Judenfeindliche Straftaten, werden automatisch als rechts eingestuft, selbst wenn sie erkennbar von Islamisten begangen werden.
Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung
[D]ie Polizei zählt Straftaten von muslimisch geprägten Antisemiten überhaupt nicht in belastbarer Weise. Im Zweifel wird alles als „rechtsextrem“ gezählt, so lautet die Regel des Bundeskriminalamts, das die jährliche Kriminalstatistik erstellt, bei Politisch motivierter Kriminalität, kurz PMK. „Antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK – rechts – zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben.“ So erklärte das kürzlich die Bundesregierung.
So entsteht ein Zerrbild, das am Ende auch bei der Polizei selbst nicht für empirisch ganz aussagekräftig gehalten wird. In seiner jüdischen Gemeinde höre er „überproportional oft“ von Attacken, bei denen die Täter in Wahrheit einen arabischen Hintergrund haben würden, sagt der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal, der im vergangenen Juli selbst auf der Straße bespuckt wurde. Der Anteil arabischstämmiger Täter sei anders, als es in der Statistik zum Ausdruck komme, sagt auch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Alle offiziellen Statistiken, nach denen zum Beispiel 70, 80 oder 90 Prozent aller antisemitischen Attacken in Deutschland von Rechtsradikalen verübt würden, sind deshalb mit großer Skepsis zu lesen. In ihnen werden auch ungeklärte Fälle einfach mitgezählt, und mitunter zählen dazu selbst Fälle wie dieser aus der Berliner Kriminalstatistik von 2014: Als beim jährlichen Al-Quds-Marsch dort Anhänger der schiitischen Hisbollah „Sieg Heil“ riefen, wurde dies von der Polizei auch dem Phänomenbereich „PMK – rechts –“ zugeordnet.
