Kommt es zur Einsetzung eines „Militärpräsidenten“ im Iran?

„Von den Protesten einmal abgesehen ist die Islamische Republik mit zahlreichen sozioökonomischen und politischen Problemen konfrontiert. Dazu gehören die rasante Abwertung der Währung, eine sich verschlimmernde Dürre und die zunehmende militärische Verstrickung in Syrien. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Ursachen dieser Probleme zu beheben. Angesichts dieser zunehmenden Spannungen besteht die Möglichkeit eines Putschs gegen die gegenwärtige Regierung, deren reguläre Amtszeit 2021 endet. Es gibt bereits einige Anzeichen dafür, dass das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) hierzu bereit sein könnte, sollte Ayatollah Khamenei einen entsprechenden Schritt anordnen. (…) Falls sich die Lage weiter verschlechtert und die Stabilität des klerikalen Regimes in Gefahr gerät, verfügt Ayatollah Khamenei über die Macht, die Rohani-Administration abzusetzen. Die Hardliner im iranischen Regime glauben, dass Autarkie und Widerstand gegen die westlichen Hegemonialmächte die Probleme des Iran lösen können. Ayatollah Khamenei könnte beschließen, dass seine beste Option darin besteht, die gemäßigten Kräfte zu entmachten und Hardliner an ihre Stelle zu setzen.

Als Oberbefehlshaber kontrolliert Ayatollah Khamenei sämtliche iranische Streitkräfte, einschließlich des IRGC, der Basidsch-Freiwilligenmiliz und des iranischen Militärs. Das IRGC und die Basidsch sind dem religiösen Staatsoberhaupt, der seit seinem Amtsantritt 1989 massiv in sie investiert hat, besonders eng verbunden. In den letzten Monaten ist es zu zahlreichen ungewöhnlichen Veränderungen in der politischen Führung dieser Institutionen gekommen, die darauf hindeuten, dass Ayatollah Khamenei das IRGC auf einen möglichen Putsch vorbereitet. (…) Mit diesen Ernennungen hat Ayatollah Khamenei seine politische Kontrolle über das iranische Militär gestärkt, um sicherzustellen, dass er im Falle eines Putschs auf die vollständige Loyalität des Offizierskorps rechnen kann. Er scheint das IRGC auf zwei mögliche Szenarien vorzubereiten. Das eine ist kurzfristig: Sollte die Krise sich verschärfen, könnten die Revolutionsgarden die Rohani-Administration absetzen. Das andere ist langfristig: Sollte sich die Lage beruhigen, würde es Rohani gestattet, seine Amtszeit zu beenden, und das IRGC würde anschließend einen ‚Militärpräsidenten‘ einsetzen.

Khamenei und Revolutionsgarden-Führer Soleimani

Zugleich haben in den letzten Monaten mehrere Hardliner unverblümt erklärt, ein ‚Militärpräsident‘ könnte die innen- und außenpolitischen Probleme des Iran in der Region lösen. Manche haben sogar bestimmte Anführer des IRGC, darunter Qassem Suleimani, für das Amt vorgeschlagen. Suleimani hatte den Vorschlag, sich für die Präsidentschaftswahlen von 2016 aufstellen zu lassen, zurückgewiesen. Allerdings zeigen aktuelle Umfragen, dass er beliebter ist als Rohani. (…) Diese Diskussionen um einen ‚Militärpräsidenten’ zielen wohl nicht nur darauf ab, die öffentliche Stimmung abzuschätzen, sondern sollen die Iraner auch an einen möglichen Bruch dieses Tabus gewöhnen. Während man Ayatollah Khameneis Entscheidungen unmöglich vorhersagen kann, scheint es relativ wahrscheinlich, dass die Krise im Iran sich in den kommenden Monaten aus innen- und außenpolitischen Gründen zuspitzen wird, und dies könnte das religiöse Staatsoberhaupt dazu bewegen, gegen die Regierung vorzugehen.“ (Saeid Golkar: „Is a military coup possible in Iran?“)

 

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