In der libanesischen Hauptstadt Beirut gibt es neuerliche Proteste und brennende Barrikaden auf der Straße, nachdem die libanesische Währung in den letzten zwei Wochen erneut deutlich an Wert verloren hat.
In einem Filmbericht des französischen Nachrichtensenders TV5Monde sieht man Barrikaden aus brennenden Reifen und Müllcontainern und die beschmierte Fassade einer Bankfiliale. Der russische Sender RT France zeigt junge Männer in Beirut dabei, wie sie Benzin auf der Straße vergießen und Reifen anzünden.
Absturz des Libanesischen Pfunds
Akuter Anlass der seit Ende 2019 immer wieder aufflackernden Proteste ist ein weiterer starker Absturz des Libanesischen Pfunds. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat das libanesische Pfund in den letzten Wochen gegenüber dem US-Dollar ein Drittel seines Werts verloren; der Verlust seit Ende 2019 beläuft sich auf 90 Prozent.
Die Rede ist von dem Kurs auf der Straße. Der Umtauschkurs, den Banken veröffentlichen, ist seit Jahren äußerst stabil – nur, dass man bei ihnen eben nicht in Dollar oder andere harte Währung tauschen kann. Der Umtauschkurs der Banken ist eine Fiktion, der Schwarzmarktkurs ist der echte Kurs. Anfang März lag dieser bei 10.000 Libanesischen Pfund pro US-Dollar, Mitte dieser Woche waren es schon 15.000.
Der Sturz der Währung zwingt Lebensmittelgeschäfte zu zeitweiligen Schließungen, weil es ihnen an Nachschub fehlt. „Wenn das so weitergeht, werden Waren verschwinden, Händler werden Prioritäten setzen, was zu beschaffen ist“, sagt Hani Bohsali, der Vorsitzende des Verbands der Lebensmittelimporteure, gegenüber Reuters. „Wir werden weniger kaufen müssen, was die Auswahl und die Menge betrifft, weil wir das Geld nicht auftreiben können.“
Er schätzt, dass das Land noch Nahrungsvorräte für etwa zwei Monate habe; doch den Importeuren falle es immer schwerer, an US-Dollar zu kommen, um weiter im Ausland einzukaufen. In den sozialen Medien verbreiteten Nutzer Videos von Prügeleien in Supermärkten, berichtet Reuters, „etwa ein Kampf zwischen einem Mann und einer Frau, die versuchen, Milchpulver zu kaufen“.
Nabil Fahed, der Vorsitzende des Verbands der Supermarktbetreiber, sagte Reuters, dass einige der Geschäfte, die am Dienstag außerplanmäßig schließen mussten, am Mittwoch wieder geöffnet gehabt hätten, nachdem neue Ware eingetroffen sei; doch wenn sich der Umtauschkurs der Währung nicht stabilisiere, könnten die Schließungen „dauerhaft“ werden, befürchtet er.
„Ihr Kapital wird aufgezehrt, und sie haben kein Geld, um für Waren zu bezahlen.“ Der Vizepräsident des Bäckerverbands sagt, dass die Bäckereien derzeit das Land noch mit Brot versorgen könnten, aber „nicht unbegrenzt“, sollte es keine Lösung geben. Der Libanon muss fast seinen gesamten Weizen importieren.
Zusammenbruch des Systems fester Wechselkurse
Die wirtschaftlichen Probleme des Libanon hängen neben vielem anderen auch mit dem System fester Wechselkurse zusammen, das das Land 1997 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri einführte. Seither war das Libanesische Pfund zu einem Kurs von 1.507 Pfund an den US-Dollar gekoppelt. Dieser künstlich festgesetzte Kurs war nur dadurch zu halten, dass die Notenbank genügend US-Dollar vorrätig hatte, um jedem Libanesen oder Ausländer, der seine Libanesischen Pfund in Dollar tauschen wollte, einen Umtausch zu just diesem Kurs zu ermöglichen.
Dies wiederum war nur so lange der Fall, wie der Libanon reiche Freunde am Persischen Golf hatte, die das libanesische Außenhandelsdefizit jedes Jahr mit neuen Milliardendarlehen ausglichen. Ohne diese Darlehen und Zuschüsse hätte der Libanon seine Währung schon viel früher abwerten müssen. Nachdem sich Saudi-Arabien ab 2018 vom Libanon abgewandt hatte, war früher oder später auch der künstliche Umtauschkurs, der das Libanesische Pfund über viele Jahre zu hoch bewertet hatte, nicht mehr zu halten.
Wir erinnern uns: Im November 2017 hatte das saudische Königshaus den damaligen Ministerpräsidenten Saad Hariri zum Rücktritt gezwungen, in einem Versuch, den politischen Kurs des Landes zu ändern. Diese Einmischung kam im Libanon und international nicht gut an, weswegen sich Saudi-Arabien in der Folge weitgehend aus den Angelegenheiten des Libanon heraushielt und sogar seine Bürger aufforderte, das Land zu verlassen.
Im April 2018 erhielt der Libanon bei einer internationalen Geberkonferenz in Paris zwar noch finanzielle Zusagen in Höhe von elf Milliarden US-Dollar – die aber waren an die Bedingung von Reformen geknüpft, die der Libanon nie durchführte. Auf der Agenda der angemahnten Reformen steht seit langem etwa eine Sanierung des maroden Elektrizitätsnetzes. Im November 2018 berichtete Mena-Watch:
„Pro Jahr gibt der Libanon, eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt, umgerechnet etwa 1,7 Milliarden Euro zur Subventionierung der Elektrizitätsgesellschaft Electricité du Liban (EDL) aus – das ist etwa die Hälfte des Haushaltsdefizits bzw. ein Sechstel der Staatseinnahmen.“
Der Libanon gehört zu den ganz wenigen Ländern der Welt, die den größten Teil ihres Strombedarfs durch das Verbrennen von Dieselöl decken, was eine sehr teure und schmutzige Art der Stromerzeugung ist.
Das aber ist nicht das einzige Problem. Der wichtigste frühere Lieferant, der algerische Staatskonzern Sonatrach, hat den Vertrag mit dem Libanon nach dessen Auslaufen Ende 2020 nicht verlängert. Seither bekommt der Libanon noch Öl von Kuwaits Staatskonzern KPC, doch auch dieser Vertrag läuft bald aus. Nach der Beiruter Explosionskatastrophe im August 2020 kündigte der Irak an, den Libanon mit Öl beliefern zu wollen, doch das irakische Öl ist stark schwefelhaltig und der Libanon verfügt über keine funktionierende Raffinerie, die das Öl entschwefeln könnte.
Das schweflige Öl zu verbrennen, würde die Bevölkerung laut Experten krebserregenden Emissionen aussetzen und Libanons schlecht gewarteten Dieselkraftwerken weiter zusetzen, bis sie irgendwann kaputt sind.
Energieminister warnt
Seit Mai 2008, als die Hisbollah nach einem von ihr angedrohten Putsch in die Regierung eintrat, ist das für Energie, Wasser und Telekommunikation zuständige Ministerium in der Hand der mit der Hisbollah verbündeten Freien Patriotischen Bewegung, der auch Staatspräsident Michel Aoun angehört (weswegen sie auch Aoun-Bewegung genannt wird).
Der libanesische Energieminister Raymond Ghajar warnte vor einigen Tagen davor, dass das Land ab Ende des Monats „in Dunkelheit versinken“ werde, wenn die für den Kauf von Kraftstoff an die Electricité du Liban zu zahlenden Mittel nicht garantiert würden.
Nach einem Treffen mit Präsident Aoun erklärte Ghajar, er habe das Staatsoberhaupt über „die Gefahren informiert, die die Nichtversorgung von EDL mit Kraftstoff für die gesamte Wirtschaft mit sich bringen“ würde. EDL habe „alle Mittel aufgebraucht“. „Können wir uns Krankenhäuser ohne Elektrizität vorstellen?”, warnte er. „Wir können im 21. Jahrhundert nicht ohne Strom leben.“
Journalisten, die offenbar ihren Ohren nicht trauten, fragten: „Bedeutet das, dass wir in Dunkelheit getaucht werden?”. Die Antwort des Ministers: „Wir werden in Dunkelheit getaucht sein. Aber ich glaube, dass die Abgeordneten nicht akzeptieren werden, Zeugen davon zu werden. Die Lösung liegt in ihren Händen, um sicherzustellen, dass EDL die notwendigen Mittel für den Kauf von Kraftstoff bereitgestellt bekommt.“
