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(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 1)

Auf einer Kurdendemonstration in Paris. (© imago images/NurPhoto)
Auf einer Kurdendemonstration in Paris. (© imago images/NurPhoto)

Wenn auf dem internationalen Parkett vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ im Nahen Osten die Rede ist, geht es meist um die gewünschte Schaffung eines palästinensischen Staates. An die rund 30 bis 40 Millionen Kurden und ihren Anspruch auf Selbstbestimmung wird dabei kaum je gedacht – obwohl die Geschichte ihrer Unterdrückung in der Region die Forderung nach einem eigenen Staat weitaus dringlicher macht. Ein Überblick in zwei Teilen.

Herkunft

Zur historischen ethnologischen Entstehung der Kurden gibt es unterschiedliche Thesen. Manche bringen die sie mit Chaldäern, Medern oder antiken kleinasiatischen Völkern in Zusammenhang, sie selbst bezeichnen sich als Nachkommen der Meder. Im 7. Jahrhundert n.Chr. nahmen die Kurden den Islam an. Sie sind mehrheitlich Sunniten, aber unter ihnen gibt es auch Schiiten, einige Alewiten und wenige Jesiden.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Kurden erstreckt sich über vier Staaten: die Türkei (etwa 15-20 Millionen), den Iran (rund 11 Millionen), den Irak (mindestens acht Millionen) und Syrien (zwei Millionen). Sehen wir uns ihre Situation in diesen Ländern einzeln an.

Türkei

Im Kampf zwischen dem Osmanischen Reich und der persischen Herrscherdynastie der Safawiden schlossen sich die Kurden 1514 den Osmanen an. Kurdische Fürstentümer genossen daraufhin in den unter der Kontrolle Istanbuls stehenden Ländern zeitweise weitgehende Autonomie. Gegen Ende des Osmanischen Reiches entwickelte sich ein eigenes kurdisches Nationalgefühl.

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Nach der Niederlage der Türkei im Ersten Weltkrieg war im Vertrag von Sèvres, einem der Pariser Vorortverträge, die den unterlegenen Mittelmächten von den Alliierten aufgezwungen wurde, laut Art. 62 für die kurdischen Gebiete östlich des Euphrat vorerst die Schaffung einer Autonomie vorgesehen. Nach einer Übergangsfrist gem. Art. 64 und einem abzuhaltenden Referendum wurden die Unabhängigkeit und ein Anschluss von kurdischen Gebieten um Mosul (aus dem britischen Mandatsgebiet Irak) in Aussicht gestellt.

Verwehrte Selbstbestimmung

Die Regierung Kemal Atatürks, die sich in Ankara behaupten konnte, lehnte den noch von der Regierung des Sultans in Istanbul unter Protest unterzeichneten Vertrag ab. Die Alliierten sahen in der Durchsetzung der Verträge mit dem Deutschen Reich und Österreich ihr Hauptinteresse und akzeptierten die Weigerung der Türkei, den Vertrag umzusetzen. Kemal Atatürk ging siegreich gegen Armenier und Griechen vor.

Der folgende Vertrag von Lausanne ignorierte die Wünsche der Kurden, die nicht als ethnische Minderheit anerkannt wurden. Kurdische Gebiete wurden auf die Nationalstaaten Türkei, Irak und Syrien aufgeteilt. Die Existenz des kurdischen Volkes kam in den Dokumenten überhaupt nicht vor. Wiederholte Aufstände, unter anderem in den Jahren 1925, 1926-1930 und 1938, wurden von der türkischen Armee niedergeschlagen. Die kurdische Sprache wurde verboten, die Kurden massiv diskriminiert.

Ein blutiger Krieg

Im Zuge der Radikalisierung und Polarisierung des politischen Lebens der Türkei in den 1970er Jahren zwischen linken und kurdischen Organisationen einerseits und rechtsextremen Organisationen wie den Grauen Wölfen andererseits entstand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die durch einen Guerillakrieg den türkischen Staat bekämpfte.

Gekennzeichnet ist die PKK neben ihrer sozialistischen Ideologie auch durch einen ausgeprägten Personenkult um ihren Anführer Abdullah Öcalan. Dieser befand sich seit 1979 im Exil in Syrien, von wo er 1998 ausgewiesen wurde. 1999 wurde er in Kenia vom türkischen Geheimdienst entführt, nach Ankara gebracht und ihm der Prozess gemacht. Das zunächst verhängte Todesurteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

Die Schätzungen darüber, wie viele Menschen dem jahrzehntelangen Krieg zum Opfer fielen, gehen teils weit auseinander, vermutlich waren insgesamt zwischen 20.000 und 40.000 Tote zu beklagen. Während die PKK auch vor terroristischen Angriffen auf Zivilpersonen und Entführungen nicht zurückstreckte, gingen türkische Sicherheitskräfte oft mit brutaler Gewalt gegen die PKK und vermutete Anhänger vor. Tausende Siedlungen und Dörfer wurden zerstört, die dort lebenden Menschen, in türkischen Quellen ist von bis zu einer Million die Rede, wurden zwangsumgesiedelt. Große Landstriche wurden zeitweilig zu sogenannten Sicherheitszonen und militärischen Sperrgebieten erklärt.

Das Hauptquartier der PKK befindet sich heute in den Kandil-Bergen im Nordirak, wo sich auch viele PKK-Kämpfer aufhalten. Immer wieder unternehmen türkische Sicherheitskräfte deshalb auch Militäraktionen jenseits der irakischen Grenze.

Friedensprozess

Über die Jahre wechselten sich Phasen relativer Ruhe mit Zeiten größerer Eskalation ab. Auf Geheime Verhandlungen zwischen türkischen Geheimdiensten und der PKK in den Jahren 2009 bis 2011 folgten eine weitere Phase blutiger Konfrontationen. Aussicht auf ein mögliches Ende des langen Krieges ergaben sich zum Jahresende 2012 im Zuge von erneuten Verhandlungen, im März 2013 verkündete Öcalan von seiner Gefängnisinsel einen Waffenstillstand und kündigte an, dass die PKK ihre Kämpfer vollständig aus der Türkei abziehen werde.

Nach weiteren Gewalttaten erklärte Präsident Erdogan im Sommer 2015 den Friedensprozess für gescheitert, was nicht zuletzt mit dem aus seiner Sicht enttäuschenden Ergebnis der türkischen Parlamentswahl im Juni zusammengehangen haben dürfte, bei der es der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) gelang, die 10-Prozent-Hürde zu überschreiten und ins Parlament einzuziehen. Bei der Wahl 2018 konnte die HDP, eine Plattform verschiedener Parteien der Türkei und Kurdistans, mit einem Stimmenanteil von 11,7% erneut einen bemerkenswerten Erfolg erzielen. Mit dem neuerlichen Einschwenken auf einen Konfrontationskurs gegen die Kurden schien Präsident Erdogan die Polarisierung im Land vorantreiben und an Stärke gewinnen zu wollen.

Erneuerte Konfrontation

Die Regierung wirft der HDP eine Nähe zur PKK vor, seit 2016 wurde eine Vielzahl ihrer Abgeordneten ins Gefängnis geworfen. Darunter auch Parteichef Selahattin Demirtaş, dem „Terrorpropaganda“ und die Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung zum Vorwurf gemacht werden. 2018 wurde wegen „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung der türkischen Nation“ und „Terrorpropaganda“ zu Haftstrafen verurteilt; Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die eine sofortige Freilassung von Demirtaş verlangen, werden von der Türkei ignoriert.

In Dutzenden Gemeinden wurde kurdische Bürgermeister für abgesetzt erklärt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt, in Verhaftungswellen wurden zahlreiche kurdische Politiker in Haft genommen. Darüber hinaus läuft ist beim Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die HDP wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“.

Das repressive Vorgehen des türkischen Staates gegen die HDP und kurdische Aktivisten hat eine mögliche Beendigung des langanhaltenden Konflikts wieder in weite Ferne rücken lassen.

Iran

Während des Zweiten Weltkriegs blieb der Iran formal neutral. Die Alliierten befürchteten jedoch, dass sich der Schah, der deutliche Sympathien für Nazi-Deutschland erkennen ließ, auf die Seite des Deutschen Reiches stellen könnte. Um das zu verhindern, und um militärische Nachschubwege der Alliierten zu sichern, besetzten Großbritannien und die Sowjetunion 1941 Teile des Landes.

Republik Kurdistan

1946 wurde mit Unterstützung der Sowjetunion im Nordwesten Irans eine Republik Kurdistan, auch Volksrepublik Mahabad genannt, gegründet. Sie umfasste einen Landstreifen entlang der Grenzen zum Irak und der Türkei bis zur sowjetischen Teilrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Wichtigste politische Kraft war die im August 1946 in Mahabad gegründete Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPK-I), die die Regierung der kurzlebigen Republik Mahabad stellte.

Nach anhaltenden Gefechten mit der iranischen Armee zog sich die Sowjetarmee im Dezember 1946 zurück. Nur elf Monate nach ihrer Gründung wurde die Republik Kurdistan vom Iran zerschlagen. Der Vorsitzende der DPK-I, Qazi Mohammed, wurde am 30. März 1947 von der iranischen Armee gefangengenommen und zusammen mit Ministern der ehemals von ihm geführten Regierung hingerichtet wurde. Die DKP-I ist seit den 1950er Jahren um Untergrund tätig. Das Territorium der Republik Kurdistan wurde Teil der iranischen Provinz West-Aserbaidschan.

Islamische Republik: Repression und Mordwelle

Nach der Revolution gegen den Schah 1979 verhandelten Vertreter der Kurden mit den neu regierenden Islamisten über eine mögliche Autonomie, doch wurde eine solche von Khomeini strikt abgelehnt. Mehrere Aufstandsversuche wurden niedergeschlagen, wobei u.a. im November 1979 Mahabad von der iranischen Armee bombardiert wurde. Als würden die Kurden nicht schon genug unter der immensen Militarisierung der kurdischen Gebiete leiden, versucht das Regime in Teheran gleichzeitig, die kurdischen Regionen durch wirtschaftliche Vernachlässigung zu entvölkern.

Kurdischer Aktivismus wird von der Islamischen Republik Iran mit massiver Repression unterdrückt – und das nicht nur im eigenen Land: Am 13. Juli 1989 wurden in einer Wohnung in Wien der damalige Vorsitzende der DPK-I, Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und ein weiterer Kurde, der als Übersetzer fungierte, bei einem Geheimtreffen mit Vertretern des iranischen Regimes ermordet. Die Geheimdienstattentäter konnten unbehelligt das Land verlassen, einer der Mörder wurde gar von der österreichischen Polizei zum Flughafen Wien Schwechat eskortiert, um seine Ausreise sicherzustellen.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden der Nachfolger Ghassemlous als Vorsitzender der DKP-I, Sadegh Scharafkandi, und drei seiner Mitstreiter im Berliner Restaurant Mykonos im Auftrag des iranischen Geheimdienstes von Hisbollah-Mitgliedern erschossen. Anders als in Österreich wurde in den Mördern in Deutschland der Prozess gemacht. Zwei der Attentäter wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere erhielten Haftstrafen wegen Beihilfe zum Mord. In seinem Urteil hob das Berliner Gericht die Verantwortung der iranischen Staatsführung für die Morde ausdrücklich hervor.

Kein Ende der Proteste

Seit 2004 ist mit der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) eine Schwesterpartei der türkischen PKK im Iran aktiv. Sie tritt für eine konföderale Vereinigung aller Kurden ein und führt führt im Namen der Kurden einen bewaffneten Kampf gegen das iranische Regime. Wie auch die PKK hat sie ihr Hauptquartier und Rückzugsgebiet in den irakischen Qandil-Bergen – und wie die Türkei schreckt auch das iranische Regime nicht vor Militärschlägen gegen Kurden im Irak zurück.

Immer wieder kommt es in den kurdischen Gebieten des Iran zu Protesten gegen das iranische Regime, so auch im Jahr 2021 wegen des akuten Wassermangels in der Provinz West-Aserbaidschan und der systematischen Vernachlässigung dieser Region durch die Machthaber in Teheran. Laut einem Bericht UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran aus dem Jahr 2019 handelte es sich bei rund der Hälfte der politischen Gefangenen im Gottesstaat um Kurden, von denen viele zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.

Lesen Sie hier Teil 2 unseres Überblicks.

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