Kenia hat überraschend beschlossen, die Muslimbruderschaft als vorbeugende Maßnahme, um das Land vor extremistischen Handlungen zu schützen, auf seinem Staatsgebiet zu verbieten.
Kürzlich hat die kenianische Regierung die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir offiziell als terroristische Vereinigungen im Sinne des Antiterror-Gesetzes eingestuft. Diese Entscheidung verbietet Einzelpersonen den Beitritt zu den beiden Gruppen, die Unterstützung derselben, das Sammeln von Spenden oder die Verbreitung von Propaganda in deren Namen.
Außerdem gibt sie den Behörden die Befugnis, Vermögenswerte einzufrieren, Versammlungen zu verbieten und alle Personen zu verfolgen, die mit den Organisationen in Verbindung stehen. Des Weiteren ermöglicht das Gesetz es den Sicherheitsbehörden, verdächtige Zellen zu untersuchen, eine Verlängerung der Untersuchungshaft unter gerichtlicher Aufsicht zu beantragen und die finanziellen und logistischen Netzwerke zu zerschlagen.
Kenia schließt sich damit Ländern wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Russland an, welche die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation eingestuft haben. Die 1928 in Ägypten gegründete Gruppe ist eine der bekanntesten Bewegungen, welche die Basis des politischen Islams bildeten, mit Zweigstellen in mehreren Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und weltweit.
In den letzten Jahren entwickelte die Muslimbruderschaft eine Strategie zur Expansion und Rekrutierung in Ostafrika, einschließlich Kenia, mit dem Ziel, ihre Präsenz in der Region zu festigen und ihre Unterstützerbasis zu erweitern. Der ägyptische Forscher Maher Farghali erklärt, die Strategie der Organisation in ostafrikanischen Ländern umfasse die Zusammenarbeit mit verschiedenen Teilen der jeweiligen Gesellschaften, wobei der Schwerpunkt auf Schulen und der Hochschulbildung liege. So versuche sie etwa, »die Studentenschaft durch Aktivitäten wie Ausflüge, die Teilnahme an religiösen Versammlungen und die Arbeit in Moscheen zu durchdringen«.
Laut Farghali baut die Bruderschaft auch wirtschaftliche Unternehmungen auf, um ihre Aktivitäten in Ostafrika zu finanzieren, neue Studenten, Organisations-, Gewerkschafts- und Bildungsführer zu unterstützen und Prediger und Dozenten für besondere Aktionen bereitzustellen.
Vorbeugende Maßnahme
In diesem Zusammenhang beschrieb der ägyptische Forscher Mahmoud al-Batakoshi die Entscheidung Kenias, die Muslimbruderschaft zu verbieten, als »Wandel für die Sicherheitsarchitektur in Ostafrika«. Die Entscheidung sei »ein Frühwarnsignal für die Gefahren, die entstehen, wenn man zulässt, dass sich politische islamistische Netzwerke ohne Aufsicht oder Konfrontation auf dem afrikanischen Kontinent ausbreiten«.
Es scheine, meinte al-Batakoshi, dass Kenia die Erfahrungen seiner Nachbarn sorgfältig beobachtet habe. »Angesichts der zunehmenden Aktivitäten der somalischen Al-Shabaab-Bewegung an seinen östlichen Grenzen [in Somalia] und der Komplexität der inneren Sicherheitslage aufgrund der Präsenz von Schläferzellen in Küstenstädten beschloss Nairobi, allen Organisationen, die eine Parallelstruktur zum Staat oder eine transnationale ideologische Ausrichtung haben, die Tür zu verschließen.«
Das Verbot der Bruderschaft sei keine Reaktion auf einen Terroranschlag oder eine hochkarätige Operation gewesen, sondern vielmehr eine vorbeugende Maßnahme, »um die Entstehung eines fruchtbaren Umfelds für die Rekrutierung oder Beeinflussung der jüngeren Generation, insbesondere an Universitäten, in Moscheen und muslimischen Gemeinschaften, zu verhindern«.
Der mauretanische Forscher für afrikanische Angelegenheiten Obaid Emijn präzisierte, die Entscheidung Kenias stehe im Zusammenhang mit den berechtigten Sicherheitsbedenken der kenianischen Behörden hinsichtlich der zunehmenden terroristischen Bedrohungen und der Ausbreitung von islamistischen Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft: »Die kenianische Regierung ist der Ansicht, dass die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir ideologische Wege für Extremismus unter Jugendlichen in muslimischen Gebieten bieten.«
Durch das Verbot der Bruderschaft beende Nairobi die verdeckte Rekrutierung und die Propaganda in städtischen und küstennahen Gebieten sowie an Universitäten und ziele außerdem darauf ab, die Finanzierung und logistische Unterstützung extremistischer Netzwerke am Horn von Afrika zu unterbinden, so der mauretanische Forscher abschließend.
