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Knesset bringt Gesetzesentwurf zur Einstufung des UNRWA als terroristische Organisation voran 

Israelischer Gesetzesentwurf zur Terror-Einstufung: UNRWA-Sozialarbeiter Faisal Ali Mussalem al-Naami (re.) beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober
Israelischer Gesetzesentwurf zur Terror-Einstufung: UNRWA-Sozialarbeiter Faisal Ali Mussalem al-Naami (re.) beim Hamas-Massaker vom 7. Oktober (Quelle: JNS)

Der Gesetzesentwurf würde eine vollständige Trennung von dem UN-Palästinenserhilfswerk ermöglichen, dem Jerusalem vorwirft, tief in den antiisraelischen Terror verstrickt zu sein.

Die Knesset hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) als terroristische Organisation einstuft. Die von der Abgeordneten Yulia Malinovsky initiierte Eingabe würde Jerusalem dazu verpflichten, alle Beziehungen zu der UN-Organisation abzubrechen.

Sollte die Vorlage verabschiedet werden, würde sie »eine vollständige Trennung von der Organisation ermöglichen: Keine Zusammenarbeit, kein Handel, nichts«, so die der Partei Yisrael Beiteinu angehörige Malinovsky. »Seit Jahren arbeitet diese Organisation mit der Hamas zusammen und war am 7. Oktober sogar aktiv an der Ermordung, Entführung und Vergewaltigung von israelischen Bürgern beteiligt. Der heutige Tag war der erste Schritt auf dem Weg zur Vervollständigung der Gesetzgebung, damit das UNRWA endlich geächtet und als terroristische Organisation definiert wird«, fügte sie hinzu.

Ebenfalls in erster Lesung wurde am Mittwoch ein vom Likud-Abgeordneten Dan Illouz initiierter Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, der UNRWA verschiedene Immunitäten zu entziehen, die unter anderem Steuern, Ein- und Ausfuhren und Gerichtsverfahren betreffen. »Dies ist ein wichtiges Gesetz für unsere nationale Sicherheit. Nach dem 7. Oktober können wir nicht so weitermachen, als wäre nichts geschehen. Wir können nicht zulassen, dass die den Terror unterstützende Organisation UNRWA gegen uns operiert. Wir kämpfen für unsere Sicherheit und unsere Zukunft, und die UNRWA kann nicht vorgeben, eine humanitäre Einrichtung zu sein, während sie uns schadet. Damit ist ab heute Schluss.«

Tief in der Hamas verwurzelt

Nach der Verabschiedung der Gesetzesentwürfe twitterte der Vorsitzende von Yisrael Beiteinu, Avigdor Liberman, die UNRWA sei »eine terroristische Organisation«. Er lobte seine Parteikollegin Malinovsky dafür, dass sie »die wichtige Initiative ergriffen hat, ein Gesetz zu erlassen, das die UNRWA als terroristische Organisation definiert«. Liberman rief »alle zionistischen Fraktionen in der Knesset auf, mit uns zusammenzuarbeiten«, um das Gesetz »so bald wie möglich« zu verabschieden.

Die UNRWA ist seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 wegen ihrer Verbindungen zum Terrorismus unter Beschuss geraten.

Im Februar erklärte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant vor Journalisten, dass dreißig UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker beteiligt gewesen seien und 1.468 der 13.000 Mitarbeiter Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihads seien. Er nannte auch die Namen und Fotos von zwölf UNRWA-Mitarbeitern, die Israel bereits im Januar beschuldigt hatte, an dem Überfall auf Israel beteiligt gewesen zu sein.

Im Januar enthüllte ein umfassender Bericht der NGO UN Watch die Existenz einer Telegramgruppe für UNRWA-Lehrer in Gaza, in der viele das Massaker verherrlichten und die Hinrichtung israelischer Geiseln befürworteten. »Dies ist die Hauptquelle für die Aufstachelung von UNRWA-Lehrern zum Dschihad-Terrorismus«, sagte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, damals.

Gemäß den Gesetzgebungsverfahren der Knesset werden die beiden Gesetzesentwürfe nun an die Ausschüsse weitergeleitet, wo ihre Details vor der ersten, zweiten und dritten Lesung ausgefeilt werden sollen.

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