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Graz: KPÖ distanziert sich von Israelboykott-Bewegung

Österreichische Aktivisten der antisemitischen BDS-Bewegung auf einer Kundgebung in Berlin
Österreichische Aktivisten der antisemitischen BDS-Bewegung auf einer Kundgebung in Berlin (© Imago Images / snapshot)

Mit Gruppen wie der „Antiimperialistischen Koordination“, „Sedunia“, „Arbeiter*innenstandpunkt“, „RKO Befreiung “, „Dar Al Janub“ oder der „Steirischen Friedensplattform“ stellen Wien und Österreich bereits seit Jahren eine der Hochburgen des linken Antisemitismus im deutschsprachigen Raum dar.

Markus Sulzbacher, Der Standard

Wie hält es die Grazer KPÖ mit Israel? Diese Frage wurde den steirischen Kommunisten und Kommunistinnen von der ÖVP vor wenigen Tagen gestellt, um eine etwaige Zusammenarbeit auszuloten. Zuvor hatte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl die Stimmenmehrheit geholt. Die Frage bezüglich Israel kam freilich nicht von ungefähr. Als einzige Partei im Gemeinderat stimmte die KPÖ im Jahr 2019 einer Resolution gegen Antisemitismus und die BDS-Bewegung nicht zu – und erntete daraufhin österreichweite Kritik.

Die KPÖ erklärte nun, dass sie damals nicht zustimmte, weil sich „die Erklärung auf eine in Graz völlig irrelevante Splittergruppe“ beschränkt habe, die „all die verschwörungstheoretischen, deutschnationalen und burschenschaftlichen Antisemiten“ hingegen „völlig außer Acht“ lasse, was „heuchlerisch und inakzeptabel“ sei. In ihrer Beantwortung der Frage der ÖVP zeigt sie sich aktuell aber unmissverständlich: „Das Existenzrecht Israels ist für die KPÖ unantastbar.“ (…)

Die KPÖ Graz geht auf Distanz: „Ein Boykott israelischer Waren, wie von der BDS-Kampagne gefordert, erinnert vor dem Hintergrund der deutsch-österreichischen Geschichte an die widerwärtige ‚Kauf nicht beim Juden‹-Propaganda der Nazis und wird von der KPÖ als konsequent antifaschistische Partei, die tausende ihrer Mitglieder im aktiven Kampf gegen die NS-Barbarei verloren hat, zutiefst abgelehnt.“ Damit ist die KPÖ auf Linie des österreichischen Parlaments, und auch die Stadt Wien bezeichnete „BDS-Kampagnen« als antisemitisch.

Dass ausgerechnet der KPÖ mit ihrem dezidierten antifaschistischen und antiantisemitischen Selbstverständnis derartige Fragen gestellt werden können, liegt hauptsächlich daran, dass Israel von Teilen der politischen Linken seit Jahrzehnten kritisiert wird, und zwar mit Doppelstandards, unerhörten Vergleichen und steinalten antisemitischen Verschwörungsmythen.

Weiterlesen im Standard: „Das Problem der österreichischen Linken mit dem Antisemitismus

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