Nachdem es am Sonntag beim Jerusalemer Flaggenmarsch zu antiarabischen Aktionen durch Kundgebungsteilnehmer gekommen war, wird in Israel ein Verbot rechtsgerichteter Gruppen gefordert.
Unter den Tausenden von friedlich Feiernden befanden sich auf den Straßen in Jerusalem auch etliche gewalttätige Teilnehmer, die antiarabische Parolen wie »Tod den Arabern« und »Mögen eure Dörfer brennen« riefen, palästinensische Flaggen verbrannten und arabische Besucher attackierten. Der Großteil dieser Randalierer stammte aus dem radikalen Fankreis »La Familia« des Jerusalemer Fußballklubs Beitar und aus der ultrarechten Lehava-Gruppe, die jegliche Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden ablehnt.
»So sollte die Flaggenparade am Jerusalem-Tag nicht aussehen: nicht mit den Flüchen und der Gewalt von La Familia und dem eklatanten und hässlichen Rassismus der Lehava-Organisation«, zeigte sich Außenminister Yair Lapid tags darauf auf Twitter enttäuscht, der den Festtag durch diese Ausschreitungen als »befleckt« empfand.
Mögliches Verbot?
Verteidigungsminister Benny Gantz ging einen Schritt weiter: »Ich glaube, es ist an der Zeit, Gruppen wie La Familia und Lehava als terroristische Organisationen einzustufen.« Mit seiner Forderung unterstützt er zahlreiche hochrangige israelische Beamte, die am Montag die Regierung aufforderten, die Einstufung rechtsextremer jüdischer Gruppen als terroristische Organisationen in Betracht zu ziehen. Zu diesen Gruppen würden auch La Familia und Lehava zählen.
»Ich weiß, dass das Thema bei Sicherheitsorganisationen angesprochen wurde, und ich vertraue darauf, dass die Leiter der Organisationen die Prüfung so sauber und so gut wie möglich vornehmen werden«, meinte Gantz.
Omer Barlev, Minister für öffentliche Sicherheit, bezeichnete die skandierten antiarabischen Parolen laut The Algemeiner als »ekelhaft« und ließ mitteilen, er beabsichtige, »den Generalstaatsanwalt zu kontaktieren, um sie [La Familia und Lehava] zu verbieten … Es besteht kein Zweifel, dass sie der Sicherheit Israels schaden«. Schon vor seinem Amtsantritt als Minister für öffentliche Sicherheit habe er die Staatsanwaltschaft gebeten, ein Verbot der beiden Gruppen zu prüfen.
Währenddessen dankte Premierminister Naftali Bennett allen Sicherheits- und Polizeikräften für ihren umsichtigen Einsatz. »Mit Ausnahme einer extremistischen Gruppe, mit der wir uns im vollen Umfang des Gesetzes befassen werden, haben diejenigen, die … gefeiert haben, dies auf eine ganz besondere, herzzerreißende Weise getan«, sagte Bennett.
