden Sie nicht diesen Druck und das Kriegsrecht in Mahabad und den kurdischen Gebieten?«, adressierte Mahmud-Zadeh den iranischen Innenminister direkt.

Auch wegen der gewaltsamen Behandlung von Demonstranten im ganzen Land sowie besonders in den kurdischen Gebieten und wegen der Tötung der meist »sehr armen armen Menschen«, die schwer arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, habe er dem Innenminister im Sicherheitsausschuss einige Fragen gestellt, fuhr Mahmud-Zadeh fort. Der Leiter der Majles-Ausschüsse, Revolutionsgarden-General Jokar, habe ihm daraufhin erklärt, er werde seine Fragen nicht an den zuständigen Parlamentsausschuss weiterleiten. »Als ich mich beschwerte, sagte er nur: Reichen Sie doch Beschwerde gegen mich beim Sprecher des Majles ein!‹«

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