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Russland gegen UN-Hilfskorridor nach Syrien

Der letzte UNO-Konvoi mit Hilfsgütern passiert den Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen Syrien und der Türkei
Letzter UNO-Konvoi mit Hilfsgütern passiert den Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen Syrien und der Türkei (© Imago Images / ZUMA Wire)

Wie zu befürchten war, scheiterte im UN-Sicherheitsrat die Mandatsverlängerung für die Aufrechterhaltung des Hilfskorridors zu den syrischen Flüchtlingslagern am Veto Russlands.

Vor drei Tagen berichtete Mena-Watch ausführlich über die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern, in denen Millionen von Syrern Zuflucht gefunden haben, nachdem der seit elf Jahren tobende Bürgerkrieg sie aus ihren Heimatorten vertrieben hatte. Die Lager liegen im Nordwesten des Landes in der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, über die der syrische Diktator Baschar al-Assad mittlerweile keine Kontrolle mehr hat.

Seit dem Jahr 2014 existiert eine UN-Resolution, die es UN-Hilfskräften ermöglicht, die Lager von der Türkei aus über sogenannte Hilfskorridore mit den lebensnotwendigen Gütern zu versorgen, und zwar ohne Genehmigung des syrischen Machthabers. Allerdings ist dieses Mandat zeitlich begrenzt und muss im UN-Sicherheitsrat per Votum für jeweils ein Jahr immer wieder verlängert werden.

Russland sagt Njet

Um die Hilfslieferungen aktuell weiterhin gewährleisten zu können, musste die dafür notwendige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat bis zum 10. Juli erfolgen. Am 8. Juli war es so weit ­– und es geschah das, was Experten die längste Zeit befürchtet hatten: Russland legte sein Veto gegen die grenzüberschreitenden UN-Hilfslieferungen ein – und verurteilte damit Millionen von Menschen zu Hunger und Tod.

Schon bei den beiden letzten Abstimmungen führte das Veto der Russen zu einer Reduzierung der Hilfskorridore, sodass mittlerweile nur noch ein einziger, jener über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa, geöffnet ist.

Der Sicherheitsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern, von denen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA zu den ständigen Mitgliedern zählen, die ­– im Gegensatz zu den nichtständigen – mit einem Vetorecht ausgestattet sind, was bedeutet, dass jede Abstimmung zum Scheitern verurteilt ist, sollte eines dieser fünf Länder sein Veto einlegen. Im Falle der jetzigen Abstimmung haben sich dreizehn Mitglieder für eine Mandatsverlängerung ausgesprochen, China enthielt sich der Stimme, und Russland brachte sie durch sein Veto zum Scheitern.

Als Kompromiss schlug Russland vor, das Mandat statt um zwölf um sechs Monate zu verlängern, der aber keine Zustimmung fand (zehn Enthaltungen, Ablehnung von Frankreich, Großbritannien, USA, Zustimmung von China und Russland).

Die Scheinheiligkeit des russischen Vorschlags liegt offen auf der Hand, da es erstens aus organisatorischen Gründen unmöglich ist, »eine ernsthafte Hilfe zu gewährleisten«, denn dafür sei »ein klarer Zeitplan« nötig, wie die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield betonte, und da zweitens die Versorgung der Lager genau während des Winters zu Ende gehen würde, also ausgerechnet dann, wenn die Menschen aufgrund der herrschenden Kälte und möglicher Schneefälle in noch größerem Ausmaß auf Hilfe angewiesen sind.

Menschenverachtende Entscheidung

Als während der Sitzung Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate quasi als Rettungsvorschlag eine neunmonatige Verlängerung zur Abstimmung bringen wollten, wurde dies ebenfalls von Russland abgelehnt.

In einer äußerst kühlen Stellungnahme meinte der stellvertretende russische UN-Boschafter Dmitri Poljanski, sollten die anderen Ratsmitglieder nicht mit dem russischen Halbjahresvorschlag einverstanden sein, sehe er keine Möglichkeit für eine Vereinbarung. Russland sehe die Hilfslieferungen als Verletzung der Souveränität Syriens an, da sie ohne Genehmigung durch Baschar al-Assad erfolgen.

Der syrische Präsident wird seit Jahren von russischen Militär- und Geheimdienstkräften, aber auch von der russischen Söldnertruppe Wagner im Kampf um seinen Machterhalt massiv unterstützt. Werden die Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens nun nicht mehr von der UN über den Weg von der Türkei aus versorgt, könnte diese Entscheidung Assad von seiner Seite aus die Möglichkeit des vollen Zugriffs auf all die Menschen, die vor ihm geflüchtet sind, in die Hand geben – und sei es nur insofern, als er keine Hilfsgüter in die Lager schickt und damit Tausende von Menschen zum Tode verurteilt.

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