Die Kurdische Arbeiterpartei PKK gab offiziell ihre Auflösung bekannt. Dies ist ein historischer Schritt nach dem jahrzehntelangen Konflikt mit der Türkei.
Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) erklärte am Montag in einer Stellungnahme, dass »alle Aktivitäten« unter dem Namen der Gruppe eingestellt würden. Die Kurdenfrage sei »an einem Punkt angelangt, an dem sie durch demokratische Politik gelöst werden kann«, schrieb die PKK in ihrer Erklärung. Der 12. Kongress, eine hochrangige Entscheidungssitzung, habe »beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden«, hieß es. Die Umsetzung dieses Prozesses werde von ihrem inhaftierten Führer Abdullah Öcalan geleitet und überwacht.
Ob die Entscheidung auch für alle PKK-Mitglieder im Irak, in Syrien und im Iran gilt, ist im Moment nicht bekannt. Auch bleibt im Unklaren, wie die Entwaffnung erfolgen soll und was mit den Kämpfern geschehen wird.
Neue Ära?
Die Gruppe erklärte, dass »der Wiederaufbau der türkisch-kurdischen Beziehungen unvermeidlich ist« und die Entscheidung auch durch »die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten« beeinflusst worden sei. Außerdem forderte sie die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan und alle politischen Parteien auf, »Verantwortung zu übernehmen und sich dem Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft anzuschließen«.
Die türkische Präsidentschaftskanzlei erklärte am Montag, die Entscheidung der PKK sei ein Zeichen dafür, dass der »Prozess für eine terrorfreie Türkei« unter Erdogan »an Stärke gewonnen und eine wichtige Phase erreicht« habe, weshalb alle »notwendigen Maßnahmen« ergriffen würden, um den Fortgang des Prozesses sicherzustellen.
Der Sprecher von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Ömer Çelik sagte, die Entscheidung könne zu einer neuen Phase in der Türkei führen: »Wenn der Terrorismus vollständig ausgeschaltet ist, wird sich die Tür zu einer neuen Ära öffnen. … Diese Entscheidung muss in der Praxis umgesetzt und in all ihren Dimensionen verwirklicht werden.«
Seit fast fünf Jahrzehnten befindet sich die Türkei im Krieg mit der 1978 von Abdullah Öcalan gegründeten PKK. Ein Großteil der Kämpfe konzentrierte sich auf das Ziel, einen unabhängigen kurdischen Staat im Südosten der Türkei zu errichten; während der letzten Jahren forderte die PKK stattdessen mehr Autonomie innerhalb des Landes. Schätzungen zufolge sind bei dem Konflikt mindestens 40.000 Menschen ums Leben gekommen.
Im März erklärte die PKK einen sofortigen Waffenstillstand, nachdem Abdullah Öcalan die Mitglieder aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen und die Organisation aufzulösen.
Komplizierte Beziehung
Das Verhältnis der Kurden zu Präsident Erdogan war schon immer von Spannungen geprägt. So hatte sich der türkische Staatschef in früheren Jahren um die Kurden bemüht, indem er ihnen mehr Rechte gewährte und Beschränkungen für die Verwendung ihrer Sprache aufhob. Bereits im Jahr 2013 arbeitete Erdogan mit der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) an einem kurzen Friedensprozess mit der PKK. Nach dem Scheitern der Gespräche verschlechterten sich die Beziehungen ab 2015 zunehmend.
Die Kurden stellen laut Minority Rights Group International mit einem Anteil von fünfzehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung die größte Minderheit im Land und sind auch in Nordsyrien, im Nordirak und im Iran stark vertreten.
Der Krieg gegen die PKK führte in den letzten Jahren zu einer massiven Unterdrückung pro-kurdischer Parteien, denen von der Regierung Verbindungen zur PKK und ihren Verbündeten vorgeworfen wurde. So wurden immer wieder Oppositionspolitiker der HDP festgenommen, darunter deren ehemaliger Vize-Parteichef Selahattin Demirtas, der 2024 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
