Warum will Deutschland das Waffenembargo gegen den Iran beenden?
Keine Waffen für Teheran – diese Forderung versteht sich eigentlich von selbst. Im November 2019 richtete das Regime seine Waffen gegen das eigene Volk: 1.500 Iranerinnen und Iraner wurden innerhalb von zwei Wochen getötet, weil sie gegen offensichtliche Missstände demonstrierten; unter ihnen mindestens 17 Jugendliche und 400 Frauen. [1] Teheran rüstet auf, um den jüdischen Staat Israel auszulöschen. Seine Hilfstruppen verbreiten Terror und Vernichtung in der gesamten Region – von Jemen und dem Irak bis zu Syrien, dem Libanon und Gaza.
Dies alles ist der Welt bekannt. Es gibt keine Regierung, die den Ayatollahs vertraut. Dennoch wird nach dem jetzigen Stand der Dinge der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Waffenembargo gegen Iran, das seit März 2007 gilt, am 18. Oktober 2020 beenden.
Atomdeal
Genau fünf Jahre zuvor, am 18. Oktober 2015, trat der Atomdeal (JCPOA = Joint Comprehensive Plan of Action) in Kraft. Damals schafften es die iranischen Machthaber in der Sicherheitsrat-Resolution zum Atomdeal einen Passus zu verankern, demzufolge das Regime nach genau fünf Jahren – ohne Gegenleistungen oder Bedingungen! – Zugang zum internationalen konventionellen Waffenmarkt erhalten soll, einschließlich
„Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen oder Raketensystem“,
wie es in UN-Resolution 2231 (2015), Anhang B, 5 heißt. Gleichzeitig soll es Teheran gestattet werden, Waffensysteme dieser Art ohne Einschränkung an Vasallen oder verbündete Regierungen weiterzugeben.
Zwar hatte Teheran dieses Embargo stets missachtet und sich auf Waffenschmuggel spezialisiert. Gleichwohl dürfte sich das Elend dieser kriegsgebeutelten Region noch erheblich verschlimmern, sollte das, was bislang nur im Dunkeln möglich war, jetzt bei hellem Tageslicht praktiziert werden können.
Deutschlands Position
Der Sicherheitsrat kann dieses Embargo verlängern, falls neun seiner fünfzehn Mitglieder dies wollen und die ständigen Mitglieder auf ein Veto verzichten. [2] Hier aber liegt das Problem: Während die USA seit Jahresbeginn für eine Verlängerung des Waffenembargos werben, fordert Moskau – milliardenschwere Waffengeschäfte vor Augen – dessen Ende und kündigt sein Veto an. Welche Position nimmt in dieser Auseinandersetzung Deutschland ein?
Die Antwort, die Christoph Heusgen, der deutsche UN-Botschafter, am 30. Juni vor dem Sicherheitsrat gab, war ambivalent. Sie bestand aus einem großen „Ja“ und einem kleinen „aber“: Ja, „unser übergeordnetes Ziel ist der Erhalt, die Fortsetzung und die volle Umsetzung von Resolution 2231“, also die Aufhebung des Embargos für Iran. Aber „wir teilen die Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Auswirkungen“ und wollen darüber mit anderen Sicherheitsrat -Mitgliedern reden. [3]
Damit folgt Heusgen der Linie, die die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens bei ihrer Berliner Zusammenkunft am 19. Juni 2020 beschlossen: Auch hier kam erst das große „Ja“ – „die E3 engagieren sich dafür, Resolution 2231 … uneingeschränkt umzusetzen“, und dann das kleine „aber“:
„Allerdings vertreten wir die Auffassung, dass die geplante Aufhebung des UN-Embargos … weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität haben würde. … Wir möchten die Angelegenheit in enger Abstimmung mit Russland und China als verbleibende Teilnehmer des JCPoA … besprechen.“ [4]
Grünes Licht für Waffengeschäfte mit dem Iran?
Mit der Entscheidung über das Waffenembargo werden Weichen gestellt: Nicht nur für die Sicherheit oder Unsicherheit Israels, sondern für Frieden oder Krieg in der Region und der Welt.
Es gibt gute Gründe, warum Irans Schleusen für Militärgüter nicht aufgerissen werden dürfen, warum die derzeitige Prioritätensetzung Deutschlands und der E3 revidiert werden muss:
- Irans Aggression nach innen und außen. 2015, als der SR die Aufhebung des Waffenembargos beschloss, schlug Präsident Obama alle Warnungen in den Wind. „Im Idealfall“, erklärte er damals, werde der Iran „angesichts reduzierter Sanktionen damit beginnen, in die Weltgemeinschaft zurückzukehren und seine provokativen Aktivitäten reduzieren.“ [4] Doch das Gegenteil war der Fall: Der Iran eskalierte seine Kriegspolitik und machte Millionen Syrerinnen und Syrer zu Flüchtlingen.
Heute setzt Teheran seine Großmachtambitionen ungebrochen fort: Während das eigene Volk hungert und inhaftiert, gefoltert und elementarster Menschenrechte beraubt wird, schicken die Ayatollahs ihren Satelliten ins All, planen eine ständige Militärpräsenz im Indischen Ozean und erklären, atombetriebene U-Boote bauen zu wollen – ein Privileg, das bislang den Vetomächten des Sicherheitsrats vorbehalten war.
„Der weite Blick über unsere Grenzen und unsere strategische Ausweitung sind manchmal wichtiger als die wesentlichsten Notwendigkeiten des Landes“, rechtfertigt Revolutionsführer Ali Khamenei diese Priorität. [6]
Die Aufhebung des Embargos würde die Ausblutung der eigenen Bevölkerung forcieren und Teherans Kriegsfähigkeiten stärken. - Verachtung für die UN. Das Regime drängt, sofern es um die eigene Aufrüstung geht, auf die Einhaltung der Sicherheitsrats-Resolution 2231(2015), die es jedoch selbst permanent bricht.
Es schmuggelt verbotenerweise Waffen, z.B. an die Houthis im Jemen, es verwehrt IAEO-Inspektoren Zugang zu verdächtigen Atomstandorten, es betreibt ein geheimes Atomwaffenarchiv und ignoriert alle UN-Bestimmungen, die die Entwicklung von Raketen, die Atomwaffen ins Ziel bringen können, verbieten.
Die Aufhebung des Embargos würde diese Verstöße belohnen. - Präzedenzfall. Sollte das Regime in wenigen Wochen mit der Aufhebung des Waffenembargos durchkommen, stünde drei Jahre später der nächste Dammbruch ins Haus: Von da ab darf alle Welt den Ayatollahs bei der Entwicklung atombombenfähiger Raketen helfen. Die Lieferung von Technologien, die zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten“, wie es in Annex B, Punkt 4 der UN-Resolution heißt, wird dann auch formell gestattet sein.
Hier zeigt sich der Irrsinn der sogenannten Sunset-Klauseln, die auch den JCPoA durchziehen: Für alle atomwaffenbezogenen Einschränkungen gibt es Fristen, nach deren Ablauf sie nicht länger gültig sind. Auf diese Weise sorgt der Atomdeal dafür, dass sich das Regime mit Zustimmung der internationalen Gemeinschaft peu à peu all die Komponenten beschaffen kann, die es für die Atombombe braucht.
Die Aufhebung des Embargos würde diesen verhängnisvollen Automatismus in Gang setzen. - Interessenpolitik. Neben dem Regime in Teheran gibt es nur zwei Mächte, die von der Embargo-Aufhebung profitieren: Russland und die VR China.
Sie wollen von künftigen Waffengeschäften mit dem Regime nicht nur materiell profitieren, sondern verfolgen als Schutzmächte Irans ein strategisches Ziel. Sie unterstützen Teheran, um ihren Gesamteinfluss im Nahen und Mittleren Osten zu erhöhen und den Einfluss des Westens zurückzudrängen. Die Aufhebung des Embargos würde dies beschleunigen.
Es gibt kein gutes Argument, dass für Waffenlieferungen an religiöse Fanatiker spricht. Die Aufhebung des Embargos würde allein den Mullahs, ihren terroristischen Milizen in der Region sowie Irans Schutzmächten in Moskau und Peking nützen.
Wenn es dennoch ein Moment gibt, das für die Embargo-Aufhebung zu sprechen scheint, ist es Angst – die Angst, dass sich die Machthaber in Teheran vor den Kopf gestoßen fühlen und zu unklugen Reaktionen, wie zum Beispiel dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag, veranlasst sehen könnten. Der Iran-Beauftragte der amerikanischen Regierung, Brian Hook, bezeichnete die Erpressung mit dem worst case, die das Regime virtuos praktiziert, als „Mafia-Taktik“:
„Es handelt sich um eine Mafia-Taktik, wenn Leute aus Angst vor etwas viel Schlimmeren dazu gebracht werden, ein bestimmtes Verhalten zu akzeptieren.“ [7]
Er fügte hinzu, dass Teheran, solange man dessen Spielregeln akzeptiert, immer gewinnen wird. In der Tat: Wer heute Angst hat, Teheran vor den Kopf zu stoßen, wird in drei Jahren, wenn es um die Freigabe potentieller Atomraketen-Technologien geht, noch sehr viel mehr Angst haben müssen.
Snap-Back
Die US-Administration hat bei aller berechtigter Kritik an Donald Trump dieses Angst-Moment überwunden, wobei die Embargo-Verlängerung keine Idee des Präsidenten ist. In dieser Frage sind sich Demokraten und Republikaner parteiübergreifend einig. So forderten in einer Entschließung des Repräsentantenhauses fast 90 Prozent der Abgeordneten eine „robuste Diplomatie“, um die Aufhebung des Waffenembargos für Iran zu verhindern.
Die Trump-Administration will in diesem Punkt nicht nachgeben. Sollte sie im Sicherheitsrat am russischen Veto scheitern, werde sie, so die Ankündigung, den Snap-Back-Mechanismus aktivieren. Dieser sieht vor, dass jeder Teilnehmerstaat des JCPoA bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Deal eine Abstimmung im Sicherheitsrat herbeiführen kann, die über die Fortsetzung der Sanktionsbefreiungen entscheidet.
Sollte bei dieser Abstimmung ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats „Nein“ sagen und sein Veto einlegen, träten das Waffenembargo, aber auch alle anderen Sanktionen dennoch erneut in Kraft.
Auch nach US-Austritt?
Wie aber reagiert Washington auf das von der VR China wie auch von der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachte Argument, dass die USA mit ihrem Austritt aus dem JCPoA auch die Möglichkeit des Snap-Back preisgegeben haben?
Die Administration erklärt, als ursprüngliches JCPoA-Mitglied diesen Hebel weiter nutzen zu können, zumal die UN-Resolution dem an keiner Stelle widerspricht. Mit dieser spitzfindigen Argumentation, da sind sich die Beobachter einig, könnten die USA erfolgreich sein. Nur: Wie will man anderen Nationen Sanktionsbeschlüsse aufzwingen, die diese ablehnen? Und wie ließe sich das potentielle Chaos im Sicherheitsrat entschärfen, das aus entgegengesetzten Lesarten entspringt?
Keine Waffen für Teheran – diese Forderung versteht sich in der Tat von selbst. Anders als die USA benötigten Großbritannien, Frankreich und Deutschland keine argumentativen Klimmzüge, um einen Snap-Back zu initiieren und das Waffenembargo zu verlängern. Seit Mai 2019 verstößt das Regime auch offen gegen die im JCPoA verlangten Beschränkungen. Deshalb lösten die E3 im Januar einen „Streitbeilegungsmechanismus“ aus, der, sollte der Streit nicht beigelegt werden können, die Möglichkeit des Snap-Back nach Artikel 37, JCPoA eröffnet.
Es wäre freilich einfacher, würden die E3 mit „robuster Diplomatie“ darauf hinarbeiten, dass die Embargo-Aufhebung im Oktober im Sicherheitsrat keine Mehrheit findet und Moskau und Peking dazu gebracht werden, sich der Stimme zu enthalten. Immerhin soll der Sicherheitsrat der „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dienen.
Er wird dieser Aufgabe nur bei Verlängerung des Embargos gerecht werden können.
Anmerkungen:
[1] Reuters staff, Special Report: Iran’s leader ordered crackdown on unrest – ,Do whatever it takes to end it‘, December 23, 2019. Wenn im Folgenden von „Iran“ oder „Teheran“ die Rede ist, ist allein das Regime gemeint, nicht die Bevölkerung.
[2] Neben den fünf Veto-Mächten gehören 2020 dem Sicherheitsrat folgenden nichtständige Mitglieder an: Belgien, Estland, Deutschland, Dominikanische Republik, Indonesien, Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Tunesien und Vietnam.
[3] Remarks by Ambassador Christoph Heusgen in the Security Council VTC Meeting on Non-proliferation, June 30, 2020.
[4] Erklärung der E3-Außenminister zu Iran, Pressemitteilung des Auswärtigen Amts, 19.06.2020.
[5] Zitiert nach Brian Hook, We’re Ready to ,Snap Back‘ Sanctions If the U.N. doesn’t renew the arms embargo against Iran, in: Wall Street Journal, May 13, 2020.
[6] Iranian Supreme Leader Khamenei: „Strategic Extension“ Beyond Iran’s Borders More Important than the Country’s Essential Necessities; Iran to Further Reduce Nuclear Commitments, in: The Middle East Media Research Institute (MEMRI), Clip No. 7514, October 2, 2019.
[7] Jon Gambrell, AP Interview: US envoy calls for Iran arms embargo renewal, AP, 28.06. 2020.
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