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Korruption der palästinensischen Führung ebnet der Hamas den Weg

Umfragen zufolge fürchten viele Palästinenser, dass die Korruption in der PA sogar noch zunehmen könnte. (© imago images/Shotshop)
Umfragen zufolge fürchten viele Palästinenser, dass die Korruption in der PA sogar noch zunehmen könnte. (© imago images/Shotshop)

Die Palästinenser sind mit der Korruption in der Autonomiebehörde äußerst unzufrieden. Bei einer Wahl könnte die Hamas davon profitieren.

Bassam Tawil, Gatestone Institute

Ungeachtet der grassierenden Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf vor, die Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen, ohne diese mit Bedingungen zu verknüpfen. „Die Aussetzung der Hilfe für das palästinensische Volk hat weder zu politischen Fortschritten noch zu Zugeständnissen der palästinensischen Führung geführt“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, bei einem Pressegespräch Anfang des Monats. „Es hat nur unschuldigen Palästinensern geschadet.“ (…)

Die Annahme, dass eine erneute Finanzhilfe die palästinensische Führung zu „Zugeständnissen“ veranlassen würde, hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten als vollkommen gegenstandslos erwiesen. Jeder in der Biden-Administration, der glaubt, dass die palästinensische Führung im Gegenzug für Hunderte von Millionen Dollar echte „Zugeständnisse“ an Israel machen würde, macht sich etwas vor.

Seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der PLO im Jahr 1993 haben die Palästinenser Milliarden von Dollar an internationaler Hilfe erhalten, auch von den USA und vielen anderen westlichen Geberstaaten. Hat das Geld die Position der Palästinenser in entscheidenden Fragen wie dem Status von Jerusalem oder dem „Recht auf Rückkehr“ für Millionen von Flüchtlingen und deren Nachkommen in ihre ehemaligen Häuser innerhalb Israels verändert? Nein. (…)

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Hat das Geld die palästinensische Aufwiegelung gegen Israel gestoppt? Nein.

Hat das Geld Abbas dazu gebracht, seine Meinung über die Ablehnung Israels als jüdischen Staat zu ändern? Nein.

Hat das Geld die Hamas und andere Palästinenser dazu gebracht, Israels Existenzrecht anzuerkennen? Nein.

Die „unschuldigen Palästinenser“, von denen die Biden-Administration spricht, wären zweifelsohne glücklich, wenn sie finanzielle Hilfe von den USA oder der Europäischen Union erhielten. Diese Palästinenser sind jedoch besorgt, dass ihre Führer ihnen die finanzielle Hilfe weiterhin vorenthalten werden und dass das Geld, das ihnen zuströmt, wie üblich nur in den Taschen der palästinensischen Führer verschwindet und einen Anreiz zum Morden für „Pay-for-slay“-Terroristen darstellt.

Eine kürzlich durchgeführte öffentliche Meinungsumfrage zeigte, dass eine Mehrheit der Palästinenser immer noch über die Korruption ihrer Führer besorgt ist, insbesondere innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Palästinenser, so die Umfrage, erwarten sogar eine Zunahme der Korruption im Jahr 2021.

Die Ergebnisse der Befragung, die von der Palestinian Coalition for Accountability and Integrity (AMAN) durchgeführt wurde, sollten in Washington und anderen westlichen Ländern, die den Palästinensern weiterhin bedingungslose Finanzhilfe gewähren, die Alarmglocken klingeln lassen. (…)

Die Ergebnisse der Umfrage sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens fiel sie mit der Ankündigung der Biden-Administration zusammen, die finanzielle Hilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen. Die Botschaft, die die Ergebnisse an die Biden-Administration und andere westliche Geberstaaten senden: Die Gelder, die ihr den palästinensischen Führern schickt, werden gestohlen. Wenn Sie Geld schicken wollen, müssen Sie sicherstellen, dass das Geld nicht auf den privaten Bankkonten der palästinensischen Führer landet.

Zweitens wurden die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht, während sich die Palästinenser darauf vorbereiten, in den kommenden Monaten neue allgemeine Wahlen abzuhalten. Wenn, wie die Umfrage zeigt, eine Mehrheit der Palästinenser ihre Führer weiterhin für korrupt halten, bedeutet dies, dass Abbas‘ Rivalen von der Hamas erneut die Wahl gewinnen dürften. (…)

Um ein solches Szenario zu vermeiden, müssen die Biden-Administration und die westlichen Geberstaaten ihre finanzielle Hilfe von Reformen und einem Ende der finanziellen und administrativen Korruption in der PA abhängig machen.

(Auszüge aus dem Artikel „Palästinenser: Mehr Korruption während Biden die Finanzhilfen wieder aufnimmt“, der auf Englisch vom Gatestone Institute veröffentlicht wurde. Der Text ist eine überarbeitete Version der von Audiatur Online verfassten deutschen Übersetzung.)

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