Kongress untersucht Obama-Intervention zugunsten der Hisbollah

„Mehrere Kongressmitarbeiter und Insider haben dem Washington Free Beacon gegenüber erklärt, Abgeordnete hätten mit einer Untersuchung begonnen, um die Bemühungen der Obama-Ära, langfristig angelegte Ermittlungen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Terrorgruppe zu unterlaufen, aufzuklären. Politico hatte gemeldet, dass die Obama-Administration hinter den Kulissen wirkte, um die seit einem Jahrzehnt laufenden Ermittlungen der Drug Enforcement Agency (DEA) gegen die Hisbollah und ihren außerordentlich lukrativen Drogenhandel in Lateinamerika zu unterlaufen. Es wird davon ausgegangen, dass Mitarbeiter der Administration bei den Ermittlungen dazwischengefunkt haben, um den Iran nicht vor den Kopf zu stoßen und das bahnbrechende Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden.

Hochrangige Mitarbeiter der Obama-Administration im Finanz- und Justizministerium haben die Ermittlungen der DEA angeblich wiederholt an entscheidender Stelle untergraben, um die iranischen Förderer der Hisbollah nicht zu verärgern, weil das womöglich das Atomabkommen gefährdet hätte. Der Kongress leitet nun die erforderlich Schritte ein, um diese Berichte offiziell zu untersuchen. Mehrere Quellen erklärten dem Free Beacon, das betreffende Vorgehen sei Teil eines breiter angelegten Bemühens der Obama-Administration gewesen, angesichts der internationalen Terroraktivitäten des Iran ein Auge zuzudrücken, um so das Atomabkommen zu festigen.

Am Mittwoch erklärte der Republikaner Ron DeSantis, der Floridas sechsten Wahlbezirk im Repräsentantenhaus vertritt, dem Hauptausschuss angehört und dessen Sicherheitskomitee vorsteht, dem Washington Free Beacon gegenüber, dass er gemeinsam mit anderen leitenden Abgeordneten die Beweise sichte, die ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Obama-Administration – zu denen auch Ben Rhodes, der ehemalige Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats und Architekt des von der Obama-Administration selbst so bezeichneten pro-iranischen ‚Echoraums’ gehört – inkriminieren könnten. ‚Es schien mir schon immer, dass die Obama-Administration kaum mehr hätte tun können, um das iranische Regime zu besänftigen. Die Nachricht, dass die Obama-Administration die Ermittlungen gegen einen milliardenschweren Drogenring, der die Hisbollah finanzierte, zunichte gemacht hat, um ihr begehrtes Atomabkommen mit dem Iran zu retten, setzt dem aber die Krone auf’, erklärte DeSantis. ‚Die Hisbollah ist eine brutale Terrororganisation, die auch Amerikaner auf dem Gewissen hat. Es wäre unverzeihlich, wenn Amerika eine derartig schändliche Gruppe absichtlich gefördert hätte’, so DeSantis.

Ein besonderes Augenmerk der Abgeordneten wird darauf liegen, ob Rhodes oder andere hochrangige Regierungsvertreter, denen vorgeworfen wird, den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit dem Iran getäuscht zu haben, auch beim Durchkreuzen der Ermittlungen gegen die Hisbollah eine Rolle spielten.“ (Adam Kredo: „Congress to Investigate Obama Scheme to Nix Investigation into Hezbollah Terrorists“)

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