US-Kongress gegen John Kerrys rechtswidrige Zahlungen

„Kongressführer haben sich daran gemacht, auf die Millionenzahlung, die die Obama-Administration noch im letzten Augenblick an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen hat, mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren. Einigen Senatoren und anderen Quellen zufolge, die mit dem Weekly Standard sprachen, gehört dazu eine mögliche Sperrung aller Zahlungen an die PA. Laut einem am Montag von Associated Press veröffentlichten Bericht sowie zusätzlichen dem Weekly Standard vorliegenden Informationen hat der ehemalige Außenminister John Kerry durch die Freigabe der 221 Millionen Dollar in den letzten Stunden der Obama-Administration künftige Zahlungen an die PA gefährdet. Die Freigabe erfolgte, obwohl mehrere Parlamentarier weiteren Klärungsbedarf angemeldet und die Zahlungen dafür zurückgestellt hatten.

‚Ich weiß nicht, ob wir das Geld zurückbekommen können, aber ich beabsichtige, künftige Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, bis sie die Gesetze ändern, die junge Palästinenser für das Töten von Israelis und Amerikanern belohnen’, sagte der Senator für South Carolina Lindsey Graham dem Weekly Standard. Graham sagte, er werde den – nach einem von einem palästinensischen Terroristen erstochenen amerikanischen Veteranen benannten – Taylor Force Act erneut einbringen, der Zahlungen stoppt, bis die PA die direkte und indirekte Finanzierung des Terrorismus einstellt. Einem Experten zufolge, der im Juli vor dem Kongress aussagte, hat die PA 2016 etwa 140 Millionen Dollar bereitgestellt, um inhaftierte Terroristen und deren Familien zu unterstützen.“ (Jenna Lifhits: „Republicans Plot Retaliation to Kerry’s ‚Closing Act of … Lawlessness‘“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch:

Obama ging, 221 Millionen Dollar kommen